"Bildung ist Lebenschance" - Das Klugpapier zum download

Von | 29. Januar 2012

Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug hat am 25. Januar 2012 an die Mitglieder des Koalitionsausschusses ein Papier, das die Überschrift „Bildung ist Lebenschance“ trägt, ver­sandt. Er kam damit einem Auftrag aus den Beratungen des Koalitionsausschusses am 12. Dezember 2011 nach, nach dem er „Vorschläge zur Verbesserung der Bildungsqualität“ aus­ar­bei­ten soll­te. Er ver­stand den Auftrag so, dass er Maßnahmen vor­schla­gen sol­le, „die im Bildungsbereich im Sinne der im Koalitionsvertrag fest­ge­leg­ten Prioritätensetzung für den Bildungsbereich durch­ge­führt wer­den soll­ten, sobald uns der erfolg­rei­che Konsolidierungskurs der Landesregierung und der sie tra­gen­den Koalition hier­zu ent­spre­chen­der finan­zi­el­le Spielräume bie­tet“. Er schlägt in dem Papier eine Reihe von Maßnahmen vor, „die – je nach bestehen­den Möglichkeiten – auch ein­zeln oder in zeit­li­cher Abfolge rea­li­siert wer­den kön­nen.“ Wer das Anschreiben im Wortlaut lesen möch­te, der kann das hier tun.

Dummerweise, wie er mitt­ler­wei­le selbst ein­räumt, über­gab er das Papier zeit­gleich Journalisten. Das ist vom Timing her (nicht: von der Sache her) ein ekla­tan­ter hand­werk­li­cher Fehler, der einem Politprofi wie Klug nicht pas­sie­ren darf. Es ver­wun­dert mich, dass ihn nie­mand davon abbrin­gen konn­te, denn die Stümperhaftigkeit des zeit­li­chen Ablaufs ist offen­sicht­lich.

Schnell mach­te die Meldung nach 453 neu­en Lehrerstellen die Runde. Das ist schon von der Höhe her fatal, denn die FDP hat­te auf ihrem Parteitag im November 2011 ange­mel­det, dass ledig­lich 300 Stellen nicht gestri­chen wer­den sol­len. Wenn über die­se eh schon umstrit­te­ne Zahl hin­aus gegan­gen wer­den soll, dann muss so etwas zunächst wenigs­tens in der eige­nen Partei dis­ku­tiert wer­den. Was erkenn­bar nicht der Fall war. Klug ging einen ein­sa­men Weg. Das allein stimmt schon nach­denk­lich. Was muss da intern alles nicht mehr pas­sie­ren, wenn so etwas mög­lich ist. Heiner Garg, FDP-Chef im Lande, war über­rascht. Noch nicht schlimm genug, erfuhr auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) aus der Presse von dem Papier, das zu dem Zeitpunkt wahr­schein­lich gera­de erst in sei­ner Staatskanzlei ein­tru­del­te. Kein Wunder, dass er „ver­är­gert und ange­fres­sen“ reagier­te. Wäre Klug erst weni­ge Wochen Minister und Quereinsteiger in der Politik, man könn­te noch lächeln und drü­ber hin­weg­se­hen. So aber ist das Ende sei­ner poli­ti­schen Karriere besie­gelt. Keiner, der poli­ti­sches Gespür wenigs­tens in homöo­pa­thi­schen Dosen inha­liert hat, wird ihm eh je wie­der ein poli­ti­sches Amt anbie­ten.

