Ab 2018 sinkt wohl die Bevölkerungszahl bei uns. Diese Prognose verwundert angesichts des Zustroms an Neubürgern. Sollten auf internationale Abkommen Taten folgen, könnten die Statistiker jedoch Recht behalten. Zum Beispiel die Hong Kong Konvention 2009. Darauf verwies diese Woche die IG Metall Küste.
Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 21.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig-holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Berlin plant Geld für westliche Elbquerung ein
Minister Meyer muss sich zwischen Fahrer- und Kindersitz entscheiden. Bislang sitzt Meyer hinten im Auto und jammert, „wann sind wir da?“. Vom Beifahrersitz brüllen die Grünen „hoffentlich nie!“.
HANS-JÖRN ARP, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, fordert in einer Pressemitteilung die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens für den Bau der Westlichen Elbquerung, da die Bundesregierung dafür 600 Millionen Euro in den Bundeshaushalt 2016 eingestellt haben soll.
Weniger Schleswig-Holsteiner ab 2018
Die Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins wird noch einige Jahre weiter steigen und anschließend zurückgehen. Der höchste Bevölkerungsstand wird mit 2,840 Mio. im Jahr 2018 beziehungsweise mit 2,851 Mio. im Jahr 2020 erreicht werden.
STATIKAMT NORD in einer Pressemitteilung zur Bevölkerungsprognose für Schleswig-Holstein. Für Hamburg wird dagegen mit einem lang anhaltenden Bevölkerungswachstum gerechnet.
Linienbetriebe sowie Schulbusverkehr bestreikt
Die OVN-Busfahrer fahren nicht schlechter als die anderer Unternehmen, die Werkstattbeschäftigten reparieren die Fahrzeuge nicht weniger gut.
GERHARD METTE, Verhandlungsführer von ver.di Nord, kritisiert die Strategie der Arbeitgeberseite, ein Angebot vorzulegen, mit dem sich der Abstand weiter vergrößert zwischen dem OVN-Tarifvertrag und anderen in Schleswig-Holstein geltenden Tarifverträgen für Beschäftigte im Busverkehr.
Inklusion an Grundschulen
Damit hat das Land 172 Planstellen zu besetzen, in der Regel mit Teilzeitkräften. Für diese Stellen gab es über 1.200 Bewerbungen, die allermeisten davon von qualifizierten Interessenten.
MARTIN HABERSAAT, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kündigt in einer Pressemittteilung an, die Grundschulen erhielten nach den Herbstferien personelle Verstärkung durch Schulassistenzen.
Bekenntnis zu Arbeits- und Umweltschutz
Es ist beschämend, dass Deutschland die bereits 2009 von der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) der Vereinten Nationen verabschiedete Hong Kong Konvention für das sichere und umweltfreundliche Abwracken von Schiffen noch nicht ratifiziert hat.
MEINHARD GEIKEN, Bezirksleiter der IG Metall Küste, hält in einer Pressemitteilung fest, dass bisher nur Norwegen, Frankreich und Kongo die Konvention ratifiziert hätten. Damit sie in Kraft treten kann, werden jedoch Unterschriften von Vertretern aus 15 repräsentativen Staaten benötigt.
Nichtsnutzige Prohibitionspolitik
Sowohl die Entlastung der Polizei bei den Schwertransporten als auch bei der Blutentnahme kann nur bundesgesetzlich geregelt werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass jährlich tausende Ermittlungsverfahren wegen Cannabisbesitz personalintensiv von der Polizei bearbeitet werden, um dann wegen geringer Menge von der Staatsanwaltschaft eingestellt zu werden.
BURKHARD PETERS, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert in einer Pressemittteilung die Bundesregierung auf, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern.
Richtfest auf DESY-Gelände
Es war logisch nicht erklärbar, dass mit der Röntgen-Laser-Anlage „European XFEL“ eine Forschungsanlage von Weltrang auf bzw. unter schleswig-holsteinischem Boden (in Schenefeld) gebaut wird, das Land sich an deren Nutzung aber nicht konsequent beteiligen will.
MARTIN HABERSAAT, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung über die Kooperation mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen für den Aufbau eines „Zentrums für strukturelle Systembiologie” (CSSB).
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es freitags zur Blauen Stunde.
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