Durch die Woche mit dem Landesblog 05

Neujahrsempfänge von Parteien fin­den nach mei­ner Beobachtung in der Regel abends statt – schließ­lich sind die wenigs­tens Aktiven Vollprofis in Sachen Politik. In der Regel. Der FDP-Kreisverbandes Plön trifft sich am Montag um 11.00 Uhr zum Neujahrsempfang. Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, ist der Gastredner.

Landtagspräsident Torsten Geerdts zieht es heu­te in die Schweiz Und zwar in die rich­ti­ge, nicht in Holsteinische. Er besucht um 14:30 Uhr das Departement Soziale Arbeit an der Hochschule Luzern. Dieses Department (Teilschule) ist mit 625 Studierenden (und 1.200 Studierenden in der Weiterbildung) nach eige­nen Angaben eine der grö­ße­ren Fachhochschulen für Soziale Arbeit in der Schweiz. Die Fachhochschule hat dane­ben noch vier wei­te­re Teilschulen: Technik & Architektur, Wirtschaft, Design & Kunst, Musik. Im Bachelor Studiengang Soziale Arbeit bil­det sie Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, Soziokulturelle Animatoren (tol­ler Berufsname, mehr dazu hier) und dem­nächst auch Sozialpädagogen aus.

Um 16:30 Uhr hält Torsten Geerdts an der Fachhochschule einen Vortrag zum Thema „Die Alterspolitik in Schleswig-Holstein und die Idee der Seniorenwirtschaft“. Als Land, das aller Voraussicht nach von der Demographischen Entwicklung stark getrof­fen wer­den wird, müs­sen wir in sol­chen Bereichen Experten sein.

Der FDP-Kreisverband Stormarn trifft sich um 18.00 Uhr zum Neujahrsempfang. Das gibt Wolfgang Kubicki die Chance, gleich noch einen Empfang als Gastredner zu besu­chen.

Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, son­dern end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag abläuft – und das alles am liebs­ten auf Plattdeutsch hören möch­te, der soll­te unbe­dingt um 18.00 Uhr den heu­ti­gen Informationsabend für Bürgerinnen und Bürger besu­chen Personalausweis bit­te nicht ver­ges­sen.

Auch am Dienstag weilt Landtagspräsident Torsten Geerdts in Luzern. Um 10.00 Uhr besucht er den Kantonrats Luzern, also das dor­ti­gen Parlament. Die Parlamente hei­ßen in der Schweiz näm­lich von Kanton zu Kanton unter­schied­lich. Parlament heißt es nur im Kanton Jura. Sonst im Angebot wären noch: Großer Rat, Kantonsrat und Landrat.

Währenddessen trifft sich in Kiel der Petitionsausschuss, wie immer in nicht öffent­li­cher Sitzung. Wir wis­sen aber eines sei­ner Themen. Es fin­det ein Anhörung zu einer Petition statt, in der es um die Haftbedingungen im Strafvollzug geht.

Nicht nur Parlamente hei­ßen in der Schweiz anders. Um 14:15 Uhr besucht Landtagspräsident Torsten Geerdts das Betagtenzentrum Rosenberg in Luzern. Das klingt inter­es­sant: Bewohner und Mitarbeiter ent­stam­men aus vie­len ver­schie­de­nen Kulturen.

Hier in Deutschland hei­ßen Neujahrsempfänge auch Ende Januar noch Neujahrsempfänge. Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese besucht um 18.30 Uhr den der Fachhochschule Lübeck.

Am Mittwoch trifft sich um 10:00 Uhr der Wirtschaftsausschuss. Das sind, unter ande­rem, sei­ne Themen: Der Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, die Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr, eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung, die Bürgerbeteiligung bei erneu­er­ba­ren Energien sowie Schließungen und Konversion von Bundeswehrstandorten

Der Innen- und Rechtsausschuss beginnt sei­ne heu­ti­ge Sitzung um 14.00 Uhr. Ihn bewe­gen unter ande­rem die Finanzausstattung der Medienanstalt Hamburg /​ Schleswig-Holstein (MA HSH), die Förderung von Frauen und Mädchen im Sport, der Katastrophenschutz bei ato­ma­ren Unfällen, die Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-Holstein, Volksinitiative „Volksentscheide ins Grundgesetz”, Volksinitiative „Für ver­ein­fach­te Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen” (Wie immer bei den Ausschusstagesordnungen las­se ich TO, die als Verfahrensfrage erör­tert wer­den, weg).

Der Jahresempfang der Kieler Ratsfraktion wird ab 17.00 Uhr mit dem Spitzenkandidaten der Grünen, Robert Habeck, sei­ne Türen öff­nen.

