Dass sich drei Parteien, die eine Regierung stellen wollen, in Koalitionsverhandlungen streiten, ist eigentlich das zu Erwartende. Stritten sie sich nicht, wüsste man ja gar nicht, warum sie drei verschiedene Parteien sind. Ist doch gerade der Streit um die Sache, der Streit darüber, wie und womit wir unsere gesellschaftliche Ordnung weiterentwickeln (bzw. erhalten) wollen, Wesen der Politik. Außerdem muss es einen Grund geben, warum die Koalitionsverhandlungen nicht schon nach 10 Tagen durch sind.
Und wenn die Sachthemen dann beschrieben, die Strukturen der Ministerien festgezurrt und die Minister/-innen und Staatssekretär/innen bestimmt sind, dann … kommen die Beauftragten dran.
Beauftragte sind schwierig zu definieren. Sie sollen besondere Persönlichkeiten sein, kompetente Ansprechpartner oder sogar Ratgeber für die Menschen oder Institutionen, für die sie „zuständig“ sind. Andere finden, dass sie dafür da sind, die Termine wahrzunehmen, auf die Ministerin und Staatssekretär keinen Bock haben. Wieder andere glauben, dass Beauftragte Trostpflaster für die diejenigen sind, die bei der Regierungsbildung zu kurz gekommen sind. Manche meinen, dass eine Regierung damit sehr geschickt sonst lautstarke gesellschaftliche Gruppen begöschen kann. Und noch wieder andere glauben, parlamentarische Staatssekretäre müsste es auch mal wieder geben.
Die Bundesregierung hat viele Beauftragte. Das Land dagegen eher wenig.
Vier Beauftragte sind dem Landtag zugeordnet, sie werden von ihm gewählt und sind nicht unmittelbar Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Dr. Ulrich Hase ist der Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung. Dr. Thilo Weichert ist Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und zugleich Leiter des „Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein“. Der unabhängige Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein ist Stefan Schmidt. Und die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein heißt Birgit Wille.
Bei der Landesregierung gibt es aktuell folgende Beauftragte.
- Ehrenamtlicher Anti-Korruptionsbeauftragter des Landes und Leiter der Kontaktstelle zur Bekämpfung der Korruption in Schleswig-Holstein ist zur Zeit Wolfgang Pistol.
- Der Landtagsabgeordnete Peter Lehnert ist Beauftragter der Landesregierung für Integrationsfragen (für Menschen mit Migrationshintergrund) des Landes Schleswig-Holstein.
- Die Beauftragte für Minderheiten und Kultur des Landes Schleswig-Holstein ist Caroline Schwarz.
- Hans-Jörn Arp, Landtagsabgeordneter, ist Beauftragter für den Mittelstand in Schleswig-Holstein.
- Der Landesbeauftragte für Naturschutz (nach dem Landesnaturschutzgesetz) heißt Dr. Holger Gerth
