Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 50/15

Von | 13. Dezember 2015

Verwaister Seeadlerhorst lie­fert Stoff fürs Jahresendzeitkabarett. Dänemark will Verkehrunternehmen zur Durchführung von Passkontrollen unter ihren Fahrgästen ver­pflich­ten. NDR soll auf Dänisch und Friesisch sen­den. Mehr Konfliktstoff in der…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 31.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Zeitverzug bei der Planung der A-20-Trasse

Es wird Zeit, sich um eine grund­sätz­lich ande­re Streckenführung Gedanken zu machen. Wir Grüne haben mit unse­rem „Weg nach Westen“ eine Alternative vor­ge­legt, die wesent­lich schnel­ler zu ver­wirk­li­chen ist, weil sie sich an vor­han­de­nen Bundesstraßen ori­en­tiert und damit die Umwelt schont.

ANDREAS TIETZE, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, reagiert in einer Pressemitteilung auf die Entdeckung eines Seeadlerhorstes in der Nähe des Naturschutzgebietes „Baggersee
Hohenfelde“ durch das sich die Planung um wei­te­re zwei Jahre ver­zö­gern soll.

Dänemark führt Passkontrollen ein

Auch wenn damit zunächst nur recht­lich die Möglichkeit von Grenzkontrollen geschaf­fen wird, die nach den Schengen-Verträgen zuläs­sig sind, muss die aktu­el­le Lage berück­sich­tigt wer­den. Ministerpräsident Albig, der stets in blu­mi­gen Worten die Partnerschaft mit Dänemark fei­ert, ist nun gefor­dert, Einfluss zu neh­men.

ASTRID DAMEROW, euro­pa­po­li­ti­sche Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, kri­ti­siert in einer Pressemitteilung am geplan­ten Gesetz zur Identitätsfeststellung durchs Verkehrsunternehmen die Übertragung staat­li­cher Kontrollaufgaben auf Wirtschaftsbetriebe und Privatpersonen.

Keine Einigung an Hochschulen

Während die Landesrektorenkonferenz sich gegen mehr Mitbestimmung für Studierende und Personal in Stellung gebracht hat, wird genau dies von vie­len ProfessorInnen, den Studierendenvertretungen und Personalvertretungen gefor­dert. Dieser Konflikt zieht sich durch meh­re­re Jahrzehnte und wird sich nicht über Weihnachten in Luft auf­lö­sen.

RASMUS ANDRESEN, stell­ver­tre­ten­der Fraktionsvorsitzender und hoch­schul­po­li­ti­sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, lie­fert in einer Pressemitteilung eine Begründung für die sich über Monate hin­zie­hen­de Debatte zum neu­en Hochschulgesetz.

Personelle Veränderungen am Nordkolleg

Nach drei Jahren inten­si­ver Teamarbeit im Projekt »Unternehmen! KulturWirtschaft« wird sich der Fachbereich KulturWirtschaft am Nordkolleg ver­än­dern. Das Projektteam erobert mit die­sen Erfahrungen im Gepäck nun neue Gebiete – sowohl the­ma­tisch als auch geo­gra­fisch!

LENA MÄUSEZAHL,  Nele Tiemeyer, Jula Hoffmann und Stefanie Kurzbein, vom Team »Unternehmen! KulturWirtschaft« dan­ken in zum Abschluss des Projektes in einer Mail allen KollegInnen, KooperationspartnerInnen und FreundInnen „für eine auf­re­gen­de Zeit vol­ler erfolg­rei­cher Zusammenarbeit und gemein­sa­mer Abenteuer”.

Lehrkräftebesoldungsgesetz in der Kritik

Ich habe noch nie­mals erlebt, dass eine Landesregierung von wirk­lich allen Nutznießern eines 30-Millionen-Projektes der­art kri­ti­siert wird.

TOBIA KOCH, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Franktion, in einer gemein­sam mit Heike Franzen ver­fass­ten Pressemitteilung über die münd­li­che Anhörung zum Lehrkräftebesoldungsgesetz.

