Durch die Woche mit dem Landesblog 07

Von | 13. Februar 2012

Der Kalender des Landesblogs schaut in ers­ter Linie auf die par­la­men­ta­ri­sche Woche in Schleswig-Holstein, mit einem Seitenblick auch auf Veranstaltungen der Fraktionen im Kieler Landtag und die Termine der Spitzenkandidaten der Parteien im lang­sam star­ten­den Wahlkampf. Außerdem ist er immer auch eine gute Gelegenheit gewe­sen, im frei­en Stil mei­ne Meinung zu bestimm­ten eher rand­stän­di­gen Dingen los­zu­wer­den. Gewesen. Denn blö­der­wei­se nimmt der Kalender mich beson­ders am Sonntag in Anspruch. Und das stört mich zuneh­mend. Wegen des begin­nen­den Wahlkampfes läuft er zudem Gefahr, aus­zu­ufern. Ich wer­de mich des­halb ab heu­te allein auf Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums kon­zen­trie­ren. Ein Blick auf die par­la­men­ta­ri­schen Woche im Landtag, mehr aber nicht. Für die Ausschusstagesordnungen gel­ten dabei wei­ter­hin fol­gen­de Regeln: Nur dann, wenn der Ausschuss feder­füh­rend tätig wird, erwäh­ne ich den Tagesordnungspunkt. Tagesordnungspunkte, die nur auf­ge­ru­fen wer­den, um zu dis­ku­tie­ren, wann und wie der Ausschuss mit inhalt­lich mit ihnen umge­hen will („Verfahrensfragen“), erwäh­ne ich eben­falls nicht.

Am Dienstag trifft sich um 10:00 Uhr der Petitionsausschuss, wie immer in nicht öffent­li­cher Sitzung. Wir wis­sen aber aus der Tagesordnung, dass er sich unter ande­rem mit einem Bericht der Landesregierung zu den Beihilfeanträgen im Finanzverwaltungsamt beschäf­ti­gen wird. Dahinter ste­cken übri­gens kei­ne EU-Beihilfen. Mit Beihilfen sind hier Leistungen des „Dienstherrn“ gegen­über sei­nen Beamtinnen und Beamten z.B. in Krankheitsfällen gemeint. Zwischen 50 % und 80 % der Kosten, das schwankt je nach Familiensituation und ande­ren Dingen, sind „bei­hil­fe­fä­hig“, wenn der Beamte oder die Beamtin seinem/​ihren Dienstherrn (Dienstfrauen gibt es nicht, sonst würd die­ser Satz noch unüber­sicht­li­cher) ihm ent­spre­chen­de Rechnungen prä­sen­tie­ren. Nur für den Restbetrag muss der Beamte sich pri­vat ver­si­chern. Man glaubt, dass das Verfahren dem Staat bil­li­ger kommt als eine „nor­ma­le“ Pflichtversicherung. Außerdem war das schon immer so, alt­her­ge­brach­te Grundsätze des Berufsbeamtentums und so. Augenblicklich müs­sen Beamten 6 Wochen oder län­ger auf Erstattung der schon ver­aus­lag­ten Kosten war­ten.

Am Mittwoch trifft sich um 9:00 Uhr der Ältestenrat unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts, um die nächs­te Landtagssitzung vor­zu­be­rei­ten. Abschiedsschmerz kommt noch nicht auf. Danach ste­hen noch zwei wei­te­re Sitzungen an, bevor die Landtagswahl ein neu­es Parlament zusam­men­setzt.

