Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 30/15

Von | 24. Juli 2015

Die Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 16.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände. Zweizeilenpolitik aus der zurück­ge­leg­ten Woche.

Beachtlicher Rückgang der Empfängerhaushalte

Am Jahresende 2014 sind in Schleswig-Holstein 18 708 Haushalte mit Wohngeld unter­stützt wor­den. Das sind 16 Prozent weni­ger als im Vorjahr. Insgesamt bezo­gen etwas mehr als ein Prozent der schles­wig-hol­stei­ni­schen Privathaushalte Wohngeldleistungen.

STATISTIKAMT NORD mel­det in einer Pressemitteilung den Rückgang bei den Empfängern von Wohngeld, eine von Bund und Ländern getra­ge­ne Leistung.

Konjukturklimaindex für Schleswig-Holstein

Triebfeder der ins­ge­samt posi­ti­ven Entwicklung ist vor allem die Binnennachfrage, die durch Reallohnzuwächse und nied­ri­ge Zinsen beflü­gelt wird. Dagegen konn­te das Exportgeschäft der Konjunktur kei­ne spür­ba­ren Impulse ver­lei­hen.

IHK zu Kiel in einer Pressemitteilung zur Konjunkturumfrage für das 2. Quartal 2015.

Einkassierte Herdprämie in bessere Qualität stecken

900 Millionen Euro sind im Bundeshalt 2015 für das Betreuungsgeld vor­ge­se­hen. Mit die­sem Geld lässt sich in den Kindertagesstätten wirk­lich viel Gutes tun. Zum Beispiel könn­te die Bundesregierung eine Kita-Qualitätsoffensive star­ten, die die­sen Namen wirk­lich ver­dient.

BERND SCHAUER, GEW-Landesgeschäftsführer, in einer Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Kommissarisch bis zur Neuwahl im Amt

Unsere Vorschläge haben kei­ne Mehrheit bekom­men. Dafür über­neh­men wir die poli­ti­sche Verantwortung und tre­ten von allen unse­ren Fraktionsämtern mit sofor­ti­ger Wirkung zurück. Den Wechsel zu einer ande­ren Fraktion oder den Austritt aus der Fraktion schlie­ßen wir aus.

VORSTAND der Piratenfraktion im Landtag in einem Statement zu sei­nem Rücktritt, ver­öf­fent­licht auf der Website von Angelika Beer.

Appell an den Kreistag von Schleswig-Flensburg

Wenn es dabei bleibt, dass dem Landestheater in Zukunft 180.000 € aus Dithmarschen feh­len, ist das schmerz­haft und wird zu Einsparungen füh­ren müs­sen; es ist aber kei­ne Lücke, die nicht zu schlie­ßen wäre. Ein Ausstieg wei­te­rer Kreise – das muss man rea­lis­tisch sagen – wür­de es außer­or­dent­lich schwer machen, das Schleswig-Holsteinische Landestheater am Leben zu erhal­ten.

BIRTE PAULS, SPD-Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Flensburg, in einer Pressemitteilung zum Ausstieg Dithmarschens aus dem Gesellschaftervertrag für das Landestheater.

 Polizeischutz für Flüchtlinge

Die Umsteuerung von 60 Planstellen von der Wasserschutzpolizei ver­stärkt dar­über hin­aus den Personalkörper der Schutzpolizei, aus deren Gesamtbestand unter ande­rem die Polizeistationen an den Erstaufnahmeeinrichtungen besetzt wer­den.

SIMONE LANGE, poli­zei­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, reagiert in einer Pressemitteilung auf Vorwürfe der Opposition, bei der Polizei Personalstellen zu kür­zen und ihr zugleich ste­tig mehr Aufgaben zu über­tra­gen. Zum 1. August wür­den 30 Azubis zusätz­lich bei der Polizei im Land ein­ge­stellt, erklärt sie, 2016 noch ein­mal 45 Azubis. Statt Kürzungen gäbe es 75 Planstellen mehr für die Polizei.

Wählt SPD, sagt Torsten Albig

Ich habe noch nie die­se Sehnsucht ver­stan­den, dass man in Opposition rei­ne Lehre machen kann. Ja, rei­ne Lehre — ich möch­te aber gern sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Themen umset­zen, und wenn Sie in den Arbeitsmarkt gucken, wenn Sie in die Sozialpolitik gucken: wie sähe die­ses Land heu­te aus, ohne die Sozialdemokratie? Den Mindestlohn hät­ten wir nicht!

Torsten Albig, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, führt im Interview von NDR 1 Welle Nord den Abstand der SPD von aktu­ell 15 % zur CDU bei öffent­li­chen Umfragen auf die Beliebtheit der Kanzlerin zurück.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es frei­tags zur Blauen Stunde.

Unter der e​Mail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 29 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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