Das Unbehagen an Facebook

Von | 30. September 2011

Bis Ende September, so hat­te Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Mitte August geschrie­ben, sol­len „alle Stellen in Schleswig-Holstein ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten ent­fer­nen“.
Auf der Schleswig-Holstein Facebook-Fanpage schrieb die Staatskanzlei heu­te (30. September): „Die Staats- und Senatskanzleien beschäf­ti­gen sich inten­siv damit und auch die Innenministerkonferenz wird sich damit aus­ein­an­der­set­zen. Genaue Vorschläge wird es aber wohl erst im November geben. Wir machen zunächst mal wei­ter und hal­ten Euch hier über die Entwicklung auf dem Laufenden“. In den Kommentaren ern­tet die Landesregierung Zustimmung, der ULD wird kri­ti­siert.

Nach sei­ner Initiative Mitte August, so die Kieler Datenschützer heu­te, habe „ein inten­si­ver Dialog des ULD mit allen Beteiligten“ begon­nen.

Eine bewuss­te Provokation der Landesregierung? Ignoriert sie etwa eine Aufforderung des ULD? Fragt man bei der Landesregierung nach, dann war­tet man dort noch auf den „inten­si­ven Dialog“ und die Aufforderung. Staatssekretär Arne Wulff hat­te schon am 19. August dem ULD sei­ne Meinung der Landesregierung schrift­lich über­mit­telt. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen hat­te vor dem Kieler Landtag die Kieler Datenschützer deut­lich kri­ti­siert (Die Rede kann man übri­gens auf bei Youtube sehen und hören).

In der heu­ti­gen Presseerklärung steht an spä­te­rer Stelle, man wol­le „wie ange­kün­digt(sic!)“ „aus­ge­wähl­te öffent­li­che und pri­va­te Anbieter in Schleswig-Holstein im Oktober zu Stellungnahmen auf­for­dern“. Mit wen auch immer der inten­si­ve Dialog gepflegt wur­de, anschei­nend sind die Betroffenen bis­lang nicht in einen Dialog ein­be­zo­gen wor­den. Und Aufforderungen sind kein Dialog.

Schon in der gest­ri­gen (29. September) Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Datenschutz bei sozia­len Netzwerken jetzt ver­wirk­li­chen! war von Dialog nicht die Rede. Vielmehr wur­den die Anbieter sozia­ler Netzwerke auf­ge­for­dert, die Beschlüsse der Obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffent­li­chen Bereich umzu­set­zen. Thilo Weichert schlug heu­te in die glei­che Kerbe: „Die Dialogbereitschaft von Facebook wie auch von Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein ent­bin­det die Verantwortlichen nicht von der Beachtung des Datenschutzrechtes“. Ein Dialog ist also nicht ange­sagt. Der Rechtsweg muss her: Der ULD will, „im Interesse einer schnel­len und ver­bind­li­chen Klärung der Rechtslage“ „Verwaltungsverfahren ein­lei­ten“.

Das ist sein gutes Recht. Klug ist das aber nicht. Hier wird auf den Rücken der Bürger in einem emp­find­li­chen rechts­po­li­ti­schen Bereich — dem Recht auf freie Meinungsäußerung — nicht das Gespräch mit den Betroffenen gesucht son­dern Druck auf­ge­baut und Verunsicherung betrie­ben. So sehr man auch das daten­schutz­recht­li­che Handeln Facebooks kri­ti­sie­ren kön­nen mag: Wir befin­den uns am Beginn einen über­fäl­li­gen Prozesses, in dem wir uns über die Bedeutung von Privatsphäre in Zeiten des Internets neu auf­zu­stel­len müs­sen und deren Grenzen neu ver­han­deln. Aktuell dro­hen kein gro­ßes Unheil und kein elen­de Katastrophe. Der Zustand ist schon seit Jahren unge­klärt, ohne dass jemand dar­an gestor­ben wäre, kör­per­li­ches Leid erfah­ren habe oder an den Rand sei­ner Existenz getrie­ben wor­den wäre. In sol­chen Situationen wird in einer Bürgergesellschaft dis­ku­tiert. Der Streit in der zivi­len Sphäre der Gesellschaft wird mit Worten und Argumenten aus­ge­tra­gen. Hektischer Aktionismus und der Gang vors Gericht ersetzt kei­ne Debatte, im Gegenteil.

Es ist mir unver­ständ­lich, wie der ULD nicht mal 6 Wochen nach der Präsentation sei­ner Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook sagen kann, er wol­le die Hoffnung nicht auf­ge­ben, „dass Facebook-Anwendungen irgend­wann ein­mal daten­schutz­kon­form gestal­tet und genutzt wer­den.“ 

Thilo Weichert ist sich anschei­nend sicher, dass er die rich­ti­ge Richtung ken­nen: Um daten­schutz­kon­form zu wer­den, sei „ein tota­ler Richtungswechsel“ nötig. Ihm ist klar, „dass die­ser Richtungswechsel nicht ohne Konflikte erreicht wer­den kann“. Er pro­vo­ziert. 