Um 14:00 Uhr kommt der Innen- und Rechtsausschuss zusam­men. Viel Öffentlichkeit ist zu erwar­ten, denn zu Beginn der Sitzung darf Justizminister Emil Schmalfuß auf Wunsch der SPD zum Scheitern der Verhandlungen über eine gemein­sa­me nord­deut­sche Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung sowie die Pläne der Landesregierung über die Unterbringung und Betreuung von Sicherungsverwahrten in Schleswig- Holstein ab dem 01.06.2013 berich­ten. Lustig wird es wahr­schein­lich aber erst dann, wenn die CDU ihre Sicht der Dinge dar­stellt. Außerdem geht es um die Wunsch der SPD, die Neuordnung des Glücksspiels rück­gän­gig zu machen, den Willen der CDU/​FDP, die Straßenausbaubeiträge in der Gemeindeordnung und im Kommunalabgabengesetz neu zu regeln, die Forderung der Grünen, Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht zu spei­chern, die bes­se­re Kontrollen von Schusswaffen in Schleswig-Holstein, die ursprüng­lich der SSW ein­brach­te, die mitt­ler­wei­le durch die lau­fen­den Gerichtsverfahren wohl eher ruhen­de Frage nach den “staat­li­chen“ Facebook-Fanpages und dann noch um eine Kommunale Verfassungsbeschwerde zu Kosten der Schülerbeförderung.

Am Donnerstag trifft sich der Finanzausschuss um 10.00 Uhr zu sei­ner Sitzung. Ihn bewegt unter ande­rem die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die der nun viel­leicht nicht im Länderverbund zu orga­ni­sie­ren­den Unterbringung der Sicherheitsverwahrten. Dann geht es noch um eine Grundstücksangelegenheit, näm­lich die Büsumer Perlebucht, einer gro­ßen Sandinsel im Nordwesten Büsums und um die Veräußerung der Anteile des Landes an der AKN: Die Landesregierung denkt gera­de dar­über nach, die Landesanteile an der Kaltenkirchener Privatbahn an die Hamburger Hochbahn AG zu ver­kau­fen. Die besitzt schon 50 Prozent und hät­te jetzt wohl gern auch den Rest.

Genau genom­men sind mit dem Wegfall der Wehrpflicht die Feierlichen bzw. Öffentlichen Gelöbnisse ent­fal­len, dach­te ich jeden­falls. Denn nur Wehrpflichtige gelob­ten (der Bundesrepublik Deutschland treu zu die­nen und das Recht und die Freiheit des deut­schen Volkes tap­fer zu ver­tei­di­gen), die ande­ren Soldaten schwö­ren (der Bundesrepublik Deutschland treu zu die­nen und das Recht und die Freiheit des deut­schen Volkes tap­fer zu ver­tei­di­gen [so wahr ihnen Gott hel­fe]. Aber irgend­wie doch nicht. Denn die Stadt Itzehoe und das Lazarettregiment 11 wol­len um 15.00 Uhr das 40jährige Jubiläum der städ­ti­schen Patenschaft wür­di­gen und ver­an­stal­ten zu die­sem Behufe ein Öffentliches Feierliches Gelöbnis. 180 Rekruten aus dem Gelöbnisverbund WESTKÜSTE (wer erfin­det eigent­lich sol­che Worte?) wer­den ihr Feierliches Gelöbnis able­gen. Die Gelöbnisrede hält Torsten Geerdts, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Aber viel­leicht wäre Geschwörnis ein­fach nur ein sau­blö­des Wort.

Wie ent­schei­det ein Landtag? Und wor­über eigent­lich? Und wer bestimmt, wie wir in Schleswig-Holstein in Zukunft leben kön­nen? Gute Fragen. Gute Antworten will das Planspiel „So geht Landtag“ der Landeszentrale für poli­ti­sche Bildung am Freitag geben. Um 10:00 Uhr gibt Landtagspräsident Torsten Geerdts die ers­ten Antworten.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

2 Gedanken zu “Durch die Woche mit dem Landesblog 07”:

  1. Timo

    ein gro­ßes DANKE nicht nur für die­sen Überblick.
    Mittlerweile gehört „Durch die Woche…” zu mei­ner Montagslektüre.

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    1. Swen Wacker

      Danke für die loben­de Worte. Das Kalenderblatt zu machen bringt mir immer Spaß — und ist auch Selbstbildung. Wenn die Woche nur nicht am Sonntag auf­hö­ren wür­de :-) Ich glau­be, die Konzentration auf das Parlament wird dem Kalender nüt­zen.

      Reply

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