Arbeitsmarktzahlen taugen nicht für den Wahlkampf

Von | 1. Februar 2012

Die Auswirkungen der Landespolitik auf die Arbeitsmarktzahlen sind gering. Das Thema taugt des­halb nicht für den Wahlkampf.  

95 Tage bis zur Landtagswahl ist es höchs­te Zeit, mit den Sachargumenten spar­sa­mer umzu­ge­hen und auf Wahlkampfrhetorik umzu­schal­ten. Arbeitsmarktzahlen sind ein belieb­tes Spiel, um aus Versatzstücken eine Presseerklärung zu bas­teln.

Die Zahl der Arbeitslosen ist für jeweils aktu­el­le Mehrheit im Kieler Landtag

  • in Schleswig-Holstein seit [Datum] gesun­ken.
  • im [Zahl der Regierungsjahre] Jahr [PARTEI]-geführ­ter Landesregierungen unter [Schwellenwert] gesun­ken
  • Dank unse­rer klu­gen [CDU:Wirtschaftspolitik /​ SPD:Arbeitsmarkpolitik /​ Grüne:Nachhaltigkeitspolitik /​ FDP:Minister] zurück­ge­gan­gen

und damit so nied­rig wie zuletzt [Jahreszahl].

Läuft es nicht ganz so gut, misst man den Abstand zum Nachbarland oder zum Bund. Oder man nimmt die Zahl der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäftigten oder in Arbeit ver­mit­tel­ten oder die Zahl der offe­nen Stellen. Diese sind (kontinuierlich/​stetig/​nachhaltig) (stabilisiert/​Ruhe eingekehrt/​Trendwende eingeleitet/​)

Auf alle Fälle ist

  • das ist ein gutes Signal für die Bürger in Schleswig-Holstein,
  • der Weg rich­tig und
  • unter der Regierung [NAME] der Aufschwung (kontinuierlich/​stetig/​nachhaltig) (eingetreten/​stabilisiert/​fortgesetzt/​in neue Höhen gestie­gen).

Und die Wirtschaft brummt.

Fällt einem über­haupt nichts Sinnvolles ein, dann ist auf alle Fälle die Vorgängerregierung schuld, die Schleswig-Holstein in irgend­wel­che ganz fie­sen Abgründe gewirt­schaf­tet hat, wo nicht mal mehr Mordor hin­schau­en mag.

Margit Haupt-Koopmann, die neue Leiterin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, hat ges­tern (31. Januar) in Kiel die neu­en Arbeitsmarktzahlen vor­ge­stellt: In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2012 gegen­über dem Vorjahr um 7.300 (6,3 Prozent) gesun­ken. Sie liegt nun bei 109.900, dem nied­rigs­te Januar-Wert seit 1993.“ Die Arbeitslosenquote sinkt von 8,2 Prozent (Januar 2011) auf nun 7,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Dezember nahm die Zahl um 11.100 oder 11,3 Prozent zu; das sei aber kein Grund zur Beunruhigung son­dern allein sai­so­nal üblich. Überproportional, aber eben­falls jah­res­zeit­lich begründ­bar, stieg die Anzahl männ­li­cher Arbeitsloser (+13,7 Prozent) und in den Tourismusregionen des Landes, also Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde und Ostholstein. Die Zahl der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäftigten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 21.100 (2,5 Prozent) und erreicht mit 859.000 den höchs­ten Stand seit 1999.

Der Sozialdemokrat Wolfgang Baasch schau­te lan­ge auf die Zahlenreihen und fand dann auf den zwei­ten Blick Bedenkliches: Die Teilzeitarbeit stei­ge stär­ker als die Vollzeitarbeit und die gering­fü­gig ent­lohn­te Beschäftigung ent­wick­le sich über­pro­por­tio­nal. Auch pro­fi­tier­ten Langzeitarbeitslose kaum von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Arbeitsminister Garg wie­der­hol­te die Zahlen, die die Arbeitsagentur schon mit­ge­teilt hat­te und sah das Positive: „Diese Zahlen wei­sen den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein als robust und dyna­misch aus und geben Anlass zu Optimismus für das neue Jahr 2012.“

Soweit das Sachlich-nüch­ter­ne.

Robert Habeck, grü­ner Spitzenkandidat, mel­de­te sich mor­gens als ers­ter und wies schon mal vor­sorg­lich Richtung Regierung dar­auf hin, dass die “wei­ter gesun­ke­nen Zahlen kein Verdienst der CDU/FDP-Landesregierung“ sei. Im Gegenteil habe sich unter Schwarz-Gelb „der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein schlech­ter ent­wi­ckelt als der Bundesdurchschnitt.“

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen klet­ter­te flugs wahl­kampf­kor­rekt auf die Palme und retour­nier­te: „Zum Ende der rot/​grünen Koalition hat­ten wir im Januar 2005 fast 13 Prozent Arbeitslose in Schleswig-Holstein. Heute ist es der bes­te Wert seit 1993 – mehr als fünf Prozent weni­ger.“ Es gebe 70.000 Arbeitslose weni­ger und 90.000 sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäftigte mehr als zum Ende Grüner Regierungsbeteiligung im Januar 2005.

