Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 45/15

Von | 8. November 2015

Birte Pauls schimpft auf das ZDF. Und Robert Habeck pflanzt Linden. Während das Kabinett die Bremse zieht. Und die Maut für Lkw steigt. Das und mehr erreich­te uns die­se Woche.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 27.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Landtag schickt erstmals Vertreter nach Brüssel

Die neu geschaf­fe­ne Stelle wird mit Jan Diedrichsen kom­pe­tent besetzt. Als Leiter des Sekretariats der deut­schen Volksgruppe in Kopenhagen ist er gut ver­netzt und über die Grenzen hin­aus aktiv – das prä­de­sti­niert ihn für eine Tätigkeit in Brüssel.

REGINA POERSCH, euro­pa­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung zur Personalentscheidung für die hal­be Stelle eines Vertreters in Brüssel.

Medienschelte für das ZDF-Team um Maybritt Illner

Nach unse­ren Informationen wur­de der ursprüng­lich als Vertreter der Pflege vor­ge­se­he­ne Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, kur­zer­hand wie­der aus­ge­la­den. Das ist nicht nach­voll­zieh­bar! Und für eine öffent­lich-recht­li­che Sendeanstalt ist es ein Armutszeugnis, dass eine Talk-Runde eine sol­che Schlagseite hat!

BIRTE PAULS, pfle­ge­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, rügt in einer Pressemitteilung die Gästeauswahl zur Talk-Runde am Do 5.11. mit dem Thema „Notfall Krankenhaus – Wie gut sind unse­re Kliniken?“.

Vier Regionalkonferenzen kreisen und gebären — ein Bibliotheksgesetz
Frau Ministerin Spoorendonk hat mit dem Gesetzentwurf als fünf­tes Bundesland nicht mehr als eine Pflichtaufgabe erle­digt und setzt die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags um, näm­lich ein Gesetz zu erlas­sen. Substantiell bewirkt die­ses Gesetz aller­dings prak­tisch nichts!

SVEN KRUMBECK, par­la­men­ta­ri­scher Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung über den Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Bibliotheksgesetzes.

Zwölf Kommunen deckeln den Anstieg der Mieten

Die Mietpreisbremse tritt dort in Kraft, wo sie drin­gend gebraucht wird: in grö­ße­ren Inselgemeinden wie Sylt und Wyk auf Föhr, in der Landeshauptstadt Kiel sowie in meh­re­ren Kommunen im Hamburger Umland.

THOMAS HÖLCK, woh­nungs­bau­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemittteilung zum Kabinettsbeschluss.

Aktionswoche — Traumjob Wissenschaft?

Rund neun von zehn wis­sen­schaft­li­chen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an deut­schen Universitäten haben gegen­wär­tig nur einen befris­te­ten Vertrag. Die Hälfte der Verträge geht nicht ein­mal über ein Jahr lang. Ein Großteil wird aus soge­nann­ten Drittmitteln finan­ziert.

MATTHIAS HEIDN, GEW-Landesvorsitzender, wirbt in einer Pressemitteilung für die Aufnahme fami­li­en­po­li­ti­scher Ziele und ver­bind­li­cher Mindestvertragslaufzeiten in das neue Schleswig-Holsteinische Hochschulgesetz.

Lkw-Fahrten werden teurer

Die Mautsätze bestehen aus dem Mautteilsatz für die Infrastruktur und dem Mautteilsatz für die durch den Lkw ver­ur­sach­te Luftverschmutzung, der sich nach der Schadstoffklasse des Lkw rich­tet. Der Mautteilsatz für die Infrastruktur ist abhän­gig von der Achsklasse.

IHK Schleswig-Holstein erläu­tert im aktu­el­len Newsletter Verkehr Änderungen in der Mautpflicht, die ab 1. Oktober wirk­sam wur­den, dar­un­ter die Ausweitung auf wei­te­re rund 1.100 Kilometer Bundesstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zGG.

Zum Kompromiss beim Nachzugsstopp

Familiennachzug ein­zu­schrän­ken, ist schä­big und scha­det der Integration. Gewinner sind die Schlepper, denen sich die Frauen und Kinder zur Flucht übers Meer anver­trau­en müs­sen.

EKA VON KALBEN, Fraktionsvorsitzende und flücht­lings­po­li­ti­sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in einer ers­ten Stellungnahme zur Einigung der Großen Koalition in der Flüchtlingspolitik.

Kaiserlinden für Hamburger Chaussee

Die Altona-Kiel-Chaussee war das ers­te am Reißbrett ent­wor­fe­ne Straßenbauwerk Schleswig-Holsteins. Ihre kul­tur­his­to­ri­sche Bedeutung kann gar nicht über­schätzt wer­den.

JÖRN BIEL, Präsident des Schleswig-Holsteinischen-Heimatbundes, in einer Pressemitteilung des MELUR zur Pflanzaktion in Bönningstedt und Schnelsen durch Minister Habeck und Senator Kerstan.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich frei­tags zur Blauen Stunde.

Unter der e​Mail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 29 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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