Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 1/16

Von | 10. Januar 2016

Kommentare zu Grenzkontrollen in Dänemark und Schweden eröff­ne­ten die lan­des­po­li­ti­sche Debatte im Neuen Jahr. Abgelöst wur­den sie durch Kritik am Inklusionskonzept und Sorge über mas­si­ven Rückgang der Artenvielfalt. Das und mehr in der …

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 33.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Anonyme Meinungsäußerung wahren

Statt die Verbreitung zu stop­pen, soll­ten wir die­sen Menschen den Nährboden für ihre Ansichten ent­zie­hen, sonst suchen sie sich ein­fach ande­re Kanäle.

KATHRIN JASPER-AHLERS, poli­ti­sche Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein, reagiert mit einer Pressemitteilung auf Ralf Stegners Forderung nach Abschaffung der Anonymität im Netz.

Budget für Arbeit

Eingliederungshilfe und Ausgleichsabgabe wer­den zusam­men­ge­fasst, um regu­lä­re Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu för­dern. Nun ist die Wirtschaft am Zug, das Budget für Arbeit zu nut­zen und sich nicht mehr mit der Ausgleichsabgabe von der Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Handicaps frei­zu­kau­fen.

WOLFGANG BAASCH, sozi­al­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kün­digt in einer Pressemitteilung neue Jobchancen für Menschen mit Behinderung an.

Keine Passkontrollen durch Busfahrer und Zugpersonal

Die däni­sche Regierung kann ihr Gesetz ohne Amtshilfe deut­scher Behörden nicht durch­füh­ren. Deshalb wol­len sie jetzt ein Abkommen mit der Bundesregierung ver­han­deln.

RASMUS ANDRESEN, stell­ver­tre­ten­der Fraktionsvorsitzender der  Landtagsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen, for­dert von Bundesinnenminister De Mazière in einer Pressemitteilung eine kla­re Absage für die Pläne der Dänen.

Alarmierender Rückgang der Artenvielfalt

In den ver­gan­ge­nen 30 Jahren hat sich in Schleswig-Holstein eine deut­li­che Schere in der Entwicklung der Arten geöff­net. Trotz gestie­ge­ner Abschusszahlen nimmt der Bestand an Raubtieren ins­ge­samt zu. Auch die Zahl der Wildgänse hat sich expo­nen­ti­ell gestei­gert. Demgegenüber sinkt der Bestand des Niederwildes, oder sta­gniert auf nied­rigs­tem Niveau. Bodenbrüter und Kleintiere gibt es kaum noch.

HEINER RICKERS, umwelt­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, for­dert in einer Pressemitteilung anläss­lich der Vorstellung des Jagd- und Artenschutzberichtes eine Neubewertung durch Minister Robert Habeck.

Inklusionskonzept für Schulen

Wenn wir uns die Schülerkostensätze als Spiegel der öffent­li­chen Ausgaben für den Bildungsbereich neh­men, dann stel­len wir fest, dass im Jahr 2015 die Zuschläge für die inklu­si­ve Beschulung von Kindern im Vergleich zu 2014 gesun­ken sind. Es wird also weni­ger pro Kind für Inklusion an all­ge­mein- und berufs­bil­den­den Schulen aus­ge­ge­ben.

ANITA KLAHN, bil­dungs­po­li­ti­sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, schlägt in einer Pressemitteilung vor, mehr aus­ge­bil­de­te Sonderpädagogen an den Schulen zu beschäf­ti­gen und die Schulsozialarbeit zu ver­ste­ti­gen sowie Förderschulen durch ein Netzwerk von Inklusionsschulen zu unter­stüt­zen.

Sanktionen im Handel mit Russland

Die Europäische Union hat ihre sek­to­ra­len Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2016 ver­län­gert. Der Grund dafür sind zu gerin­ge Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine.

IHK KIEL gibt in einer Pressemitteilung Ergebnisse einer aktu­el­len Umfrage unter Mitgliedern der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) bekannt. Danach sind knapp die Hälfte von den weit rei­chen­den Finanzsanktionen betrof­fen, die die Versorgung des rus­si­schen Mittelstandes mit Kreditmitteln erschwert. Rund ein Viertel der Befragten spü­ren die ver­häng­ten Handelsbeschränkungen für soge­nann­te Dual-Use-Güter, die sowohl zivil wie mili­tä­risch ver­wen­det wer­den kön­nen.

 

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im​​ eMail-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Postfach, RSS-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich frei­tags zur Blauen Stunde.

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panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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