Transparenz - der Alltag ist voller Tücken

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Torsten Geerdts, sag­te neu­lich, als er sich mit der Frage beschäf­tig­te, wie wir 2020 in Schleswig-Holstein leben wol­len: „Die Bürgerinnen und Bürger for­dern zu Recht Aufklärung und Erklärung, Transparenz und offe­ne Worte von der Politik ein. Diesen Respekt ist die Politik den Menschen schul­dig. Hier haben alle Parteien einen Nachholbedarf.” 

Der Alltag ist voller Tücken 

Die Geschäftsordnung des Landtages kennt seit dem Jahr 2008 Sammeldrucksachen. In § 63 Absatz 1a ist gere­gelt, dass in sol­chen Drucksachen Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Beschlussempfehlungen der Ausschüsse und Wahlvorschläge gesam­melt wer­den, über die eine Aussprache nicht vor­ge­se­hen ist. Sofern kein Abgeordneter wider­spricht, ent­schei­det der Landtag in einer Gesamtabstimmung. Eine Aussprache fin­det nicht mehr statt. Herr Geerdts, damals frisch geba­cke­ner par­la­men­ta­ri­scher Geschäftsführer der CDU, begrün­de­te die Änderung: Zur Vereinfachung für alle Beteiligten wer­den Tagesordnungspunkte ohne Aussprachebedarf in Zukunft in einer Sammelabstimmung zur Abstimmung gestellt. Ich glau­be, auch das macht Sinn; denn das Verfahren, das wir hier bis­her prak­ti­ziert haben, war ers­tens zeit­rau­bend, zwei­tens ner­vig und drit­tens für die Öffentlichkeit nicht nach­voll­zieh­bar.

Ich bin Teil der Öffentlichkeit. Etwas ist für mich nach­voll­zieh­ba­rer, wenn das Parlament schweigt, wenn es etwas gesam­melt abstimmt? Ich lass mich mal über­ra­schen und ver­fol­ge den par­la­men­ta­ri­schen Werdegang des „Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung bei Bauprodukten — Marktüberwachungsgesetz Bauprodukte (BauPMÜG)”. Vorweg: Der Anschein spricht dafür, dass in die­sem Gesetz Gutes gere­gelt wird, kein Bürgerrecht ent­zo­gen wird oder Streitbares unter den Teppich gekehrt wird. Genau weiß ich das aber nicht. 

Ein erstes Lebenszeichen

Die Landessatzung ver­pflich­tet die Landesregierung, den Landtag über Gegenstände von grund­sätz­li­cher Bedeutung, die auch die Rechte des Parlamentes berüh­ren, früh­zei­tig und voll­stän­dig zu unter­rich­ten. Ich, Teil der Öffentlichkeit, rate, dass es hier­um in der Unterrichtung 17/​37 vom 08. September 2010 ging. Ich muss raten, die Unterrichtung ist nicht öffent­lich. 

Die Landesregierung beschließt einen Gesetzesentwurf

Am 26. Oktober 2010 legt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf vor, die Drucksache 17/​965. Der Entwurf hat 19 Seiten. Auf vier Seiten schil­dert der Entwurf — durch­aus ver­ständ­lich — das Problem, die Lösung und die nicht vor­han­de­nen Alternativen. Das Gesetz umfasst sechs Seiten. Auf wei­te­ren acht Seiten erklärt das Innenministerium, was die ein­zel­nen Paragraphen bedeu­ten.

Erste Lesung Landtag

In der ers­ten Lesung fin­det, wenn es das Thema oder die Interessenslage der Fraktionen her­gibt, ein ers­ter Meinungsaustausch statt. Der Gesetzesentwurf wird danach in die betrof­fe­nen Ausschüsse ver­wie­sen. Häufig genug fin­det das auch ohne Aussprache statt. Das Marktüberwachungsgesetz Bauprodukte ist halt kein an sich prä­sen­tes Thema und es lässt sich nichts aktu­ell Bedeutsames dran auf­hän­gen. Unser Marktüberwachungsgesetz Bauprodukte wird so ein beschei­de­ner Bestandteil der 20 Punkte umfas­sen­den Sammeldrucksache 17/​1019 und am 19. November 2010 ohne Aussprache in ers­ter Lesung in den Innen- und Rechtsausschuss ver­wie­sen. Das Protokoll der Sitzung doku­men­tiert das auf der Seite 2918 um 15.53 Uhr. Der Präsident sagt danach noch: „Wir sind am Ende unse­rer Tagung“ und wünscht allen ein schö­nes Wochenende. Dann ist die Sitzung ist geschlos­sen. Ob es einen Grund hat, war­um es Erste Lesung und nicht Erste Debatte heißt? 