Wer schnell an einem Thema ist, der hat auch die Domain dazu: http://www.ehrenamtmesse.de. Dort berich­tet das EhrenamtNetzwerk Schleswig-Holstein über sei­ne Veranstaltungen zum Ehrenamt in 2012. Mecklenburg-Vorpommern muss­te aus­wei­chen: http://www.ehrenamtmessen-mv.de. Die Auftaktveranstaltung zu den EhrenamtMessen 2012 fin­det heu­te um 18.00 Uhr im Landtag statt. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält ein Grußwort.

Der Bürgerinitiative Satrup reicht es: Kein Schweinestall in Satrup-West. Außerdem fragt sie sich um 20.00 Uhr in Satruper Krog „Vom Bauernhof zur Agrarfabrik — wo bleibt der Mensch?“ Mmmh, ich dach­te, es geht um Tiere. Unter dem Moderator Dr. Gerd-Uwe Meyer wol­len vier Abgeordnete und eine Vertreter des SSW das pro­blem ernst­haft dis­ku­tie­ren: Lothar Hay (SPD), Heiner Rickers (CDU), Bernd Voss (Grüne/​Bündnis90), Carsten-Peter Brodersen (FDP), Heinz-Werner Jezewski (Die Linke) und Jan Ehrenreich (Geschäftsführer des SSW)

Der ers­te Termin am Donnerstag ist die Sitzung des Finanzausschusses. Um 10.00 Uhr tref­fen sich die Mitglieder, um über die­se Themen zu bera­ten: Gespräch mit dem Dataport-Vorstand, ein­zel­be­trieb­li­che Investitionsförderung, Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/​2014, Zukunftsinvestitionsgesetz, Steuerabkommen mit der Schweiz, Dienstkraftfahrzeuge der Verfassungsschutzbehörden.

Der Bund hat anschei­nend noch rich­tig Geld. Da kön­nen Behörden noch rich­tig schi­cke Jahresempfänge ver­an­stal­ten. So fin­det heu­te um 11:00 Uhr der Jahresempfang der Bundespolizei bei der Bundespolizeifliegerstaffel Bocksberg in Fuhlendorf statt. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält dort eine Rede.

Der Bildungsausschuss, der sich um 14.00 Uhr trifft, erör­tert die­se Themen: Zukunft der Sexualmedizin, beruf­li­che Perspektiven des wis­sen­schaft­li­chen Nachwuchses, Bibliotheksgesetz, Soziokultur und freie Theater, Stärkung der Freien Schulen, Schulgesetz, Eigenverantwortlichkeit von Schulen.

Klappt die Energiewende? Fragen sich die Grünen ab 18.00 Uhr im Landeshaus. Es geht um Stromnetze, Stromspeicherung und eine intel­li­gen­te Steuerung der der Netze und des Stromverbrauchs. Das soll, zum Thema pas­send, aus­rei­chend beleuch­tet und kri­tisch hin­ter­fragt wer­den Volker Weinreich von TenneT TSO, Werner Weindorf von der Ludwig Bölkow Systemtechnik, Detlev Repenning, Geschäftsführer der o.m.t GmbH und Detlef Matthiessen, Landtagsabgeordneter der Grünen im Landtag, wol­len das bere­den

So lang­sam nähert die par­la­men­ta­ri­sche(!) Woche sich dem Ende. Am Freitag ver­ab­schie­det sich um 10.00 Uhr der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Jürgen Goecke. Seine Nachfolgerin, Margit Haupt-Koopmann, wird in das Amt ein­ge­führt. Landtagsvizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht ist anwe­send.

Der Spitzenkandidat der CDU, Jost de Jager, stem­pelt heu­te um 10.00 Uhr aus und besucht – jetzt nicht mehr Wirtschaftsminister, son­dern Wahlkämpfer – die Voith Turbo Lokomotivtechnik in Kiel.

Die Sozialdemokraten im Lande zieht es heu­te Nachmittag nach Lübeck. Der Landesparteitag der SPD beginnt dort um 17.30 Uhr. Heute steht die Wahl des ers­ten Listenplatzes auf der Landesliste für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 und die Beratung und Beschlussfassung des Regierungsprogramms 2012 — 2017 auf der Tagesordnung.

