Januar-Sitzung des Landtages im Zeichen der Anschläge von Paris

Von | 20. Januar 2015

Das Jahr 2015 ist da, und auch der Landtag Schleswig-Holstein läu­tet es ein mit sei­ner Landtagstagung. Diese wird wie gewöhn­lich von Mittwochmorgen bis Freitagnachmittag statt­fin­den. Insgesamt 42 Tagesordnungspunkte ste­hen zur Beratung an.

Im Mittelpunkt der Landtagstagung wer­den sicher­lich die Anschläge von Paris ste­hen, sowie die Regierungserklärung der Landesregierung zur Deutsch-Dänischen Zusammenarbeit.

Mittwoch

Der Mittwochmorgen beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge von Paris, dann ging es gleich wei­ter mit einer Debatte über die Verteidigung frei­heit­lich-demo­kra­ti­scher Grundwerte, zur Ablehnung jeder Form von Extremismus und Gewalt und für ein bun­tes und welt­of­fe­nes Deutschland. Nachdem es ursprüng­lich drei ver­schie­de­ne Anträge gab, haben sich alle sechs Parteien im Landtag auf einen gemein­sa­men Antrag eini­gen kön­nen. Danach schließt sich eine Fragestunde zu den Vorkommnissen in der JVA Lübeck an.

Mittwochnachmittag geht es wei­ter mit einer Debatte zur Einrichtung einer Pflegekammer. Dazu liegt zum einen der Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, sowie ein gemein­sa­mer Antrag von CDU und Piraten.

Dann sol­len am Nachmittag noch die Themen Altersgrenzen von Regierungsmitgliedern, Auswertung und Überprüfung von Subventionen und der Infrastrukturbericht Schleswig-Holstein auf der Tagesordnung.

Donnerstag

Der Donnerstag beginnt mit der Regierungserklärung zur Deutsch-Dänischen Zusammenarbeit. Darauf folgt eine Debatte über die Hochschulmedizin im Land. Dieses Thema hat­te gleich zu Anfang des Jahres für Irritationen gesorgt.

Am Donnerstagnachmittag geht es mit einer Debatte zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz wei­ter, das die Landesregierung plant. Des wei­te­ren sind Debatten vor­ge­se­hen über das Transparenzgesetz der Piratenpartei, Nordseeraumstrategie und Ostseekonferenz sowie die Gesundheitsinfrastruktur des Landes.

Freitag

Der Freitag beginnt mit ver­kehrs­po­li­ti­schen Themen, näm­lich zum einen der Fehmarnbeltquerung und dem Thema Bürgerbusse. Danach soll noch über das Europäische Jahr der Entwicklung und über Hospize in Schleswig-Holstein gere­det wer­den.

Der Freitagnachmittag beginnt mit schul­po­li­ti­schen Themen: ein Antrag zu Schulnoten von der CDU-Fraktion sowie zwei Anträge, die bei­de kei­ne Experimente for­dern.

Die Tagung endet dann wie­der­um mit einem Reigen an Themen:

Dringlichkeitsanträge

Es lie­gen dies­mal auch zwei Dringlichkeitsanträge vor, die aller Voraussicht nach vom Landtag zuge­las­sen wer­den. Wann die­se im Verlauf der Tagung auf­ge­ru­fen wer­den, ist noch unklar. Zum einen geht es um das Urteil des OVG Schleswig zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein, das kurz vor Beginn der Landtagstagung wesent­li­che Teile der regio­na­len Planung für den Ausweis von Windenenergieflächen für ungül­tig erklärt hat­te (Pressebericht).

Zum ande­ren geht es um das Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel, zu dem Dringlichkeitsanträge von der FDP-Fraktion und von den Regierungsfraktionen vor­lie­gen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von Freitag letz­ter Woche, das die Genehmigung für das Lager auf­ge­ho­ben hat­te (Pressebericht).

 

Es sei noch ange­merkt, dass die meis­ten der 40 TOPs ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung bzw. in Einzelabstimmungen ohne Aussprache abge­stimmt wer­den. Außerdem kön­nen Aktuelle Stunden und Fragestunden die Reihenfolge ver­än­dern. Der Ältes­ten­rat hat die Tagesordnungspunkte, die am Anfang eines Tages oder direkt nach der Mittagspause behan­delt wer­den, als fest ange­setzt.

Während der Tagung gibt es lau­fend Aktualisierungen auf der Landtagsseite, außer­dem gibt es den gewohn­ten Livestream.

 

Links

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert