Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 42/15

Wahlkampf in den Schulen? 2017 soll die Juniorwahl kom­men, damit die Wahlbeteiligung steigt. Gestärkt wer­den sol­len auch Angehörige, die pfle­gen, sowie die Freien Berufe. Das und mehr aus den Landtagsreden die­ser Woche.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 26.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Pflichtpraktikum an Schulen

Am meis­ten irri­tiert mich jedoch, mit wel­cher Selbstverständlichkeit die Regierungskoalition dar­über hin­weg­geht, die Studenten im Praxissemester nicht zu ent­loh­nen.

CHRISTOPHER VOGT, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender und hoch­schul­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kri­ti­siert in sei­ner Landtagsrede zum Lehrkräftebildungsgesetz, dass Bachelor für einen Zeitraum von bis zu drei­ein­halb Monaten voll an Schulen mit­ar­bei­ten, ohne dafür bezahlt zu wer­den.

Schwerlasttransporte stellen Belastung dar

Über alle Behörden gerech­net bleibt ein Defizit von zwei Millionen Euro pro Jahr. Das Land hängt da zu einem Viertel mit drin.

ANDREAS TIETZE, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, votiert in sei­ner Landtagsrede dafür, die Kosten für Bürokratie, Polizeischutz und Straßenabnutzung kom­plett auf die Verursacher umzulegenIn Dänemark ist es z.B. so, dass man im Alter von 75 Jahren das Angebot einer kos­ten­lo­sen Beratung in der eige­nen Häuslichkeit erhält, um Hilfe, Pflege- oder Wohnraumanpassungsbedarfe zu ermit­teln. . Allein der Kreis Dithmarschen erteil­te 2015 im II. Quartal 5.949 Genehmigungen.

Pflegefälle zu 70% durch Angehörige betreut

Damit ist die so genann­te „infor­mel­le Pflege“ eine der tra­gen­den Säulen unse­res Sozialsystems mit einer Wertschöpfung von rund 29 Milliarden Euro im Jahr.

KATJA RATHJE-HOFFMANN, stell­ver­tre­ten­de Vorsitzende und sozi­al­po­li­ti­sche Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion for­det in ihrer Landtagsrede mehr Hilfe zur Selbsthilfe, um die Leistungsfähigkeit der Pflegenden mög­lichst lan­ge zu erhal­ten.

In Dänemark ist es z.B. so, dass man im Alter von 75 Jahren das Angebot einer kos­ten­lo­sen Beratung in der eige­nen Häuslichkeit erhält, um Hilfe, Pflege- oder Wohnraumanpassungsbedarfe zu ermit­teln.

BIRTE PAULS, pfle­ge­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Fraktion, in ihrer Landtagsrede. Sie will das neue Pflegestärkungsgesetz mit Leben fül­len.

Flüchtlingspolitik

Wir maß­re­geln die­je­ni­gen als inhu­man, die ver­su­chen, das Dublin-Abkommen ein­zu­hal­ten, wäh­rend wir des­sen Regeln, die wir uns für genau die­sen Fall selbst auf­er­legt haben, ver­let­zen. Das ist schein­hei­lig.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede.

2,8 Mio für kulturelle Bildung

Zu fra­gen bleibt jedoch, wo eigent­lich die Landesleistung ist. Die Finanzierung scheint aus­schließ­lich auf Fördergeldern zu beru­hen. Offen blei­ben auch die per­sön­li­chen Akzente der Kulturministerin. Die Ministerin ist eher ver­wal­tend als gestal­tend tätig.

ANITA KLAHN, kul­tur­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, kom­men­tiert in ihrer Landtagsrede die Ausführungen Anke Spoorendonks (ParlaTV 14.10. — 16:27:38) zur Initiative „Kultur macht stark”.

Freiberufler erwirtschaften 10% des BIP in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gibt es rund 43.500 selb­stän­di­ge Freiberufler. Sie ste­hen als Ärzte, Hebammen, Psychologen, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Ingenieure, Architekten, Journalisten, Wissenschaftler und vie­le wei­te­re Berufssparten für eine Kultur von Unternehmertum, für gesell­schaft­li­che Verantwortung und Leistungsbereitschaft.

JOHANNES CALLSEN, wirt­schafts­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede zu TOP 13: Stärkung der Freien Berufe. Hintergrund: Am 18. Juni lei­te­te die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein wegen eines Verstoßes der Honorarordnungen für Architekten, Ingenieure, Steuerberater gegen die Dienstleistungsrichtlinie.

Steuerfreiheit bei Millionentransfers

Wie die FIFA ver­langt auch das IOC bei den Wettkämpfen Steuerfreiheit. Das IOC und das loka­le Organisationskomitee sol­len für ihre gegen­sei­ti­gen Zahlungen kei­ne Steuern zah­len. Das soll für min­des­tens vier Jahre vor dem Beginn der Spiele gel­ten und danach noch für maxi­mal ein Jahr.

BURKHARD PETERS, sport­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, unter­stützt die Bewerbung für die Olypischen Sommerspiele 2024, warnt aber in sei­ner Landtagsrede auch vor Risiken.

Eine von zehn Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung

Studien zei­gen uns, dass das ers­te Wahlverhalten häu­fig ent­schei­dend ist für die wei­te­re Partizipation. Hier müs­sen Schulen mit­hel­fen. Wir wol­len 2017 dafür die Juniorwahl an allen Schulen ermög­li­chen.

RALF STEGNER, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erwähnt in sei­ner Landtagsrede Wege zu mehr Bürgerbeteiligung.

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