Drei Fotografen der größ­ten Tageszeitung Schleswig-Holsteins haben die Gewölbe von sie­ben Kirchen im Land so foto­gra­fiert, dass sie wie Gemälde erschei­nen. Die Fotografien wur­den auf groß­for­ma­ti­ge Leinwände gezo­gen. Seit dem 9. Januar kann von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr die Ausstellung im Kieler Landtag kos­ten­los besu­chen und die Bilder die­ser Kirchen bewun­dern: St. Nikolai, Flensburg; Ev. Vicelinkirche, Neumünster; St.-Jürgen-Kapelle, Itzehoe; Marienkirche, Lübeck; Schleswiger Dom; Dorfkirche Waabs; Ev. Kirche, Rellingen. Wer ist bis heu­te 18:00 Uhr noch nicht geschafft, dem bleibt nur, um 18.00 Uhr an der Festveranstaltung zum Abschluss der Ausstellung „Gewölbe des Himmels“ teil­zu­neh­men. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält das Grußwort

Jost de Jager hat es mitt­ler­wei­le nach Wentorf ver­schla­gen. Es gibt um 18.00 Uhr Ente bei der ört­li­chen CDU

Der FDP-Kreisverband Nordfriesland trifft sich um 19.00 Uhr zum Neujahrsempfang. Wolfgang Kubicki, in die­ser Woche unge­fähr­det der Landesmeister im NEB (Neujahrsempfangsbesuchen), ist der Gastredner.

Nachdem auf dem Landesparteitag der SPD eine Rede des Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Delegierten begeis­tert hat, bringt der Landesvorstand einen Listenvorschlag für die Landtagswahl ein, der die Delegierten eben­so begeis­tern wird. Nach der Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste soll die Liste dann gewählt wer­den.

Nicht immer ist weni­ger mehr. Wenn einem Land die Leute aus­ge­hen, dann ist das fatal. Über die Herausforderungen und Möglichkeiten zum Handeln bei der Gestaltung des demo­gra­fi­schen Wandel dis­ku­tie­ren am Samstag von 10.30 Uhr bis 17.00 Uhr die Landtagsgrünen auf ihrem Demografiekongress in Flensburg. Rasmus Andresen und Robert Habeck haben den Dr.-Ing. Michael Glatthaar, die Bundestagsabgeordnete Tabea Rösner, Lukas Johnsen, Landesschülersprecher, Herrn Gernot v. d. Weppen vom Landesseniorenrat und Gabriele Lamers vom Kreis Nordfriesland für Vorträge und Diskussionen in die Waldorfschule Flensburg ein­la­den

Der Kreisparteitag der CDU Herzogtum Lauenburg, der um 14.30 Uhr in Berkenthin beginnt, freut sich auf Jost de Jager. So rich­tig lan­ge kann der aber nicht blei­ben, denn um 18.00 Uhr gesellt sich zur gest­ri­gen Ente der Grünkohl des CDU Bezirksverbandes Amt Langballig. Kaum ist der Grünkohl auf dem Weg zum Magen, geht es schon wei­ter. Um 20.00 Uhr war­tet der Klönschnackabend der CDU Loose auf den Spitzenkandidaten der CDU

Das mare bal­ti­cum, die Ostsee, ist von neu­en Staaten umge­ben. Je nach­dem, wie man den Raum abgrenzt, leben im Ostseeraum 50 bis 85 Millionen Menschen, denen seit Jahrzehnten das Feindbild ver­lo­ren gegan­gen ist. Vor 20 Jahren, 1992 grün­de­te sich als Symbol die­ses Wandels zur Friedfertigkeit der Ostseerat. Das Baltic Media Forum will ab Sonntag meh­re­re Tage Bilanz zie­hen: Haben sich die Hoffnungen der Neunziger Jahre erfüllt? Sind die Potenziale für mehr Kooperation genutzt wor­den? Welche Grenzen und Herausforderungen müs­sen über­wun­den wer­den? Viel Prominenz wird das dis­ku­tie­ren. Peter Harry Carstensen, Guido Westerwelle und Villy Søvndal, Außenminister des Königreichs Dänemark, und vie­le ande­re reprä­sen­tie­ren die aktu­el­le Garde. Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen a.D., und Uffe Ellemann-Jensen, Außenminister des Königreichs Dänemark a.D. brin­gen ihre staats­män­ni­sche Lebenserfahrungen ein.

Wenn sich Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Marina Weisband, Vertreterin des Bundesvorstands und Torge
Schmidt, Spitzenkandidat der Schleswig-Holsteiner Piraten um 12.00 Uhr in Berlin auf dem Potsdamer Platz zum Wahlkampfauftakt tref­fen und der Bürgermeister von Berlin Horst Schramm heißt, dann ist klar, dass das Berlin bei Seedorf gemeint.