Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 37/15

Von | 13. September 2015

Ab 2018 sinkt wohl die Bevölkerungszahl bei uns. Diese Prognose ver­wun­dert ange­sichts des Zustroms an Neubürgern. Sollten auf inter­na­tio­na­le Abkommen Taten fol­gen, könn­ten die Statistiker jedoch Recht behal­ten. Zum Beispiel die Hong Kong Konvention 2009. Darauf ver­wies die­se Woche die IG Metall Küste.

Freitagsausgabe der Nordlinks — Folge 21.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Berlin plant Geld für westliche Elbquerung ein

Minister Meyer muss sich zwi­schen Fahrer- und Kindersitz ent­schei­den. Bislang sitzt Meyer hin­ten im Auto und jam­mert, „wann sind wir da?“. Vom Beifahrersitz brül­len die Grünen „hof­fent­lich nie!“.

HANS-JÖRN ARP, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, for­dert in einer Pressemitteilung die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens für den Bau der Westlichen Elbquerung, da die Bundesregierung dafür 600 Millionen Euro in den Bundeshaushalt 2016 ein­ge­stellt haben soll.

Weniger Schleswig-Holsteiner ab 2018

Die Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins wird noch eini­ge Jahre wei­ter stei­gen und anschlie­ßend zurück­ge­hen. Der höchs­te Bevölkerungsstand wird mit 2,840 Mio. im Jahr 2018 bezie­hungs­wei­se mit 2,851 Mio. im Jahr 2020 erreicht wer­den.

STATIKAMT NORD in einer Pressemitteilung zur Bevölkerungsprognose für Schleswig-Holstein. Für Hamburg wird dage­gen mit einem lang anhal­ten­den Bevölkerungswachstum gerech­net.

Linienbetriebe sowie Schulbusverkehr bestreikt

Die OVN-Busfahrer fah­ren nicht schlech­ter als die ande­rer Unternehmen, die Werkstattbeschäftigten repa­rie­ren die Fahrzeuge nicht weni­ger gut.

GERHARD METTE, Verhandlungsführer von ver.di Nord, kri­ti­siert die Strategie der Arbeitgeberseite, ein Angebot vor­zu­le­gen, mit dem sich der Abstand wei­ter ver­grö­ßert zwi­schen dem OVN-Tarifvertrag und ande­ren in Schleswig-Holstein gel­ten­den Tarifverträgen für Beschäftigte im Busverkehr.

Inklusion an Grundschulen

Damit hat das Land 172 Planstellen zu beset­zen, in der Regel mit Teilzeitkräften. Für die­se Stellen gab es über 1.200 Bewerbungen, die aller­meis­ten davon von qua­li­fi­zier­ten Interessenten.

MARTIN HABERSAAT, bil­dungs­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kün­digt in einer Pressemittteilung an, die Grundschulen erhiel­ten nach den Herbstferien per­so­nel­le Verstärkung durch Schulassistenzen.

Bekenntnis zu Arbeits- und Umweltschutz

Es ist beschä­mend, dass Deutschland die bereits 2009 von der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) der Vereinten Nationen ver­ab­schie­de­te Hong Kong Konvention für das siche­re und umwelt­freund­li­che Abwracken von Schiffen noch nicht rati­fi­ziert hat.

MEINHARD GEIKEN, Bezirksleiter der IG Metall Küste, hält in einer Pressemitteilung fest, dass bis­her nur Norwegen, Frankreich und Kongo die Konvention rati­fi­ziert hät­ten. Damit sie in Kraft tre­ten kann, wer­den jedoch Unterschriften von Vertretern aus 15 reprä­sen­ta­ti­ven Staaten benö­tigt.

Nichtsnutzige Prohibitionspolitik

Sowohl die Entlastung der Polizei bei den Schwertransporten als auch bei der Blutentnahme kann nur bun­des­ge­setz­lich gere­gelt wer­den. Es ist über­haupt nicht ein­zu­se­hen, dass jähr­lich tau­sen­de Ermittlungsverfahren wegen Cannabisbesitz per­so­nal­in­ten­siv von der Polizei bear­bei­tet wer­den, um dann wegen gerin­ger Menge von der Staatsanwaltschaft ein­ge­stellt zu wer­den.

BURKHARD PETERS, innen- und rechts­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, for­dert in einer Pressemittteilung die Bundesregierung auf, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern.

Richtfest auf DESY-Gelände

Es war logisch nicht erklär­bar, dass mit der Röntgen-Laser-Anlage „European XFEL“ eine Forschungsanlage von Weltrang auf bzw. unter schles­wig-hol­stei­ni­schem Boden (in Schenefeld) gebaut wird, das Land sich an deren Nutzung aber nicht kon­se­quent betei­li­gen will.

MARTIN HABERSAAT, for­schungs­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung über die Kooperation mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen für den Aufbau eines „Zentrums für struk­tu­rel­le Systembiologie” (CSSB).

 

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es frei­tags zur Blauen Stunde.

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panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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