Durch die Woche mit dem Landesblog 47

Von | 21. November 2011

Die Woche beginnt mit kei­ner Änderung. Bernd Saxe ist der Bürgermeister von Lübeck.

Die Strategen der Parteien haben anschei­nend erkannt, dass sich der Bürger von heu­te Monologe von Politikern nicht mehr antun möch­te. Dialog statt Monolog ist das Thema. Torsten Albig und Jost de Jager „haben ver­stan­den“ und machen bei­de auf Dialog. Ich bin ja ganz froh, dass es neben den weit­ge­hend unsin­ni­gen Softwarepatenten nicht auch noch Veranstaltungspatente gibt. Das gäbe sonst noch Hauen und Stechen.

In Elmshorn trifft sich am Montag Jost de Jager, des­sen Dialog-Tour „Mittendrin. Jost de Jager im Dialog“ heißt, um 15.00 Uhr mit Sportvertretern aus dem Kreis Pinneberg zum Thema „Schule und Verein – Ganztagsschule Chancen und Risiken“.

Um 19.00 Uhr trifft sich im Kieler Wissenschaftszentrum Torsten Albig mit Prof. Dr. Gesine Schwan und redet unter der Moderation von Prof. Rainer Burchardt über Gutes Regieren.

Ebenfalls um 19.00 Uhr wirft Dr. Yil Yaron einen Blick hin­ter die Kulissen Israels. Der in Haifa gebo­re­ne und in Düsseldorf auf­ge­wach­se­ne Arzt und Journalist Dr. Gil Yaron lebt in Tel Aviv und ist für vie­le deutsch­spra­chi­ge Zeitungen als Korrespondent tätig. In dem Vortrag Juden oder Hebräer, den die Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ver­an­stal­tet, geht es um das Ringen des Staat Israels mit sei­ner Identität. Ist er die Heimat aller Juden auf der Welt, oder nur einer klei­nen Elite? Gehört er allen sei­nen Bürgern, oder nur den Juden?

Am Dienstag trifft sich Petitionsausschuss, wie immer nicht­öf­fent­lich, um 10.00 Uhr.

Um 18.00 Uhr, wenn alle Fraktionssitzungen been­det sind, eröff­net im Landeshaus eine neue Ausstellung: Die Wanderausstellung „Europa auf den Jakobswegen“ (die Kollegen vom Fördeflüsterer wis­sen vie­le Details) macht Rast im Landeshaus. Kultusminister Dr. Ekkehard Klug sagt dem Vernehmen nach nicht etwa „Ich bin dann mal weg“ son­dern hält die Eröffnungsrede.

Der Mittwoch beginnt mit einer Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses um 13.00 Uhr. Die Anhörung zur Umsetzung des Walschutzes steht an. Silvia Gaus vom Wattenmeerbüro, Dr. Hans-Ulrich Rösner vom WWF Deutschland, die Landesverbände des BUND, des NABU und der Deutscher Tierschutzbund und der Landesfischereiverband Schleswig-Holstein sowie Dr. Ursula Siebert von Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover und Dr. Harald Benke vom Deutschen Meeresmuseum wer­den den Ausschuss bera­ten. Das Multimar Wattforum, eben­falls ein­ge­la­den, wird nicht kom­men.

Kurz dar­auf, um 14.00 Uhr trifft sich der Innen- und Rechtsausschuss, eben­falls zu einer Anhörung. Das „Gesetz zur Konsolidierung kom­mu­na­ler Haushalte“ ein­präg­sam und sprach­lich galant auch Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz genannt (wer um Himmels Willen hat eigent­lich mal bestimmt, dass man alle Gesetze mit einem Einwortüberschriftenungeheuer ver­sieht — wem nützt das?). Gemeindetag, Landkreistag und Städteverband wer­den ihre Anmerkungen vor­tra­gen. Dabei sind auch die Bürgermeister der Städte Flensburg und Kiel und Stadtpräsidenten der Städte Kiel und Lübeck sowie der Kreispräsident und Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg sowie Bürgermeister und Vorsitzende der Gemeinde- und Stadtvertretung der Gemeinde Elmshorn und Lauenburg. Die Wissenschaft ist ver­tre­ten durch Prof Dr. Stefan Homburg von Leibniz Universität Hannover und Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern. Eingeladen waren auch der Bürgermeister der Stadt Lübeck und der Stadtpräsident der Stadt Flensburg; bei­de kom­men nicht.

In Elmshorn will die GEW auf ihrer Landesversammlung unter ande­rem ihre Forderungen der GEW an eine neue Landesregierung beschlie­ßen. Da passt die Kehrtwende des FDP-Parteitages vom Wochenende ja wie die Faust aufs Auge. Man hat eine „bil­dungs­po­li­ti­sche Elefantenrunde“ ein­ge­la­den. Nach Auffassung der GEW sind das die Elefanten: Jost de Jager (CDU), Torsten Albig (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/​Die Grünen). Ob der Ältestenrat pro­tes­tiert hat oder wenigs­tens Herr Kubicki ein Entschuldigung ver­langt, dass er kei­ner ist und womög­lich was Schlimmeres?. Vertreter und Vertreterinnen der übri­gen im Landtag ver­tre­te­nen Parteien, (was für ein Tier wird denen wohl zuge­ord­net?) sol­len spä­ter auch zu Wort kom­men. Ob die Piraten ein­ge­la­den sind, weiß ich nicht.

Am Donnerstag geht es um 10.00 Uhr im Landeshaus mit dem Finanzausschuss wei­ter. Seine Tagesordnung ist eher was Kenner der Materie: Überprüfung der GMSH, Geschäftsberichte 2010 der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) und der Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein AöR (LVSH), Veranstaltungen der Landesregierung, Landesschuldenwesengesetz, Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2009, Bemerkungen des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein 2011 mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2009 und Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2009. Puh.

Um Geld geht es auch in Flintbek. In der dor­ti­gen Akademie für die Ländlichen Räume Schleswig-Holsteins beginnt um 17:30 Uhr eine Podiumsdiskussion der Europa-Union mit dem Thema „Die künf­ti­ge Förderpolitik der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein Europa-Union“ Mit dabei sind Reimer Böge, Europaabgeordneter und Hans-Jürgen Kütbach, Bürgermeister der Stadt Bad Bramstedt, der schon seit sei­nen Zeiten als Vorsitzender des Landesjugendrings euro­pa­po­li­tisch bewegt ist.

An die­sem Wochenende sind zwei bun­des­po­li­ti­sche Veranstaltungen in Schleswig-Holstein zu Gast. Der Juso Bundeskongress tagt vom 25. bis zum 27. November in Lübeck. Mehr media­le Aufmerksamkeit wird wohl die Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/​DIE GRÜNEN, die in der Kieler Sparkassenarena tagt, erhal­ten.

Am Samstag fah­ren Busse aus ganz Schleswig-Holstein nach Gorleben, der nächs­te Castor rollt. Der Atomausstieg erle­digt die­ses Thema nicht. Im Gegenteil ist die Frage der (End)Lagerung nun deut­li­cher als zuvor.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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