Nachtragshaushalt und Hundehaltung: Juni-Sitzung des Landtages

Von | 16. Juni 2015

Diese Woche tagt wie­der der Landtag. 41 Tagesordnungspunkte ste­hen an.

Mittwoch, 17. Juni 2015

Der Mittwoch beginnt mit einer von der FDP-Fraktion bean­trag­ten Aktuellen Stunde zu den Vorgängen in der Dithmarscher Jugendeinrichtung „Friesenhof”.  Danach soll es um den Nachtragshaushalt gehen, durch den die Küstenkoalition u.a. mehr Geld für Flüchtlinge bereit­stel­len, eine inter­nis­ti­sche Station am UKSH ein­rich­ten und zusätz­li­che Lehrerstellen schaf­fen will. In die­sem Zusammenhang wird auch ein Antrag der Piratenfraktion über die Schuldenbremse behan­delt.

Falls Zeit bleibt, soll der Vormittag dann mit der ers­ten Lesung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes enden, das in zwei­ter Lesung am Freitag behan­delt wer­den soll und mit dem Schleswig-Holstein sei­ne Beamtenbesoldung an die Tarifeinigung anpas­sen will.

Am Nachmittag geht es dann ab 15 Uhr wei­ter mit der Änderung des Gefahrhundegesetzes. Damit soll in Schleswig-Holstein die sog. Rasseliste abge­schafft wer­den.

Dann ste­hen für den Rest des Mittwochs auf der Tagesordnung die Entwicklung der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, ein Antrag der CDU-Fraktion gegen eine Mineralölsteuererhöhung, und ein Antrag der Piratenfraktion gegen unwirt­schaft­li­che Public Private Partnerships (PPP).

Donnerstag, 18. Juni 2015

Der Donnerstagmorgen beginnt dann mit der Debatte zur Ehe für alle (Antrag der FDP-Fraktion sowie der Regierungsfraktionen). In den letz­ten Wochen hat­te Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) Aufsehen erregt mit sei­ner Forderung nach der voll­stän­di­gen Gleichstellung von ein­ge­tra­ge­nen Partnerschaften mit der Ehe. Darauf folgt eine Debatte zu den Berichten der Bürgerbeauftragten und der Antidiskriminierungsstelle. Den Vormittag beschlie­ßen dann die fol­gen­den Themen:

Der Donnerstagnachmittag star­tet dann mit einer Debatte zur Sportentwicklung in Schleswig-Holstein. Dann geht es noch um die Störerhaftung sowie Unternehmensgründungen.

Freitag, 19. Juni 2015

Am Freitagmorgen dann die Regierungserklärung zur Landwirtschaft und zum länd­li­chen Raum ver­bun­den mit einem Bericht zur Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Danach gibt es ohne Mittagspause einen für Freitage typi­schen Themenreigen: Veröffentlichung der Bezüge von Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten, den Paternoster (die Presse berich­te­te), den Europabericht, die Energiewende und schließ­lich eine Fragestunde zur Speicherung von Verkehrsdaten.

Es sei noch ange­merkt, dass die meis­ten der 41 TOPs ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung bzw. in Einzelabstimmungen ohne Aussprache abge­stimmt wer­den. Außerdem kön­nen Aktuelle Stunden und Fragestunden die Reihenfolge ver­än­dern. Der Ältes­ten­rat hat die Tagesordnungspunkte, die am Anfang eines Tages oder direkt nach der Mittagspause behan­delt wer­den, als fest ange­setzt.

Während der Tagung gibt es lau­fend Aktualisierungen auf der Landtagsseite, außer­dem gibt es den gewohn­ten Livestream.

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