Birte Pauls schimpft auf das ZDF. Und Robert Habeck pflanzt Linden. Während das Kabinett die Bremse zieht. Und die Maut für Lkw steigt. Das und mehr erreichte uns diese Woche.
Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 27.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig- holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Landtag schickt erstmals Vertreter nach Brüssel
Die neu geschaffene Stelle wird mit Jan Diedrichsen kompetent besetzt. Als Leiter des Sekretariats der deutschen Volksgruppe in Kopenhagen ist er gut vernetzt und über die Grenzen hinaus aktiv – das prädestiniert ihn für eine Tätigkeit in Brüssel.
REGINA POERSCH, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung zur Personalentscheidung für die halbe Stelle eines Vertreters in Brüssel.
Medienschelte für das ZDF-Team um Maybritt Illner
Nach unseren Informationen wurde der ursprünglich als Vertreter der Pflege vorgesehene Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, kurzerhand wieder ausgeladen. Das ist nicht nachvollziehbar! Und für eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ist es ein Armutszeugnis, dass eine Talk-Runde eine solche Schlagseite hat!
BIRTE PAULS, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, rügt in einer Pressemitteilung die Gästeauswahl zur Talk-Runde am Do 5.11. mit dem Thema „Notfall Krankenhaus – Wie gut sind unsere Kliniken?“.
Vier Regionalkonferenzen kreisen und gebären — ein Bibliotheksgesetz
Frau Ministerin Spoorendonk hat mit dem Gesetzentwurf als fünftes Bundesland nicht mehr als eine Pflichtaufgabe erledigt und setzt die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags um, nämlich ein Gesetz zu erlassen. Substantiell bewirkt dieses Gesetz allerdings praktisch nichts!
SVEN KRUMBECK, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung über den Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Bibliotheksgesetzes.
Zwölf Kommunen deckeln den Anstieg der Mieten
Die Mietpreisbremse tritt dort in Kraft, wo sie dringend gebraucht wird: in größeren Inselgemeinden wie Sylt und Wyk auf Föhr, in der Landeshauptstadt Kiel sowie in mehreren Kommunen im Hamburger Umland.
THOMAS HÖLCK, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemittteilung zum Kabinettsbeschluss.
Aktionswoche — Traumjob Wissenschaft?
Rund neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an deutschen Universitäten haben gegenwärtig nur einen befristeten Vertrag. Die Hälfte der Verträge geht nicht einmal über ein Jahr lang. Ein Großteil wird aus sogenannten Drittmitteln finanziert.
MATTHIAS HEIDN, GEW-Landesvorsitzender, wirbt in einer Pressemitteilung für die Aufnahme familienpolitischer Ziele und verbindlicher Mindestvertragslaufzeiten in das neue Schleswig-Holsteinische Hochschulgesetz.
Lkw-Fahrten werden teurer
Die Mautsätze bestehen aus dem Mautteilsatz für die Infrastruktur und dem Mautteilsatz für die durch den Lkw verursachte Luftverschmutzung, der sich nach der Schadstoffklasse des Lkw richtet. Der Mautteilsatz für die Infrastruktur ist abhängig von der Achsklasse.
IHK Schleswig-Holstein erläutert im aktuellen Newsletter Verkehr Änderungen in der Mautpflicht, die ab 1. Oktober wirksam wurden, darunter die Ausweitung auf weitere rund 1.100 Kilometer Bundesstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zGG.
Zum Kompromiss beim Nachzugsstopp
Familiennachzug einzuschränken, ist schäbig und schadet der Integration. Gewinner sind die Schlepper, denen sich die Frauen und Kinder zur Flucht übers Meer anvertrauen müssen.
EKA VON KALBEN, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einer ersten Stellungnahme zur Einigung der Großen Koalition in der Flüchtlingspolitik.
Kaiserlinden für Hamburger Chaussee
Die Altona-Kiel-Chaussee war das erste am Reißbrett entworfene Straßenbauwerk Schleswig-Holsteins. Ihre kulturhistorische Bedeutung kann gar nicht überschätzt werden.
JÖRN BIEL, Präsident des Schleswig-Holsteinischen-Heimatbundes, in einer Pressemitteilung des MELUR zur Pflanzaktion in Bönningstedt und Schnelsen durch Minister Habeck und Senator Kerstan.
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Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es für gewöhnlich freitags zur Blauen Stunde.
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