Durch die Woche mit dem Landesblog 33

Von | 16. August 2011

Das ers­te wöchent­li­che Kalenderblatt nach den Sommerferien kommt ein wenig spä­ter als gewohnt.

Für das zwei­te Halbjahr ände­re ich ein paar Dinge:

  • Schwerpunkt soll es blei­ben, ein poli­ti­sches Kalenderblatt zu füh­ren. Einen Veranstaltungskalender, also ein Kalender mit Anspruch auf Vollständigkeit, stre­be ich nicht an.
  • Bei den Ausschusssitzungen wer­de ich Tagesordnungspunkte nur noch erwäh­nen, wenn der Ausschuss „feder­füh­rend” ist.
  • Termine der Landesregierung, die ich bis­lang immer wie­der mal ein­ge­floch­ten habe, wer­de ich nur noch bei her­aus­ra­gen­den Gelegenheiten erwäh­nen.
  • Dafür wer­de ich zuneh­mend Wahlkampfveranstaltungen in den Wahlkreisen auf­neh­men.
  • Insgesamt wer­den die Kalenderblätter kür­zer wer­den, mir fehlt zukünf­tig an den Sonntagabenden die nöti­ge Zeit.
  • Da das Ganze mir Spaß brin­gen soll, neh­me ich die obi­gen Regeln nicht tie­risch ernst.

Die ers­te Sitzung nach der Sommerpause ist zugleich sei­ne letz­te Sitzung: Am Montag um 11.00 Uhr trifft sich der 1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Es geht um Stellungnahmen gemäß § 25 UAG (Untersuchungsausschußgesetz) und natür­lich den Abschlussbericht, der am Dienstag in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit prä­sen­tiert wer­den wird.

Am Nachmittag tritt die Enquetekommission „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation”, der in der Sommerpause von der FDP die Sinnhaftigkeit abge­spro­chen wor­den war, in öffent­li­che Sitzung zusam­men. Heute wol­len die Parlamentarier am Beispiel des NDR erfah­ren, wie man län­der­über­grei­fend und iden­ti­täts­stif­tend zusam­men­ar­bei­tet.

Den Terminreigen am Dienstag eröff­net um 10.00 Uhr der Petitionsausschuss, der mit Rücksicht auf die Petenten wie immer nicht öffent­lich tagt.

Um 11:00 Uhr sind wir dann gespannt, auf der Pressekonferenz zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erfah­ren, was man über das HSH-Desaster her­aus­ge­fun­den hat, was noch nicht im Hamburger Untersuchungsausschussbericht stand — und was Regierung und Parlament (zukünf­tig) bes­ser und anders machen soll­ten.

Der Wirtschaftsausschuss macht am Mittwoch mal wie­der einen Ausflug. Gegen 8.30 Uhr geht es los zur Landesgartenschau in Norderstedt. Dort will man mit der Arbeitsgemeinschaft Landesgartenschau und den berufs­stän­di­schen Verbänden spre­chen. Nach einer mit­täg­li­chen Pressekonferenz um 13.30 Uhr geht es dann noch mal um das Bündnis für Ausbildung, dort wol­len SPD und Linke neue Schwerpunkte set­zen.

Der Europaausschuss trifft sich mor­gens um 09.00 Uhr in Kiel und dis­ku­tiert unter ande­rem eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Energieeffizienz.

Um 10.00 Uhr wird der Umwelt- und Agrarausschuss sich auch euro­pa­po­li­tisch betä­ti­gen: eine Anhörung zur gemein­sa­men Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 steht an.

Der Innen- und Rechtsausschuss wird um 10.30 Uhr in öffent­li­che Sitzung unter ande­rem ein Thema beschäf­ti­gen, das auch das Landesblog nicht nur ein­mal beschäf­tig­te: Das schon fast sagen­um­wo­be­ne Urteil des Amtsgerichtes Elmshorn, bei des­sen Lektüre man sich frag­te, ob die Prozessvertreter des Innenministeriums viel­leicht im Nebenraum waren als sie den Eindruck gewan­nen, hier ent­stün­de eine ernst­haf­te Bedrohung für die all­täg­li­che Arbeit des Landespolizei.

Fachpolitischer hält es da der Umwelt- und Agrarausschuss, der sich ab 13.00 Uhr mit vie­ler­lei Themen aus­ein­an­der­setzt: Botulismus, Deponie Ihlenberg/​Schönberg, Ausbildung im Gartenbau, Immissionsschutzgesetz, Gebühren für Lebensmittelüberwachung, Konsequenzen im Zusammenhang mit dem EHEC-Erreger, Sicherheit von Kinderspielzeug, Kormoran-Bestandsmanagement, Hähnchenmastställe, Zukunftsprogramm Ländlicher Raum (ZPLR), Landwirtschaftliche Unfallversicherung, Greenpeace-Aktion vor Sylt.
Zum Schluss muss die Öffentlichkeit aus­nahms­wei­se mal drau­ßen blei­ben, wenn es um eini­ge Petitionen geht. Auch deren Themen ver­spre­chen viel: Naturschutz und Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer, Naturschutz, Fluglärm, Militärflüge, Landeswaldgesetz, Reit- und Fahrwegenetz, Bauwesen und Intensivtierhaltungsanlagen.

