Debattiert wurde diese Woche im Landtag mit Worten, die alles in den Schatten stellen: Landesbeamtenmodernisierungsgesetz, Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Auch für Xavier Naidoo fand sich ein sperriges Label: religiöser homophober Fundamentalist. Das und mehr…
Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 29.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig-holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Zugang zu Kindergärten, Schulen und Berufsausbildung
2.402 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren am 10. November 2015 in Schleswig-Holstein. Und der Zustrom reißt nicht ab. Täglich kommen ca. 30 neue unbegleitete Kinder und Jugendliche nach Schleswig-Holstein.
ASTRID DAMEROW, migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, fordert in ihrem Debattenbeitrag zur Flüchtlingspolitik, mit den Kommunen und den Jugendämtern tragfähige Integrationskonzepte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erarbeiten.
Klage gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches
Für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben bleibt kein Raum mehr, obwohl das zwingend notwendig ist. Andernfalls würden die Kommunen zu Außenstellen der Landesverwaltung degradiert. Das wäre weder mit der Landesverfassung noch mit dem Grundgesetz vereinbar.
REINHARD SAGER, Landrat des Kreises Ostholstein und Vorsitzender des Landkreistages, in einer Pressemittteilung zur Verfassungsbeschwerde der Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg.
Zur Nominierung von Sänger Xavier Naidoo
Der ESC ist nicht zuletzt durch Conchita Wurst ein Fest für Toleranz und Vielfalt geworden. Deutschlands Antwort darauf darf kein religiöser homophober Fundamentalist sein.
RASMUS ANDRESEN, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, fordert in einer Pressemitteilung die ARD Gremien auf, erneut die Zuschauer abstimmen zu lassen.
Förderungsmöglichkeiten bei der Beschäftigung von Flüchtlingen
Mögliche Ansatzpunkte wie die Integrationskurse des BAMF, die auch durch Asylsuchende sowie geduldete Flüchtlinge genutzt werden können, sind beispielsweise die Möglichkeiten der Einstiegsqualifizierung (§ 54 a SGB III) für Langzeitpraktika, indem ein temporär begrenzter Zuschuss gewährt werden kann. Das Programm steht auch Flüchtlingen zur Verfügung.
Handlungsplan Sprachenpolitik
Wir möchten, dass bei uns das Friesische, das Dänische, Romanes und Plattdütsch weiterlebt. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf, mit dem das Friesisch-Gesetz, das Landesverwaltungsgesetz und das KiTa-Gesetz geändert werden, schaffen wir dafür die nötigen Voraussetzungen.
Zu einer Parallelgesetzgebung ist das Land nicht befugt. Der Einreicher einer friesischsprachigen Urkunde in einem Zivilprozess wäre nicht davon entbunden, eine deutsche Übersetzung beizubringen und auch die Kosten selbst zu tragen hätte. Durch die Einführung in das Friesischgesetz entsteht also keine neue Rechtslage, es ändert sich also nichts.
OLIVER KUMBARTZKY, Abgeordneter der FDP-Landtagsfraktion, verweist in seiner Landtagsrede auf die Rahmengesetzgebung des Bundes. Hinter dem Landesgesetz vermutet er reine Symbolpolitik.
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Beim Antragsteller spürt man ja geradezu eine aufgeregte Erwartung, dass nun endlich alle Standards, Regeln und lästigen Gesetze geschliffen werden mögen, um einer befreiten Bauwirtschaft den magentafarbenen Teppich auszurollen. Den Flüchtlingen sei Dank. Gut, dass diese neoliberalen Träume Träume bleiben.
Uni ist keine Schule!
Anwesenheitspflichten stammen aus der „guten alten Zeit“ des Diploms und Magisters, in denen in vielen Fächern Teilnahmescheine ausreichend waren. Heute wird in jedem Teilmodul eines Studiums eine Prüfung, wie z.B. Klausur, Hausarbeit, Referat usw. gefordert.
TILMAN SCHADE, Referent für Studienangelegenheiten beim AStA der CAU und Sophia Schiebe vom Vorstand, machen sich in der Debatte um Leistungskontrollen stark für eine Abschaffung der Anwesenheitspflicht im neuen Hochschulgesetz.
Aufstockung des Bundesfreiwilligendienst um zehntausend Stellen
Im Unterschied zu den regierungstragenden Abgeordneten betont die CDU-Landtagsfraktion dabei die stärkere Einbeziehung von Migranten in die traditionell in Deutschland verankerte Ehrenamtsarbeit.
PETRA NICOLAISEN, ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt in ihrer Landtagsrede zur Flüchtlingspolitik die im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes beschlossene Maßnahme.
Parlamentsforum Südliche Ostsee
Bildung und Wissenschaft, die Kooperation von Hochschulen im Ostseeraum, der Austausch von Studierenden und damit deren Horizonterweiterung, die Anerkennung von Studienabschlüssen, die Vernetzung von Forschung und Wissenschaft in der Region der südlichen Ostsee: Das alles stand in diesem Jahr im Fokus.
REGINA POERSCH, Landtagsabgeordnete der SPD und Vertreterin Schleswig-Holsteins im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, plädiert in ihrer Landtagsrede für die Zustimmung zur Resolution, nachzulesen in der Drucksache 18/3130. Im nächsten Jahr ist Schleswig-Holstein Gastgeber.
Industriepolitik
Bei der Reise unserer Wirtschaftsdelegation nach Abu Dhabi und in die Vereinigten Arabischen Emirate haben wir unter anderem die königlichen Ställe besucht und die tollen Araber und eben auch Holsteiner Pferde im Training beobachtet. Der Leiter der Stallungen, ein Inder, hochkompetent auf seinem Gebiet, kennt Schleswig-Holstein nicht nur wegen der Hengstkörungen in Neumünster sondern macht auch regelmäßig Urlaub auf Sylt.
DETLEF MATTHIESSEN, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beginnt seine Landtagsrede mit dem Hinweis auf die erweiterte Bedeutung des Begriff Industrie in Arabien. Dort sei über „our horeseindustry” gesprochen worden.
Akuter Sonderbedarf an Beamtinnen und Beamten
Um einen noch stärkeren Anreiz für ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in der aktuellen Situation zu schaffen, erhöhen wir bis zum 31. Dezember 2018 den Zuschlag auf das Grundgehalt von zehn auf 15 Prozent.
INES STREHLAU, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kündigt in ihrer Landtagsrede zum Landesbeamtenmodernisierungsgesetz zudem eine Verfünffachung des maximal möglichen Zeitguthabens an sowie die Schaffung von 1001 neuen Stellen für Polizei, Lehrkräfte, Justiz und Verwaltung.
Neue Onlineanwendung mit regional-statistischen Daten
Neben Bevölkerungs- und Gebietsangaben sind Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturdaten verfügbar. Auch Informationen zu den letzten Wahlergebnissen, zu Erwerbstätigkeit und Einkommen oder zu öffentlichen Finanzen können in „Meine Region“ abgerufen werden.
***
Zweizeilenpolitik sammelt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgendwo im Web kurz aufblitzte, eigentlich erwähnenswert erschien – aber dann doch liegenblieb, weil es zum Artikel inhaltlich oder zeitlich nicht langte, weil nur ein (vermeintlicher) Nebenaspekt interessant erschien, weil … und veröffentlicht es für gewöhnlich freitags zur Blauen Stunde.
Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de empfängt die Redaktion vom landesblog Pressemitteilungen.