Christopher Vogt von der FDP fand, Robert Habeck sei pein­lich und boh­re dabei dün­ne Bretter: “Wer den Januar 2009 – qua­si den Höhepunkt der letz­ten Wirtschaftskrise – als Vergleichszeitpunkt mit dem Bundesdurchschnitt nimmt, der blen­det kom­plett aus, dass Schleswig-Holstein eine mit­tel­stän­disch gepräg­te Wirtschaftsstruktur hat.“

Ich den­ke, Christopher Vogt hat in die­ser Hinsicht Recht: Schleswig-Holstein hat eine mit­tel­stän­dig gepräg­te Wirtschaftsstruktur. Aber: das hat weder die CDU oder die FDP in Schleswig-Holstein geschaf­fen noch haben die Sozialdemokraten oder die Grünen im Lande da was ver­bockt. Die Einflüsse der Politik der Landesregierung auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes dürf­ten gegen Null ten­die­ren. Weder im Bereich der akti­ven Arbeitsmarktpolitik (ABM, staat­li­che Investitionsprogramme, drit­ter Arbeitsmarkt, Förderung der Weiterbildung oder Mobilität) noch in der pas­si­ven Arbeitsmarktpolitik (im Wesentlichen: Die Leistungen der Arbeitsagentur) noch in den gesetz­li­chen Rahmenbedingungen (Urlaub, Kündigungsschutz, Mindestlöhne …) hat ein Land was zu mel­den. Ich ken­ne kei­ne Untersuchung, die einen spür­ba­ren Einfluss regio­na­ler Wirtschaftspolitiken (jen­seits der nicht mit der Gießkanne ver­streu­ten zen­tra­len Impulse) auf Arbeitslosenzahlen, Konjunktur oder Wachstum bele­gen kann – sieht man mal vom An- oder Abschalten eines Atomkraftwerkes auf­grund von Sicherheitsmängeln ab.

Was also bleibt, ist die Wirtschaftsstruktur, die man aber wohl allen­falls im Laufe von Jahrzehnten ver­än­dern kann. Schaut man sich die lan­gen Reihen der Arbeitsmarktzahlen an, dann ist da in mei­nen Augen auch kein Punkt, an dem man die Arbeit einer Landesregierung an der Entwicklung der Statistik able­sen könn­te.

Arbeitslosenquote (bezogen auf abhängige zivile Erwerbspersonen) Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf Datenstand: Dezember 2011 (DZ/AM) West: Westdeutschland SH: Schleswig-Holstein

Arbeitslosenquote bis 1990 (bezo­gen auf abhän­gi­ge zivi­le Erwerbspersonen) Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf Datenstand: Dezember 2011 (DZ/​AM) West: Westdeutschland SH: Schleswig-Holstein

Arbeitslosenquote ab 1991 (bezogen auf abhängige zivile Erwerbspersonen) Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf Datenstand: Dezember 2011 (DZ/AM) West: Westdeutschland SH: Schleswig-Holstein

Arbeitslosenquote ab 1991 (bezo­gen auf abhän­gi­ge zivi­le Erwerbspersonen) Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf Datenstand: Dezember 2011 (DZ/​AM) West: Westdeutschland SH: Schleswig-Holstein

 

Arbeitslosenquote (bezogen auf abhängige zivile Erwerbspersonen)  Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf,  Datenstand : Januar 2012 (DZ/AM)

Arbeitslosenquote, Monatszahlen seit 2008 (bezo­gen auf abhän­gi­ge zivi­le Erwerbspersonen) Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf, Datenstand : Januar 2012 (DZ/​AM)

Sehen Sie was? Nein, wie Sie sehen, sehen Sie nicht. Konjunkturkrisen, Umstellungen in der Statistik, Phasen der Erholung, Auswirkungen Deutsche Einheit oder die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 prä­gen das Bild. Ob rot-grün oder schwarz-gelb im Landtag die Mehrheit hat­ten, hat die Arbeitslosenzahlen nur in homöo­pa­thi­schen Dosen ver­än­dert. Im Wesentlichen folgt die Kurve des Landes der des Bundes. So gese­hen, hat zwar auch Robert Habeck recht: Die gesun­ke­nen Zahlen sind kein Verdienst der CDU/FDP-Landesregierung. Aber: genau des­halb geht auch der Vorwurf, unter Schwarz-Gelb habe sich der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein schlech­ter ent­wi­ckelt als im Bundesdurchschnitt, ins Leere. Das hat mit schwarz-gelb soviel zu tun wie mit dem Tabellenplatz des THW oder der Anzahl der Störche in Bergenhusen.