Am Donnerstag steigt Landtagspräsident Torsten Geerdts in die Bütt, wenn im Festsaal des Plöner Schlosses der Festakt aus Anlass des 65. Jahrestages der Gründung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages began­gen wird. Wen das Thema inter­es­siert, fin­det hier umfang­rei­che Lektüre.

Der Finanzausschuss debat­tiert ab 10.00 Uhr unter ande­rem das Partikeltherapiezentrum in Kiel. Die Opposition wird es sich sicher nicht neh­men las­sen, die Arbeit Jost de Jagers zu hin­ter­fra­gen. Die FDP erklär­te sicher­heits­hal­ber schon mal öffent­lich, dass sie dem Projekt schon immer skep­tisch gegen­über stand. Außerdem geht es um Fahrgelderstattungen für die Beförderung schwer­be­hin­der­ter Menschen, die Altersversorgung der Landesminister/-innen und Staatssekretär/-innen und ande­res.

Der Bildungsausschuss der um 14.00 Uhr zusam­men­tritt, hat eine vol­le Tagesordnung vol­ler inter­es­san­ter Themen. Wer glaubt, dass nur die Themen „auf der Titelseite” der Zeitungen inter­es­sant sind, wird hier eines Besseren belehrt. Das mögen viel­leicht kei­ne TOP-Themen sein, sie betref­fen und inter­es­sie­ren uns aber alle immer wie­der: Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, Forschungsstandort Schleswig-Holstein, UK S-H, Freiwilligendienste: Katastrophenschutz, Wissenschafts- und Studienplatzstandort, Studienanfängerkapazitäten, Studium und Familie bes­ser ver­ein­bar machen, Auslastungsbezogenes Sockelbudget, Nationaler Bildungsbericht, beweg­li­che Feiertage, Denkmalschutzgesetz, Gedenkstättenarbeit, Landesbibliothek u. a.

Der Sozialausschuss macht um 14.00 Uhr eine Anhörung zum Thema frei­be­ruf­li­che wohn­ort­na­he Geburtshilfe. Danach geht es wei­ter mit der Berufsordnung für Pflegeberufe, dem Sachstandsbericht EHEC-Infektionen, einem Artikel in den LN unter dem Title „Mann in Psychiatrie tot auf­ge­fun­den“, den Alleinerziehenden und deren Kinder sowie mit die Gefahren des Passivrauchens.

Einfache Frage — schwie­ri­ge Antwort: im Elmshorner Jugend- und Kulturzentrum Apollo fragt die SPD um 19.00 Uhr: Wem gehört das Internet? Der ört­li­che Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann, Lars Klingbeil, netz­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Cornelius Samtleben, Juso-Landesvorsitzender Schleswig-Holstein und ande­re dis­ku­tie­ren die Antwort.

Die Sitzung des Ältestenrates am Freitag um 9:00 Uhr unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts signa­li­siert: Die nächs­te Plenarsitzung naht.

Willi Piecyk muss­te man mögen: Einer von denen, dem die Lust am Engagement aus den Augen fun­kel­te und der damit jeden anste­cken konn­te. Der Landesverband der SPD wird zukünf­tig alle zwei Jahre einen Preis ver­ge­ben, der sei­nen Namen trägt und der ein beson­de­res Engagement für Europa wür­digt. Die ers­te Verleihung des Willi Piecyk Preis fin­det um 16.00 in der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte in Bad Malente statt. Eine gute Sache.

Während Torsten Albig in Plön Zukunftsgespräche im Kulturforum führt, fei­ert die FDP ihr Sommerfest der FDP auf Gut Altenhof in Eckernförde.

Am Samstag füh­ren die Zukunftsgespräche den Spitzenkandidaten der SPD um 14:30 Uhr nach Schleswig auf den Capitolplatz.

Landtagspräsident Torsten Geerdts wird im Eduard-Müller-Haus in Neumünster eben den wür­di­gen. Der 100. Geburtstag des Lübecker Märtyrers und gebür­ti­gen Neumünsteraners Eduard Müller wird dort began­gen.

Wenn nichts dazwi­schen­kommt, soll im Mai nächs­ten Jahres in Schleswig-Holstein gewählt wer­den. Das Wahlprogramm der Gründen wird öffent­lich dis­ku­tiert. Das drit­te Programmforum zum Themenschwerpunkt Zusammenleben fin­det am Sonntag von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Freien Waldorfschule Neumünster statt. 

 

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

2 Gedanken zu “Durch die Woche mit dem Landesblog 33”:

  1. Cornelius Samtleben

    Ich woll­te an die­ser Stelle mal Danke sagen. Die Wochenvorschau ist wirk­lich unge­mein prak­tisch, wenn man als Ehrenamtler den Überblick über das poli­ti­sche Geschehen behal­ten will.

    Reply
    1. Swen Wacker

      Dann sage ich mal Danke für das Danke :-) Das moti­viert. Ich habe übri­gend eben noch ein par Typos aus­ge­bü­gelt, da habe ich ges­tern abend die fal­sche Version ins WordPress gekippt.

      Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.