Gerichte schaf­fen in sol­chen Situationen kei­ne Lösungen. Das ist aber auch nicht ihre Aufgabe. Ziel kann es also nicht sein, die zu erwar­ten­den Musterprozesse abzu­war­ten. So kann „Politik“ nicht agie­ren. Deren Akteure, also wir, sind auf­ge­for­dert, uns mit dem Thema zu befas­sen und zu ent­schei­den, was wir für rich­tig hal­ten. Das kann dann schließ­lich in der Nähje der Meinung des ULD sein. Oder nah bei der Meinung der­je­ni­gen, die das jet­zi­ge Datenschutzrecht für reno­vie­rungs­be­dürf­tig und ein­engend hal­ten. Und Dann muss das Recht ange­passt wer­den. Dafür haben wir Parlamente.

Das eigent­li­che Problem liegt aber woan­ders.
Ich per­sön­lich habe nichts gegen das mit­log­gen mei­ner Bewegungen im Netz. Will ich anonym blei­ben, dann beherr­sche ich mei­nen Browser hin­rei­chend. Der ULD zeigt mir, wie ich mei­ne Privatsphäre schüt­ze. Aber gera­de weil ich für eine Diskussion über die Neudefinition der Grenzen von Privatsphäre bin, habe ich ein ganz grund­sätz­li­ches Problem mit dem „wal­led gar­den“ Facebook. Facebook wird für poli­tisch inter­es­sier­ten Bürger in Schleswig-Holstein zuneh­mend eine Informationsquelle. Nicht nur Landespolitiker, auch die Pressesprecher und Öffentlichkeitsarbeiter der Fraktionen und Parteien füh­ren dort zuneh­mend poli­ti­sche Diskurse. Diese sind aber nicht wirk­lich „öffent­lich“ (obwohl den Protagonisten durch­aus dar­an gele­gen wäre), denn sie fin­den in einer Umgebung statt, die nur dem kom­plett zugäng­lich ist, der „bei Facebook“ ist. Solche geschütz­ten, abge­schlos­se­nen Reservate haben aber, wenn wir uns die Grundidee des World Wide Webs ver­ge­gen­wär­ti­gen, im Web nicht die Regel son­dern die Ausnahme zu sein. Und wenn es um „öffent­lich“ geht, sind sie sogar falsch, ein sys­te­ma­ti­scher Fehler in einer demo­kra­ti­schen Sphäre. Sir Tim Berners-Lee, der „Erfinder“ des World Wide Webs, hat uns in die­sem Artikel vor knapp einem Jahr die Prinzipien des Webs in Erinnerung gebracht. (Alexander Stock hat die Kernthesen hier über­setzt). Mit Blick auf Facebook genügt die ers­te – und wich­tigs­te – These: Universalität ist das grund­lie­gen­de Design des Webs. Unabhängig von Hard- und Software, Netzwerkanbindung und Sprache soll es den Menschen mög­lich sein, jeden Inhalt in das Web zu stel­len und auf eben die­se Ressource zu ver­lin­ken. Das setzt zwin­gend Offenheit und Dezentralität vor­aus. Das erfüllt Facebook aber nicht und ist damit bro­ken by design. Nicht ohne Grund war der Leitspruch des W3-Konsortiums, dem Gremium, das die zum World Wide Web gehö­ren­den Techniken stan­dar­di­siert, zunächst „Everyone’s a publisher!“. Jeder soll veröffent­lichen kön­nen. 

Bei der Frage, wem ich mei­nen Daten preis­ge­be, wer­te ich nach dem Maßstab, wie ein Produkt die­ses Grundprinzip erfüllt. Ich bin zu Abstrichen bereit. Aber es gibt Grenzen. Und die­se Grenze mache ich nicht in ers­ter Linie bei der Menge der gespei­cher­ten Daten fest son­dern an deren anschlie­ßen­den Offenheit. Ich bin eher gewillt, Google+ und noch mehr einem Diaspora-Server Daten zu über­ge­ben als Facebook. Wenn ich eine öffent­li­che time­li­ne habe, dann geht die auch jeden was an, nicht nur mei­ne FB-Freunde.

Ich fin­de es wich­tig, wenn wir bei aller berech­ti­gen Kritik an Facebook und an der Vorgehensweise des ULD das eigent­li­che Ziel nicht aus den Augen ver­lie­ren.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

Ein Gedanke zu “Das Unbehagen an Facebook”:

  1. Stefan Münz

    D’accord!
    Ich habe heu­te mei­ne Konsequenzen gezo­gen und mei­nen Account bei FB deak­ti­viert.

    Reply

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