Fehmarnsund - Tunnellösung bevorzugt

Landespressekonferenz vom 18. September 2014

Fast auf den Tag genau drei Jahre erar­bei­tet das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung in öffent­li­chen Sitzungen mit Vertreterinnen und Vertretern von 30 Interessengruppen ein­ver­nehm­li­che Beschlüsse zur Frage, wie das euro­päi­sche Tunnelbauprojekt ein­schliess­lich sei­ner Hinterlandanbindung durch Schiene und Straße umge­setzt wer­den soll. Dr. Christoph Jessen zog heu­te vor der Presse eine Zwischenbilanz. Seine Einleitung ließ alle auf­hor­chen.
„Es kann doch nicht sein, dass man sich hin­stellt und sagt, wir bau­en da zwei neue Brücken über den Fehmarnsund, und die Bevölkerung da nicht mit ein­be­zieht“, empör­te sich der Sprecher des Dialogforums. In einem Gutachten für das Bundesverkehrsministerium hat­te die Bahn meh­re­re Variantenpläne für die Entlastung der alten, unter Denkmalschutz ste­hen­den Fehmarnsundbrücke vor­ge­legt. Im Staatsvertrag ist fest­ge­legt, dass die­se Brücke erhal­ten bleibt. Der kos­ten­güns­tigs­te aller Pläne sieht den Neubau von zwei Brücken vor. Den hat­te Bahn-Vertreter Bernd Homfeldt vor weni­gen Tagen dem Dialogforum bei sei­ner 15. Sitzung in Oldenburg vor­ge­stellt. Die Fehmarnsundbrücke ist Eigentum der Deutschen Bundesbahn und des Bundes, genau­er: sie gehört ihr zu 47%, die Mehrheit liegt bei der Bundesstraßenverwaltung.

Nach Auskunft von Christoph Jessen hat das Dialogforum dar­auf­hin beschlos­sen, sich sofort mit der Querung des Fehmarnsundes zu beschäf­ti­gen. Dazu wird die Deutsche Bahn auf­ge­for­dert, alle Variantenstudien zur Verfügung zu stel­len. Zudem soll der staat­li­che Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV) dem Forum die Auswirkungen auf das Straßensystem vor­stel­len. Intern befas­sen wer­den sich damit die bei­den Arbeitsgruppen „Arbeitsplanung“ und „ Planfeststellungsverfahren“. Bevorzugt wer­de aber eine Tunnellösung. Diese Formulierung fin­det sich im  Beschlusspapier des Dialogforums — Stand: September 2014.

Das Dialogforum ist unab­hän­gig. Es tagt öffent­lich alle zwei bis drei Monate. In einer im April 2014 durch­ge­führ­ten Studie für den Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU (EESC) wur­de das Dialogforum als posi­ti­ves Beispiel für Bürgerbeteiligung bei Verkehrprojekten auf­ge­führt. Seine Geschäftsstelle befin­det sich beim Schleswig-Holsteinischen Heimatbund. Sie wird gelei­tet von Horst Sieverling.

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