Diese Woche tagt wieder der Landtag, von Mittwoch 10 Uhr bis Freitag 18 Uhr. Bei den 38 Tagesordnungspunkten stehen die Halbzeitbilanz der Landesregierung mit Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, auch FAG-Reform genannt, im Mittelpunkt.
Mittwoch
Fast der gesamte Mittwoch, der gesamte Vormittag und der große Teil des Nachmittags, ist für die Regierungserklärung der Landesregierung über ihre Halbzeitbilanz und die Aussprache darüber vorgesehen. Bis jetzt hat nur die SPD-Fraktion eine ausführliche Bilanz in schriftlicher Form vorgelegt.
Falls am Ende des Tages noch Zeit bleibt, werden zwei Anträge zur Asylpolitik behandelt, von der CDU mit allgemeinen Forderungen an die Landesregierung und von den Piraten zu syrischen Kriegsopfern, zu dem ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vorliegt.
Donnerstag
Der Donnerstag beginnt dann mit einer Debatte zum Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Das ist ein Gesetzesvorhaben, das seit einiger Zeit die schleswig-holsteinische Kommunalpolitik beschäftigt und das in dieser Sitzung verabschiedet werden soll. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde durch die Ausschussberatungen noch einmal verändert. Einige Gewichtungen wurden hier verändert, außerdem wurden noch mal 11,5 Millionen € für Infrakstruktur- und Straßenbaulasten ins System gegeben, was als Zugeständnis an die Landkreise gilt. Diese Berechnung des Innenministeriums zeigt die finanziellen Auswirkungen dieser Änderungen im Ausschuss, die man mit dem Anhang des ursprünglichen Gesetzesentwurfs abgleichen kann. Natürlich sind weitere Änderungen bis Donnerstag nicht ausgeschlossen.
Des weiteren sind für Donnerstagvormitag vorgesehen ein Gesetz zur Einrichtung eines Amtes des oder der Beauftragten für Politische Bildung und zwei Anträge, einer von den Piraten und der andere von den Regierungsfraktionen, über das Freihandelsabkommen CETA.
Nachmittags geht es dann weiter mit zwei gesetzten Debatten über die Pkw-Maut und Plastikmüll, sowie mit weiteren vorgesehen Aussprachen über Edward Snowden und die Pflege (Regierungsfraktionen zur Pflegequalität, und die CDU-Fraktion zu Hilfskräften im Pflegeberuf).
Freitag
Als ersten befasst sich der Landtag am Freitagvormittag mit der friedlichen Revolution vom 9. November 1989, die sich bekanntlich dieses Jahr zum 25. Mal gejährt hat. Dann geht es weiter mit einer längeren Debatte zur Hochschulpolitik: Zwei Anträge der Regierungsfraktionen und einer von der CDU-Fraktion stehen auf der Agenda. Interessant wird die Frage der Redeliste sein: so war der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther vorher der hochschupolitische Sprecher seiner Fraktion und Kristin Alheit wird in dieser Debatte sicherlich in ihrer neuen Rolle als Wissenschaftsministerin das Wort ergreifen.
Zum Ende des Vormittagsblocks dann eine Debatte über Perspektiven für die Westküste.
Nachmittags ist dann zunächst die abschließende Beratung des Jugendarrestvollzugsgesetzes angesetzt, bevor sich der Landtag dann zum Ende der Tagen einem Sammelsurium an Themen widmet:
- Kastration von freilaufenden Katzen (hier und hier)
- Jugendberufsagenturen
- Schuldenbremse
- kleine Grundschulstandorte (in der letzten Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt)
- Schülerkostensätze (Bericht der Landesregierung)
Im Verlaufe der Tagung soll der Landtag zudem seine Zustimmung zur Ernennung von weiteren Mitgliedern des Landesrechnungshofes erteilen. Etwa elf weitere Tagesordnungsordnungspunkte werden ohne Aussprache en bloc abgestimmt, zwei Tagesordnungspunkte sind abgesetzt worden. Änderungen in der Tagesordnung können natürlich geschehen, insbesondere für Tagesordnungspunkte, die nicht direkt am Anfang eines Tages oder nach der Mittagspause angesetzt worden sind.
Während der Tagung gibt es laufend Aktualisierungen auf der Landtagsseite, außerdem gibt es den gewohnten Livestream.