Die Laune der Empfänger des Schreibens wird sich nicht ver­bes­sert haben, als sie das Papier im Detail lasen. Denn Klug hat die Chuzpe, in dem Papier Stellenstreichungen, die Mitte 2012 wirk­sam wer­den, in Frage zu stel­len. Das geht aber nur mit einem Nachtragshaushalt, den die Koalition (und auch er in sei­ner Landtagsrede am Freitag) aus­schließt. Zu Fragen der Finanzierbarkeit schweigt das Papier – was okay ist, die konn­te der Ersteller /​ die Erstellerin des Papieres nicht abschät­zen, Finanzminister Wiegard hat den Abschluss des Haushaltsjahres 2011, der mehr Klarheit über einen mög­li­chen Spielraum brin­gen wird, noch nicht ver­öf­fent­licht. Eins ist jedoch klar: Das Argument, das Land spa­re auf­grund nied­ri­ger Zinsen Geld, ist Quatsch. Erstens spart das Land kein Geld, son­dern gibt nur weni­ger aus, als zu Vermuten steht. Und zwei­tens ist die Höhe der Zinsen offen­sicht­lich kon­junk­tur­ab­hän­gig und ist auch des­halb von der jewei­li­gen Landesregierung nicht beein­fluss­bar. Auf die­ses „Ersparnis“ zu set­zen ist unge­fähr so soli­de durch­dacht wie das Argument, man könn­te den Haushalt allein durch Steuererhöhungen kon­so­li­die­ren. In der Projektion bis 2020 sind Zinsausgaben kon­ser­va­tiv zu ver­an­schla­gen – auch wenn die Regeln es anders vor­se­hen, wie ich hier mal erklär­te.

Aber egal. Das Papier ist lei­der nicht öffent­lich gewor­den und schwirrt mitt­ler­wei­le wohl in zwei Fassungen her­um. Anders kann ich mir jeden­falls nicht erklä­ren, war­um am Freitag in Landtag auf ein­mal eine wesent­lich höhe­re Zahl als die 453 Stellen genannt wur­de.

Die Opposition hat­te in der eh lau­fen­den Sitzung die Steilvorlage auf­ge­nom­men und führ­te den Bildungsminister an der Nase durch den Plenarsaal. Die Regierung und die sie tra­gen­den Fraktionen hat­ten arge Mühe, die Anwürfe zu parie­ren.

Ich hal­te es aus zwei­er­lei Gründen für not­wen­dig, das Papier zu ver­öf­fent­li­chen: Zum einen ermög­lichst es den fach­lich inter­es­sier­ten Bürgern, sich ein Bild davon zu machen, wie die 453 (oder 628 Stellen) im Detail begrün­det wer­den. Zum ande­ren ermög­lichst eben die­ses Wissen, nicht über irgend­wel­che Stellenzahlen zu reden son­dern die Diskussion auf das Niveau zu brin­gen, das es braucht, um einen Diskurs über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten zu füh­ren, wie Bildung ver­bes­sert wer­den kann. Und die­se Diskussion kann nicht redu­ziert auf „x Stellen mehr oder weni­ger“ geführt wer­den. Zur Verbesserung der Situation an dem Schulen muss man wenigs­tens auch über die Ausbildung der Lehrer, die Art des Unterrichts, die Autonomie der ört­li­chen Schule, die Organisation der Schule, die Funktion der Lehrpläne, die Qualitätssicherung der Vermittlung des Unterrichts und und und … dis­ku­tie­ren. Diskutieren! Also mit allen Betroffenen reden und nicht in einem Koalitionsausschuss kurz vor eine Wahl was ent­schei­den. Herr de Jager, Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten, spricht in die­sen Tag lobens­wert gern vom „Dialog“. Hier könn­te man ihn prak­ti­zie­ren.

Zum dem hier nach­les­ba­ren Dokument eini­ge Anmerkungen. Mir liegt das Papier im Original als Word-Dokument vor. Es ist auf­grund der „Bearbeitungsspuren“ im Word-Dokument erkenn­bar, dass es sich um das am 25. Januar ver­schick­te Papier han­delt, das aber am 26. Januar noch ein­mal von einer Person, die nicht der Ersteller des Dokuments ist, bear­bei­tet wor­den ist. Die Punkte 7 und 8 sind nach­träg­lich ein­ge­fügt wor­den. Das erkennt man auch optisch an der klei­ne­ren Schriftgröße der in der rech­ten Spalten befind­li­chen Stellenzahl. Diese bei­den Punkte erhö­hen die Stellenzahl von 453 (Ziffern 1 bis 6) auf 628 Stellen.

Viel Spaß beim Lesen.

Anschreiben Klug an Koalitionsausschuss

Bildung ist Lebenschance

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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