Das Jahr 2015 ist da, und auch der Landtag Schleswig-Holstein läutet es ein mit seiner Landtagstagung. Diese wird wie gewöhnlich von Mittwochmorgen bis Freitagnachmittag stattfinden. Insgesamt 42 Tagesordnungspunkte stehen zur Beratung an.
Im Mittelpunkt der Landtagstagung werden sicherlich die Anschläge von Paris stehen, sowie die Regierungserklärung der Landesregierung zur Deutsch-Dänischen Zusammenarbeit.
Mittwoch
Der Mittwochmorgen beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge von Paris, dann ging es gleich weiter mit einer Debatte über die Verteidigung freiheitlich-demokratischer Grundwerte, zur Ablehnung jeder Form von Extremismus und Gewalt und für ein buntes und weltoffenes Deutschland. Nachdem es ursprünglich drei verschiedene Anträge gab, haben sich alle sechs Parteien im Landtag auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Danach schließt sich eine Fragestunde zu den Vorkommnissen in der JVA Lübeck an.
Mittwochnachmittag geht es weiter mit einer Debatte zur Einrichtung einer Pflegekammer. Dazu liegt zum einen der Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, sowie ein gemeinsamer Antrag von CDU und Piraten.
Dann sollen am Nachmittag noch die Themen Altersgrenzen von Regierungsmitgliedern, Auswertung und Überprüfung von Subventionen und der Infrastrukturbericht Schleswig-Holstein auf der Tagesordnung.
Donnerstag
Der Donnerstag beginnt mit der Regierungserklärung zur Deutsch-Dänischen Zusammenarbeit. Darauf folgt eine Debatte über die Hochschulmedizin im Land. Dieses Thema hatte gleich zu Anfang des Jahres für Irritationen gesorgt.
Am Donnerstagnachmittag geht es mit einer Debatte zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz weiter, das die Landesregierung plant. Des weiteren sind Debatten vorgesehen über das Transparenzgesetz der Piratenpartei, Nordseeraumstrategie und Ostseekonferenz sowie die Gesundheitsinfrastruktur des Landes.
Freitag
Der Freitag beginnt mit verkehrspolitischen Themen, nämlich zum einen der Fehmarnbeltquerung und dem Thema Bürgerbusse. Danach soll noch über das Europäische Jahr der Entwicklung und über Hospize in Schleswig-Holstein geredet werden.
Der Freitagnachmittag beginnt mit schulpolitischen Themen: ein Antrag zu Schulnoten von der CDU-Fraktion sowie zwei Anträge, die beide keine Experimente fordern.
Die Tagung endet dann wiederum mit einem Reigen an Themen:
Dringlichkeitsanträge
Es liegen diesmal auch zwei Dringlichkeitsanträge vor, die aller Voraussicht nach vom Landtag zugelassen werden. Wann diese im Verlauf der Tagung aufgerufen werden, ist noch unklar. Zum einen geht es um das Urteil des OVG Schleswig zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein, das kurz vor Beginn der Landtagstagung wesentliche Teile der regionalen Planung für den Ausweis von Windenenergieflächen für ungültig erklärt hatte (Pressebericht).
Zum anderen geht es um das Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel, zu dem Dringlichkeitsanträge von der FDP-Fraktion und von den Regierungsfraktionen vorliegen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von Freitag letzter Woche, das die Genehmigung für das Lager aufgehoben hatte (Pressebericht).
Es sei noch angemerkt, dass die meisten der 40 TOPs ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung bzw. in Einzelabstimmungen ohne Aussprache abgestimmt werden. Außerdem können Aktuelle Stunden und Fragestunden die Reihenfolge verändern. Der Ältestenrat hat die Tagesordnungspunkte, die am Anfang eines Tages oder direkt nach der Mittagspause behandelt werden, als fest angesetzt.
Während der Tagung gibt es laufend Aktualisierungen auf der Landtagsseite, außerdem gibt es den gewohnten Livestream.