Edit: Bis 07.30 Uhr stand hier eine Vorgängerversion, die inhalt­lich iden­tisch war, der aber noch ein paar klei­ne Korrekturen fehl­ten.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

4 Gedanken zu “Arbeitsmarktzahlen taugen nicht für den Wahlkampf”:

  1. KielKontrovers

    Man kann natür­lich in fra­ge stel­len, wel­che Bedeutung Arbeitsmarktzahlen über­haupt haben. Oder auch, dass heu­te „Gute Politik” mit „Guter Arbeitsmarktpolitik” gleich­ge­setzt wird. Ich den­ke aber nicht, dass man die Landespolitik da bei Einflussfaktor Null anset­zen soll­te. Entscheidender als die Arbeitsmarktzahlen fin­de ich die Zufriedenheit der BürgerInnen oder die Einkommensentwicklung — wie sich Arm und reich ent­wi­ckeln. Bildungspolitik kann da auch viel tun — Geht man Richtung Exzellenzinitiativen oder tut man etwas für die brei­te Bevölkerung. Das sind Entscheidungen die im wesent­li­chen von der Landesregierung getrof­fen wer­den. Kommunen und Land kön­nen viel für Unternehmen tun. Da gibt es Riesenunterschiede z.B. zwi­schen SH und Bayern — weiss jeder, der mal in Bayern gelebt hat. Ich bin aller­dings nicht der Meinung, dass das unser Maßstab für gute Politik sein soll­te.

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    1. Swen Wacker

      Im Bereich der Bildungspolitik kann man ört­lich viel machen — viel falsch machen, viel gut machen.
      Was kann ein Land für Industriezweige machen, die not­lei­dend sind? Haben NRW und Saarland die Krise im Montanbereich bewäl­tigt? Oder war das eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Anstrengung? Hat das Land die Werftenkrise bewäl­tigt, oder waren das (im Wesentlichen) Bundesmittel, die den Untergang der Unternehmen (mit Blick auf die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen) nicht wirk­lich geän­dert haben? Liegen die Schwerpunkte und Kompetenzen der Länder (und ihrer Kommunen) viel­leicht eher in der ziel­ge­rich­ten vund durch­dach­ten Umsetzung von (Bundes- und EU-)geldern, um sozia­len (Ab)Brüchen im Strukturwandel ent­ge­gen­zu­wir­ken? Ich weiß da kei­ne kla­re Antwort drauf. Ich wür­de z.B. auch gern mal wis­sen, wel­che Mechanismen es waren, die dazu führ­ten, dass aus dem Nehmerland Bayern das Geberland Bayern im Länderfinanzausgleich wur­de. Ist der Erfolg der byri­schen Politik zuzu­schrei­ben? Oder geschah das ein­fach in Bayern, auch ohne dass die Landespolitik da was machen muss­te? Ich weiß aus Bremen und Hamburg, dass deren Rolle im Länderfinanzausgleich sich in den sieb­zi­ger Jahren grund­le­gend wan­del­te, als die Aufkommen der Lohnsteuer nicht mehr dem Arbeitsplatz son­dern dem Wohnort zuge­ord­net wur­de. Da skann in Bayern nicht der Effekt gewe­sen sein. Spätestens, wenn ich in Rente bin, dann lese ich mich da rein :-)

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  2. BuHai

    Was schlie­ße ich aus der Analyse. Mach wat oder mach nix — is eh sinn­los?
    Dieses Ergebnis könn­te bedeu­ten, dass Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik sinn­los sind. Hm.
    Können sie wenigs­tens die Spitzen der Kurven etwas run­der machen, aber die Gesamtentwicklung nicht ver­än­dern. Na das wär doch was.
    Wenn die ers­te These stimmt (sinn­los), könn­te man sicher die Aufwendungen für WiFö und ArbPol spa­ren und den Benachteiligten direkt zugu­te kom­men las­sen? Führt das zur Erkenntnis: kei­ne staat­li­chen Eingriffe auf Landesebene aber eine bes­se­re Ausstattung der Bedürftigen und damit Stärkung der Eigenverantwortung?

    Ja nee, lie­ber nicht, das traut sich kei­ner …

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  3. Swen Wacker

    Es geht im Kern nicht um „sinn­los” son­dern um die Frage, ob der enge­re Kern der Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik einer Landesregierung — die Bereiche, wo sie selbst exe­ku­tiv oder legis­la­tiv gestal­ten kann — die Situation des Landes im Vergleich zum Bund ändern kön­nen. Das scheint mir nicht der Fall zu sein, jeden­falls nicht im Bezug auf die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen in der Statistik. Die Frage, wie Betroffene ziel­ge­rich­tet und nach­hal­tig unter­stützt wer­den kön­nen, ist im grö­ße­ren Zusammenhang zu dis­ku­tie­ren. Denn es enga­gie­ren sich ja (in der Arbeitsmarktpolitik) auch der Bund, die Kommunen und die Arbeitsverwaltung.

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