Der Innen- und Rechtsausschuss befasst sich

Die Themenblättern für den poli­tisch bil­den­den Unterricht, die der Landtag für sei­ne Besucher bereit­hält, klä­ren mich im Kapitel 2b „Was ist der Landtag — ein Arbeits- oder Redeparlament” auf: Der Landtag ist (auch) ein Arbeitsparlament, in dem ein Hauptteil an par­la­men­ta­ri­scher Macht und Arbeit in den stän­di­gen Fachausschüssen statt­fin­det.
Das Ausschussprotokoll der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 24. November 2010 gibt es noch nicht: 17/​41. Im Kurzprotokoll steht, dass der Ausschuss dem Landtag ein­stim­mig emp­fiehlt, den Gesetzentwurf unver­än­dert anzu­neh­men. Keine Spur von dem in den Themenblättern ver­spro­che­nen „detail­lier­ten Infragestellen in den Ausschüssen”, der „wirk­li­chen Auseinandersetzung” um die „strit­ti­gen Punkte”, die nicht im Plenum son­dern im Ausschuss statt­fin­det. Parlamentarische Macht heißt manch­mal wohl auch, etwas schwei­gend pas­sie­ren zu las­sen? Parlamentarische Arbeit heißt manch­mal, etwas nicht zu hin­ter­fra­gen, sich nicht von Experten in Anhörungen bera­ten zu las­sen? Der Innen- und Rechtsausschuss schreibt dem Plenum, er habe sich mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung befasst. Er emp­fiehlt dem Landtag die unver­än­der­te Annahme des Gesetzentwurfs. 

Zweite Lesung Landtag

Die zwei­te Lesung des Landtages steht nun die­se Woche an. In der Plenartagung 17/​13 soll unser Marktüberwachungsgesetz Bauprodukte TOP 5 wer­den. Das ist zwar ziem­lich weit vorn auf der 58 Tagesordnungspunkte umfas­sen­den Agenda der drei­tä­gi­gen Sitzung. Das hat aber nichts zu bedeu­ten. Aus der schon fest­ste­hen­den Reihenfolge der Beratung kann ich, die Öffentlichkeit, ent­neh­men, dass es wie­der nur für eine Sammeldrucksache reicht. Wenn der Zeitplan ein­ge­hal­ten wird, wird der Präsident am Freitag um 17.05 Uhr, ganz zum Schluss, die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache auf­ru­fen und sagen: „Die Tagesordnungspunkte mit den ent­spre­chen­den Voten der Ausschüsse und der Fraktionen ent­neh­men Sie bit­te der Ihnen vor­lie­gen­den Sammeldrucksache. Wir kom­men zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen ent­spre­chend der Sammeldrucksache 17/​1112 ein­ver­stan­den ist, den bit­te ich um das Handzeichen. Das ist ein­stim­mig so beschlos­sen.” Dann sagt er wahr­schein­lich noch: „Wir sind am Ende unse­rer Tagung” und wünscht allen ein schö­nes neu­es Jahr.

Das Gesetz wird eini­ge Tage spä­ter im Gesetz- und Verordnungsblatt ver­öf­fent­licht wer­den und am drauf­fol­gen­den Tag inkraft­tre­ten. Es ist ohne Zweifel rechts­staat­lich kor­rekt aus­ge­stal­tet wor­den. Es ist in einem demo­kra­tisch gewähl­ten Gremium beschlos­sen wor­den. Seine Legitimationskette ist schlüs­sig und ohne Fehl oder Tadel.

Dennoch

Und den­noch bleibt das Gefühl, dass da was falsch gelau­fen ist. Das par­la­men­ta­ri­sche Verfahren, das wir eben nach­voll­zo­gen haben, war eine inhalts­lee­re, mecha­ni­sche Veranstaltung. Da aber, wo die Demokratie nicht mehr öffent­lich debat­tiert, wird sie sinn­los. Weil sie nicht mehr nach­voll­zieh­bar agiert. Weil allen­falls die Verfahren, nicht aber die Motive, trans­pa­rent sind. Wenn es Dinge gibt, die ein Parlament nicht mehr bera­ten will und auch nicht bera­ten muss, dann kann die Lösung nicht sein, Rituale bis zur Abstumpfung zu pfle­gen. Dann muss man halt die Verfahren neu dis­ku­tie­ren und — viel­leicht — neue Pflöcke ein­schla­gen oder ande­re Verfahren fin­den, die aus Sicht der Öffentlichkeit hin­rei­chend legi­ti­mie­ren.