Den Terminreigen der 3. Woche des noch jungen Jahres 2011 eröffnet am Montag Ministerpräsident Carstensen, wenn er die Kieler Firma Planton besucht. Ein Labor, das sich unter anderem darauf spezialisiert hat, gentechnisch veränderte Organismen in Lebens- und Futtermitteln oder Saatgut nachzuweisen — und auf Vaterschaftstests.
Die Bildungslandtour der CDU macht am Abend Station in Flensburg.
Am Dienstag passiert was recht Seltenes. Erst 62 Ausländer haben den japanischen Orden „The Order of the Rising Sun” erhalten; Heide Simonis, Ministerpräsidentin a.D., erhält ihn mit „Gold Rays with Neck Ribbon”. „Diese hohe Auszeichnung ist ein Zeichen der Wertschätzung für die verdienstvolle Arbeit, die Frau Simonis zur Förderung der freundschaftlichen Beziehungen und des gegenseitigen Verständnisses zwischen Japan und der Bundesrepublik Deutschland leistete”, meint das japanische Generalkonsulat. Sogar das Wort Weltfrieden kommt in der Begründung vor. Darunter machen wir es in Schleswig-Holstein eh nicht. Minister Emil Schmalfuß hält ein Grußwort. Ich bin mir nicht sicher, ob er das als Integrations- oder Gleichstellungsminister macht oder ob das schon ein Vorgriff auf die Habecksche Landesaußenpolitik ist.
Im Landtag trifft sich der Petitionsausschuss, wie immer nichtöffentlich.
Abends blickt die IHK Lübeck auf ihrem Neujahrsempfang richtig weit in die Zukunft:„Aufbruch 2030: Unserer Region gehört die Zukunft” und „2030 — Potentiale einer deutsch-dänischen Zukunft” sind die Hauptreden überschrieben, die sich unter anderen Ministerpräsident Carstensen anhören kann, bevor er mit auf dem Podium diskutiert. Die IHK ist sich bei der Fehmarnbelt-Querung gewiss, plant aber schon zwei Jahre Verzögerung beim Bau ein und fragt: „Wo steht unser Land 2030, zehn Jahre nach Fertigstellung der Festen Fehmarnbeltquerung?”
Der Wirtschaftsausschuss befasst sich am Mittwoch unter anderem mit der bereits im Landesblog diskutierten Neuordnung des Glücksspiels sowie der „regionalökonomischen Bedeutung der Universität Lübeck für den Wirtschaftsstandort Lübeck”.
Den Innen- und Rechtsausschuss zieht es heute nach Rendsburg, er besucht dort die Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg.
Landtagspräsident Torsten Geerdts nimmt die Unterschriften, die die Volksinitiative „Schulfrieden” gesammelt hat, entgegen. Das Landesblog berichtete vor einiger Zeit.
In Kiel beginnt der zweitägige Kongress Vernetzte Gesundheit. Gastgeber ist Gesundheitsminister Heiner Garg.
Die Bildungslandkarawane der CDU macht heute Abend in Neumünster Station.
Während Wirtschaftsminister Jost de Jager nebst Tross aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Oman zurückkehrt, reist der Landtagspräsident am Donnerstag zu unseren nördlichen Nachbarn und besucht unter anderem die Stadt Sonderburg, die sich als Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2017 beworben hat.
Peter Harry Carstensen kümmert sich zum zweiten Mal in dieser Woche öffentlich um ein besonders in Dänemark beliebtes Projekt, dass auch den Schleswig-Holsteinern nützen soll. Er fährt dazu nach Eutin und übergibt einen Förderbescheid fürs Regionalmanagement Fehmarnbelt-Querung.
Der Sozialausschuss beschäftigt sich derweil, neben anderen Dingen, aus seiner Sicht mit dem gleichen Thema, das am Dienstag schon den Wirtschaftsaussschuss bewegt hatte: Der regionalökonomischen Bedeutung der Universität Lübeck.
„Energiewende — Jetzt erst recht!” fordert die Landtagsfraktion der SPD in Ahrensburg. Ursprünglich war der unlängst verstorbene Hermann Scheer als Redner vorgesehen. Eckart Kuhlwein, Geschäftsführer des Umweltforums der SPD Schleswig-Holstein und Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, ersetzen ihn als Redner.
Am Freitag findet in Eckernförde der Neujahrsempfang des SSW statt. Günter Ernst-Basten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein hält die Festrede.
Der letzter Halt der Bildungslandtournee der CDU ist in dieser Woche in Lübeck.
Am Sonnabend bricht wohl jeder in der Landespolitik, der irgendetwas mit Ernährung oder Landwirtschaft zu tun hat, nach Berlin auf. Die Grüne Woche öffnet ihre Tore, präsentiert volle Teller und füllt die Gläser der Gäste. Der Umwelt- und Agrarausschuss, auf das Nanogramm genau informiert über Dioxin in Schleswig-Holsteinischen Futtermitteln, fährt trotzdem hin. Der Ministerpräsident ist übers Wochenende natürlich auch da. Landtagspräsident Geerdts reist am Sonntag nach, wenn im Ballsaal des Steigenberger Hotels Berlin der Schleswig-Holstein Abend des Bauernverbandes und der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein stattfindet. Das Wort „grün” im Namen der international bedeutendsten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau hat übrigens nichts mit unseren heutigen Assoziationen gesund, umweltbewusst, nachhaltig, ökologisch zu tun, sondern rührt von den Lodenmäntel her, die die angereisten Gäste von 100 Jahren trugen, hat die Berliner Morgenpost letztes Jahr herausgefunden.