Finanzpolitische Eckdaten - Zahlenglück für Haushalts-Nerds

Wer sich, sei es nun aus beruf­li­chen Gründen oder aus poli­ti­schen Interesse, mit dem Landeshaushalt beschäf­tigt, der ist stets danach ver­le­gen, lang­fris­ti­ge Entwicklungen der „Kennzahlen“ – und deren gibt es vie­le – im Blick behal­ten zu wol­len.

So lässt sich schnell über­prü­fen, ob die z.B. von ehe­mals im Mittelpunkt ste­hen­den Landespolitikern beton­te „cha­rak­ter­lo­se Schuldenmacherei“ eine neu­mo­di­sche Erscheinung sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­ter Regierungen ist – oder eine lang­jäh­ri­ge Tradition, die auch CDU-geführ­te Landesregierungen mit vol­ler Hingabe heg­ten und pfleg­ten.

Zumeist zeigt sich dann schnell, dass die größ­ten Kritiker der Elche frü­her sel­ber wel­che waren.

Spätestens seit den 1980er Jahren pfleg­te die SPD-Fraktion eine Liste finanz­po­li­ti­scher Kennzahlen, die es seit 2006, auf Wunsch der heu­ti­gen Finanzministerin Monika Heinold, auch als Umdruck für „jeder­mann“ gibt.

Die Liste umfasst die­se Zahlenreihen:

Für den Zeitraum ab 1970:

• Nettoeinnahmen und Entwicklung der ein­zel­nen Einnahmearten (Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, Verwaltungseinnahmen u.a.)
• Gesamtausgaben, Nettoausgaben, Personalausgaben, Personalausgabenquote
• Gesamtinvestitionen, Investitionsquote, eigen­fi­nan­zier­te Investitionen
• Nettokreditaufnahme und Kreditfinanzierungsquote
• Fundierte Schulden und Kreditaufnahmegrenze gem. Artikel 53 der Landesverfassung
• Zinsausgaben, Zins-Ausgabenquote, Zins-Steuerquote

Für den Zeitraum ab 1995:

• Finanzkraft des Landes
• Einnahmereste, Ausgabereste und Restkreditermächtigung
• Globale Minderausgaben
• Entwicklung der Investitionen
• Bestand der Rücklagen
• Verbraucherpreisindex (Inflationsrate)
• Zuweisungen des Landes an die Kommunen (KFA und Zuweisungen außer­halb des KFA /​ Gesamtsumme und pro­zen­tua­ler Zuwachs)
• Stellen, Personalkosten und Personalkostenbudgets der ein­zel­nen Ministerien. Stellen und Personalkosten dif­fe­ren­ziert für die Bereiche Polizei, Schule und Hochschule, Justiz, Steuerverwaltung, Oberste Landesbehörden, sons­ti­ge Verwaltung und Pensionen.
• Durch Kofinanzierung gebun­de­ne Mittel von EU und Bund

Hier der Link auf die aktu­el­le Fassung, die letz­te Woche ver­schickt wur­de.

Sollte sich Landesregierung und Landtag dazu auf­raf­fen, open data zu prak­ti­zie­ren, reicht es nicht mehr, sol­che Kennzahlen als PDF-Dokumente zur Verfügung zu stel­len. Es wür­de vie­len Menschen viel Arbeit erspa­ren, wenn die Regierung sol­che Datenreihen zukünf­tig (auch) als Datentabellen (xls-Dateien) zur Verfügung stell­te.