Die Woche beginnt mit keiner Änderung. Bernd Saxe ist der Bürgermeister von Lübeck.
Die Strategen der Parteien haben anscheinend erkannt, dass sich der Bürger von heute Monologe von Politikern nicht mehr antun möchte. Dialog statt Monolog ist das Thema. Torsten Albig und Jost de Jager „haben verstanden“ und machen beide auf Dialog. Ich bin ja ganz froh, dass es neben den weitgehend unsinnigen Softwarepatenten nicht auch noch Veranstaltungspatente gibt. Das gäbe sonst noch Hauen und Stechen.
In Elmshorn trifft sich am Montag Jost de Jager, dessen Dialog-Tour „Mittendrin. Jost de Jager im Dialog“ heißt, um 15.00 Uhr mit Sportvertretern aus dem Kreis Pinneberg zum Thema „Schule und Verein – Ganztagsschule Chancen und Risiken“.
Um 19.00 Uhr trifft sich im Kieler Wissenschaftszentrum Torsten Albig mit Prof. Dr. Gesine Schwan und redet unter der Moderation von Prof. Rainer Burchardt über Gutes Regieren.
Ebenfalls um 19.00 Uhr wirft Dr. Yil Yaron einen Blick hinter die Kulissen Israels. Der in Haifa geborene und in Düsseldorf aufgewachsene Arzt und Journalist Dr. Gil Yaron lebt in Tel Aviv und ist für viele deutschsprachige Zeitungen als Korrespondent tätig. In dem Vortrag Juden oder Hebräer, den die Landeszentrale für politische Bildung mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft veranstaltet, geht es um das Ringen des Staat Israels mit seiner Identität. Ist er die Heimat aller Juden auf der Welt, oder nur einer kleinen Elite? Gehört er allen seinen Bürgern, oder nur den Juden?
Am Dienstag trifft sich Petitionsausschuss, wie immer nichtöffentlich, um 10.00 Uhr.
Um 18.00 Uhr, wenn alle Fraktionssitzungen beendet sind, eröffnet im Landeshaus eine neue Ausstellung: Die Wanderausstellung „Europa auf den Jakobswegen“ (die Kollegen vom Fördeflüsterer wissen viele Details) macht Rast im Landeshaus. Kultusminister Dr. Ekkehard Klug sagt dem Vernehmen nach nicht etwa „Ich bin dann mal weg“ sondern hält die Eröffnungsrede.
Der Mittwoch beginnt mit einer Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses um 13.00 Uhr. Die Anhörung zur Umsetzung des Walschutzes steht an. Silvia Gaus vom Wattenmeerbüro, Dr. Hans-Ulrich Rösner vom WWF Deutschland, die Landesverbände des BUND, des NABU und der Deutscher Tierschutzbund und der Landesfischereiverband Schleswig-Holstein sowie Dr. Ursula Siebert von Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover und Dr. Harald Benke vom Deutschen Meeresmuseum werden den Ausschuss beraten. Das Multimar Wattforum, ebenfalls eingeladen, wird nicht kommen.
Kurz darauf, um 14.00 Uhr trifft sich der Innen- und Rechtsausschuss, ebenfalls zu einer Anhörung. Das „Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte“ einprägsam und sprachlich galant auch Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz genannt (wer um Himmels Willen hat eigentlich mal bestimmt, dass man alle Gesetze mit einem Einwortüberschriftenungeheuer versieht — wem nützt das?). Gemeindetag, Landkreistag und Städteverband werden ihre Anmerkungen vortragen. Dabei sind auch die Bürgermeister der Städte Flensburg und Kiel und Stadtpräsidenten der Städte Kiel und Lübeck sowie der Kreispräsident und Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg sowie Bürgermeister und Vorsitzende der Gemeinde- und Stadtvertretung der Gemeinde Elmshorn und Lauenburg. Die Wissenschaft ist vertreten durch Prof Dr. Stefan Homburg von Leibniz Universität Hannover und Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern. Eingeladen waren auch der Bürgermeister der Stadt Lübeck und der Stadtpräsident der Stadt Flensburg; beide kommen nicht.
In Elmshorn will die GEW auf ihrer Landesversammlung unter anderem ihre Forderungen der GEW an eine neue Landesregierung beschließen. Da passt die Kehrtwende des FDP-Parteitages vom Wochenende ja wie die Faust aufs Auge. Man hat eine „bildungspolitische Elefantenrunde“ eingeladen. Nach Auffassung der GEW sind das die Elefanten: Jost de Jager (CDU), Torsten Albig (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Ob der Ältestenrat protestiert hat oder wenigstens Herr Kubicki ein Entschuldigung verlangt, dass er keiner ist und womöglich was Schlimmeres?. Vertreter und Vertreterinnen der übrigen im Landtag vertretenen Parteien, (was für ein Tier wird denen wohl zugeordnet?) sollen später auch zu Wort kommen. Ob die Piraten eingeladen sind, weiß ich nicht.
Am Donnerstag geht es um 10.00 Uhr im Landeshaus mit dem Finanzausschuss weiter. Seine Tagesordnung ist eher was Kenner der Materie: Überprüfung der GMSH, Geschäftsberichte 2010 der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) und der Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein AöR (LVSH), Veranstaltungen der Landesregierung, Landesschuldenwesengesetz, Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2009, Bemerkungen des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein 2011 mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2009 und Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2009. Puh.
Um Geld geht es auch in Flintbek. In der dortigen Akademie für die Ländlichen Räume Schleswig-Holsteins beginnt um 17:30 Uhr eine Podiumsdiskussion der Europa-Union mit dem Thema „Die künftige Förderpolitik der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein Europa-Union“ Mit dabei sind Reimer Böge, Europaabgeordneter und Hans-Jürgen Kütbach, Bürgermeister der Stadt Bad Bramstedt, der schon seit seinen Zeiten als Vorsitzender des Landesjugendrings europapolitisch bewegt ist.
An diesem Wochenende sind zwei bundespolitische Veranstaltungen in Schleswig-Holstein zu Gast. Der Juso Bundeskongress tagt vom 25. bis zum 27. November in Lübeck. Mehr mediale Aufmerksamkeit wird wohl die Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die in der Kieler Sparkassenarena tagt, erhalten.
Am Samstag fahren Busse aus ganz Schleswig-Holstein nach Gorleben, der nächste Castor rollt. Der Atomausstieg erledigt dieses Thema nicht. Im Gegenteil ist die Frage der (End)Lagerung nun deutlicher als zuvor.