Wahlkampf in den Schulen? 2017 soll die Juniorwahl kommen, damit die Wahlbeteiligung steigt. Gestärkt werden sollen auch Angehörige, die pflegen, sowie die Freien Berufe. Das und mehr aus den Landtagsreden dieser Woche.
Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 26.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig- holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Pflichtpraktikum an Schulen
Am meisten irritiert mich jedoch, mit welcher Selbstverständlichkeit die Regierungskoalition darüber hinweggeht, die Studenten im Praxissemester nicht zu entlohnen.
CHRISTOPHER VOGT, stellvertretender Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert in seiner Landtagsrede zum Lehrkräftebildungsgesetz, dass Bachelor für einen Zeitraum von bis zu dreieinhalb Monaten voll an Schulen mitarbeiten, ohne dafür bezahlt zu werden.
Schwerlasttransporte stellen Belastung dar
Über alle Behörden gerechnet bleibt ein Defizit von zwei Millionen Euro pro Jahr. Das Land hängt da zu einem Viertel mit drin.
ANDREAS TIETZE, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, votiert in seiner Landtagsrede dafür, die Kosten für Bürokratie, Polizeischutz und Straßenabnutzung komplett auf die Verursacher umzulegenIn Dänemark ist es z.B. so, dass man im Alter von 75 Jahren das Angebot einer kostenlosen Beratung in der eigenen Häuslichkeit erhält, um Hilfe, Pflege- oder Wohnraumanpassungsbedarfe zu ermitteln. . Allein der Kreis Dithmarschen erteilte 2015 im II. Quartal 5.949 Genehmigungen.
Pflegefälle zu 70% durch Angehörige betreut
Damit ist die so genannte „informelle Pflege“ eine der tragenden Säulen unseres Sozialsystems mit einer Wertschöpfung von rund 29 Milliarden Euro im Jahr.
KATJA RATHJE-HOFFMANN, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion fordet in ihrer Landtagsrede mehr Hilfe zur Selbsthilfe, um die Leistungsfähigkeit der Pflegenden möglichst lange zu erhalten.
In Dänemark ist es z.B. so, dass man im Alter von 75 Jahren das Angebot einer kostenlosen Beratung in der eigenen Häuslichkeit erhält, um Hilfe, Pflege- oder Wohnraumanpassungsbedarfe zu ermitteln.
BIRTE PAULS, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in ihrer Landtagsrede. Sie will das neue Pflegestärkungsgesetz mit Leben füllen.
Flüchtlingspolitik
Wir maßregeln diejenigen als inhuman, die versuchen, das Dublin-Abkommen einzuhalten, während wir dessen Regeln, die wir uns für genau diesen Fall selbst auferlegt haben, verletzen. Das ist scheinheilig.
WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, in seiner Landtagsrede.
2,8 Mio für kulturelle Bildung
Zu fragen bleibt jedoch, wo eigentlich die Landesleistung ist. Die Finanzierung scheint ausschließlich auf Fördergeldern zu beruhen. Offen bleiben auch die persönlichen Akzente der Kulturministerin. Die Ministerin ist eher verwaltend als gestaltend tätig.
ANITA KLAHN, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, kommentiert in ihrer Landtagsrede die Ausführungen Anke Spoorendonks (ParlaTV 14.10. — 16:27:38) zur Initiative „Kultur macht stark”.
Freiberufler erwirtschaften 10% des BIP in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein gibt es rund 43.500 selbständige Freiberufler. Sie stehen als Ärzte, Hebammen, Psychologen, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Ingenieure, Architekten, Journalisten, Wissenschaftler und viele weitere Berufssparten für eine Kultur von Unternehmertum, für gesellschaftliche Verantwortung und Leistungsbereitschaft.
JOHANNES CALLSEN, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in seiner Landtagsrede zu TOP 13: Stärkung der Freien Berufe. Hintergrund: Am 18. Juni leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein wegen eines Verstoßes der Honorarordnungen für Architekten, Ingenieure, Steuerberater gegen die Dienstleistungsrichtlinie.
Steuerfreiheit bei Millionentransfers
Wie die FIFA verlangt auch das IOC bei den Wettkämpfen Steuerfreiheit. Das IOC und das lokale Organisationskomitee sollen für ihre gegenseitigen Zahlungen keine Steuern zahlen. Das soll für mindestens vier Jahre vor dem Beginn der Spiele gelten und danach noch für maximal ein Jahr.
BURKHARD PETERS, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt die Bewerbung für die Olypischen Sommerspiele 2024, warnt aber in seiner Landtagsrede auch vor Risiken.
Eine von zehn Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung
Studien zeigen uns, dass das erste Wahlverhalten häufig entscheidend ist für die weitere Partizipation. Hier müssen Schulen mithelfen. Wir wollen 2017 dafür die Juniorwahl an allen Schulen ermöglichen.
RALF STEGNER, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erwähnt in seiner Landtagsrede Wege zu mehr Bürgerbeteiligung.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es für gewöhnlich freitags zur Blauen Stunde.
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