NDR soll in Dänisch und Friesisch senden

Schleswig-Holstein ist das Land der sprach­li­chen und kul­tu­rel­len Vielfalt. In kei­nem ande­ren Bundesland gibt es so vie­le hei­mi­sche Minderheiten. Im NDR merkt man von die­sem Alleinstellungsmerkmal und Mehrwert lei­der nicht viel.

LARS HARMS, Vorsitzender des SSW im Landtag, for­dert die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Verhandlungen um den NDR-Staatsvertrag dafür ein­zu­set­zen, dass der NDR in einem ange­mes­se­nen Umfang auch regio­na­le dänisch- und frie­sisch­spra­chi­ge Beiträge erstellt und über Radio, TV und Internet ver­brei­tet.

Änderungsantrag zum Zukunftskonzept der HSH Nordbank

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Landesregierung im Hinblick auf die kom­men­de Landtagswahl ver­sucht, mit einem üppig aus­ge­stat­te­ten Kreditrahmen vor­erst Ruhe an der HSH-Front zu erhal­ten. Dass hier­bei im Zweifel schon wie­der der Steuerzahler zur Erreichung die­ser poli­ti­schen Ruhe her­hal­ten muss, ist unver­ant­wort­lich.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, kün­digt in einer Presseinformation an, dass die FDP eine Erhöhung der Kreditermächtigungen für die hsh finanz­fonds AöR und hsh port­fo­lio­ma­nage­ment AöR über die bereits gege­be­ne Garantiesumme von 10 Milliarden ablehnt.

Bibliotheksgesetz für das Klima

CO2-Emissionen wer­den durch den Europäischen Emissionshandel wirk­sam begrenzt. Das Klimaschutzgesetz ist daher kli­ma­po­li­tisch völ­lig unwirk­sam, da jede in Schleswig-Holstein zusätz­lich ein­ge­spar­te Tonne CO2 ein­fach anders­wo in Europa ver­braucht wird. Der zwei­fels­oh­ne immens wich­ti­ge Klimaschutz ist eine glo­ba­le Herausforderung, der man nicht mit einer klei­nen Insellösung begeg­nen kann.

OLIVER KUMBARTZKY, ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bezeich­net in einer Pressemitteilung den von
Umweltminister Robert Habeck vor­ge­stell­ten Klimaschutzgesetzentwurf als büro­kra­ti­sche Symbolpolitik.

Er ist wieder da — der Wolf in Schleswig-Holstein

Die „Holtz- und Jagdverordnung“ Christians VI. aus dem Jahre 1737 mar­kiert den Beginn einer sys­te­ma­ti­schen Ausrottung des Wolfs in den Herzogtümern Schleswig und Holstein. 1820 erfah­ren wir von der letz­ten Wolfserlegung in die­sem Gebiet. Knapp 200 Jahre spä­ter berich­ten die Medien von der Rückkehr wild­le­ben­der Wölfe nach Schleswig-Holstein.

AKADEMIE SANKELMARK kün­digt in ihrem Jahresprogramm 2016 für Juli eine drei­tä­gi­ge Tagung mit Exkursion an.

Stahl ist nicht alles

Bei uns fah­ren die meis­ten Dieselzüge, das ist ein­ma­lig in Deutschland und in Zeiten des Klimawandels ein Unding. Wir alle wol­len mehr Güter auf der Schiene und weni­ger LKW auf der Straße. Doch das Schienennetz ist über­las­tet. Hier müs­sen drin­gend neue Gleise her.

ANDREAS TIETZE, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen, reagiert in einer Pressemitteilung auf die Festellung, dass sich die Fahrzeiten der Bahn in Schleswig-Holstein in den letz­ten 20 Jahren ver­lang­samt hät­ten und for­dert eine Zukunftsvision für das Netz.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich frei­tags zur Blauen Stunde.

Unter der e​Mail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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