Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 25/15

Von | 19. Juni 2015

Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 11.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurück­ge­leg­ten Woche.

Abbau eines Sanierungsstaus

Von ins­ge­samt 3.500 öffent­li­chen bzw. nicht­kom­mer­zi­el­len gemel­de­ten Sportstätten und Schwimmbädern, lie­gen cir­ca 2.500 in kom­mu­na­ler Trägerschaft. Wie sol­len wir das vom Landessportverband aus­ge­ru­fe­ne Motto, „kein Kind ohne Sport“ ernst­haft unter­stüt­zen, wenn wir unse­ren Kommunen jetzt kei­ne Hilfestellung leis­ten kön­nen?

BARBARA OSTMEIER, sport­po­li­ti­sche Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, in ihrem Debattenbeitrag zur Sportentwicklungsplanung und Sportstättensanierung im Land.

Psychotherapie nur nach langer Wartezeit

Die stei­gen­de Nachfrage nach Psychotherapie in der Bevölkerung wird von der Politik igno­riert. Gleichzeitig mel­den die gesetz­li­chen Krankenkassen jähr­lich neue Rekordzahlen zu psy­chi­schen Erkrankungen. Auch die Wartezeit auf den Beginn der Psychotherapie in Schleswig-Holstein von durch­schnitt­lich fast 29 Wochen in 2011 wird daher wei­ter stei­gen. Besonders stark betrof­fen sind die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Pinneberg sowie die Städte Kiel und Lübeck.

PSYCHOTHERAPEUTENKAMMER in einer Pressemitteilung zum geplan­ten Abbau von Kassenarztpraxen auf die­sem medi­zi­ni­schen Fachgebiet.

Abbau von Stellen bei der Landespolizei

Gemessen an der Einwohnerzahl gibt Schleswig-Holstein von allen Bundesländern am wenigs­ten für die Polizei aus: 121 Euro je Einwohner. Im Vergleich der Bundesländer weist Schleswig-Holstein mit 2,7 Polizeibeamten auf 1.000 Einwohner die dritt­nied­rigs­te Polizeipräsenz auf.

EKKEHARD KLUG, innen­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, greift in sei­ner Landtagsrede den Plan der Regierung an, bei der Polizei Stellen zu kür­zen.

Es feh­len jeg­li­che Belege, dass wir zu wenig Polizeikräfte in Deutschland haben. Die Zahl ist seit Jahren auf die Einwohnerzahlen bezo­gen unver­än­dert. Italien, Spanien und Zypern haben übri­gens die meis­ten Polizeikräfte pro EinwohnerInnen in Europa. Dass die­se Länder beson­ders sicher sind, müs­sen Sie zum Beispiel mal Barcelona-TouristInnen erzäh­len.

BURKHARD PETERS, innen- und rechts­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in einer Reaktion auf Kritik der Opposition an Innenminister Studt.

Aktueller Stand der Globalisierung

Mit Wirkung vom 1.5.2015 wird der auf Grundlage der Verordnung Nr. 673/​2005 bei der Einfuhr in die EU zu zah­len­de Zusatzzoll für bestimm­te Waren mit Ursprung in den USA von zuletzt 0,35 auf 1,5% ange­ho­ben. Davon betrof­fen sind Zuckermais, Kranwagen /​ Autokrane, Brillenfassungen aus uned­len Metallen und lan­ge Hosen aus Denim für Frauen und Mädchen.

IHK SCHLESWIG-HOLSTEIN ver­weist in ihrem Newsletter auf ein Amtsblatt der EU, das Einblick gibt in den seit 2005 schwe­len­den Streit um das sog. “Byrd-Amendment”. Dieses Gesetz sieht vor, dass in den USA erho­be­ne Antidumping- und Ausgleichszölle an Unternehmen ver­teilt wer­den, die die ent­spre­chen­den Antidumpingverfahren ange­regt bzw. unter­stützt haben. Es wur­de als nicht WTO-kon­form ein­ge­stuft. Der EU und sie­ben wei­te­ren Klägern wur­de die Erhebung von Strafzöllen zuge­bil­ligt.

homo oeconomicus

Es ist in unse­rer Welt ein Gestaltungsmittel, auch ein Ausdruck von Wertschätzung. Dass Geld die Welt bewegt – das ist auch ein gefähr­li­cher Satz, einer, der zu Machtausübung ein­lädt, zu Größenwahn rufen kann. Und so geschieht es ja auch oft genug.

GERHARD ULRICH, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, bezeich­ne­te in sei­ner Rede zum Auftakt der ers­ten ordent­li­chen Generalversammlung der Evangelischen Bank eG in Kassel die Geldwirtschaft als eine hohe und zugleich ris­kan­te Kulturleistung.

Abitur an Gemeinschaftsschulen

Inzwischen hat das Ministerium den Startschuss für 16 neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen im Land gege­ben. An zwei die­ser Schulen wird im kom­men­den Schuljahr erst­mals das Abitur abge­legt, vier wer­den nach den Sommerferien erst­mals SchülerInnen in die Sekundarstufe II auf­neh­men.

ANKE ERDMANN, schul­po­li­ti­sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in ihrem Redebeitrag zu TOP 37 der Landtagssitzung: Entwicklung der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen.

Interessenvertreter in Berlin

Nach Landrat Reinhard Sager als Präsident des Deutschen Landkreistages über­nimmt damit ein wei­te­rer Christdemokrat aus Schleswig-Holstein eine her­aus­ra­gen­de Position in einem Kommunalen Spitzenverband auf Bundesebene.

INGBERT LIEBING, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, gra­tu­liert dem Norderstedter Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote zum neu­en Amt als Erster Vize-Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).

Recht auf Teilhabe

In Schleswig-Holstein leben knapp 520.000 Menschen mit Behinderung. Das sind 18 Prozent der Bevölkerung. 320.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind schwer­be­hin­dert. All die­sen Menschen nütz­ten ihre Rechte auf dem Papier nur dann etwas, wenn sie in der Praxis mit Leben und Farbe gefüllt wer­den.

 MARRET BOHN, sozi­al­po­li­ti­sche Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in ihrer Landtagsrede zu TOP 31: Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung.

Rückgang bei Unternehmensgründungen um 50%

In Schleswig-Holstein gibt es 8,5 Gründungen je 1.000 Studierende, also 5,9 mehr als im Länderdurchschnitt und inter­es­sant ist, dass die­se Gründungen häu­fig im Bereich der Medizintechnik und bei den erneu­er­ba­ren Energien zu ver­zeich­nen sind.

ANDREAS TIETZE, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender und wirt­schafts­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in sei­nem Debattenbeitrag zu TOP 23 der Sitzung – Unternehmensgründungen erleich­tern.

Bundesregierung plant Novelle des Telemediengesetzes

Sinn und Zweck eines Freifunks ist gera­de der öffent­li­che, unver­schlüs­sel­te Zugang. Eine Verschlüsselung ist hier also voll­kom­men kon­tra­pro­duk­tiv. Sie führt nicht zu dem vom Bundeswirtschaftsminister ange­kün­dig­ten ‚Schub für kos­ten­lo­ses W-LAN‘, son­dern unwei­ger­lich zu deren Ende.

EKKEHARD KLUG, medi­en­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hält nichts von einer Haftungsverschärfung für kos­ten­lo­se WLAN-Netze und sagt dies in sei­ner Rede zu TOP 15 vor dem Landtag.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es frei­tags zur Blauen Stunde.

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panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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