Kollegen von NDR 1 Welle Nord sorgten mit ihrem Beitrag über eine Anweisung bei der Landespolizei für Aufregung in den Landtagsfraktionen. Wolfgang Kubicki witterte einen Skandal. Lars Harms schlug vor, die Kanzlerin zu verklagen. Davon mehr lesen Sie hier.
Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 35.
Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und anderen offiziellen Verlautbarungen Schleswig- holsteinischer Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurückgelegten Woche
Schleuserparadies mit Schleuserkönigin
Die aktuelle Meldung von NDR 1 Welle Nord, wonach die Landespolizei per Anweisung die strafrechtliche Nichtverfolgung bestimmter rechtlicher Normen für syrische und irakische Flüchtlinge verfügte, ist ein handfester politischer Skandal. Demnach ist in Schleswig-Holstein jetzt offenbar auch Schleusung erlaubt.
WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung.
Wenn der Universaljurist Kubicki es besser weiß als der Generalstaatsanwalt, finde ich das bemerkenswert. Dass die FDP zur Feststellung dieses Umstandes 4,5 Monate braucht, ist ebenfalls bemerkenswert.
SIMONE LANGE, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung.
Die Landespolizei handelte auf Grundlage einer Bewertung durch den Generalstaatsanwalt in Schleswig vom 01.10.2015. Die kam zu dem Ergebnis, dass die Einreise der Flüchtenden im September 2015 nicht illegal war und die humanitäre Hilfeleistung zur Weiterreise nach Skandinavien nach herrschender Rechtsprechung ebenfalls nicht.
BURKHARD PETERS, polizeipolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, in einer Pressemitteilung.
Für mich ist es ein Unterschied, ob ein Flüchtling sich an der Grenze meldet und in die Obhut unserer Behörden begibt, oder ob er illegal ins Land einreist. Und wer die Not von Flüchtlingen zum eigenen Profit ausbeutet, der gehört strafrechtlich verfolgt – egal, aus welchem Land die Flüchtlinge kommen.
DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Durch die Gewährung freier Ein- und Durchreise ist es gelungen, die größte humanitäre Krise seit dem zweiten Weltkrieg ein Stück weit abzufedern. Wenn Kollege Günther das wirklich ernst meint, müsste er konsequenterweise die eigene Kanzlerin verklagen – als Schleuserkönigin Europas.
LARS HARMS, polizeipolitischer Sprecher der Landtagsfraktion vom SSW, in einer Pressemitteilung.
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung macht unseren Arbeitsmarkt immer unflexibler, obwohl wir nun hunderttausende eher gering qualifizierte Menschen in unseren Arbeitsmarkt integrieren müssen.
CHRISTOPHER VOGT, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, verurteilt in seiner Rede vor dem Landtag die geringe Flexibilität beim Mindestlohn und die Diskussion um die Abschaffung der Werkverträge sowie der Zeitarbeit.
Die Landesregierung hat hier reagiert und gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit ein Programm aufgelegt, in dem bis zu 2.000 Frauen und Männer auf eine Einstiegsqualifizierung und eine Berufsausbildung oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorbereitet werden sollen.
WOLFGANG BAASCH, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verweist in seiner Landtagsrede auf das Programm „begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung in Schleswig-Holstein (BÜFAA.SH).
Bund erhöht Fördersumme von 80 auf 230 Millionen für NEW 4.0
Es ist wirklich hocherfreulich, dass diese Initiative sich im Wettbewerb um das Förderprogramm »Schaufenster intelligente Energie« an die Spitze der Republik setzen konnte. Das ist der Beharrlichkeit und dem hohen fachlichen Niveau zu verdanken.
DETLEF MATTHIESSEN, industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, lobt in seiner Landtagsrede das Netzwerk Norddeutsche Energiewende 4.0, in dem sich mit Unterstützung der Politik Wissenschaft und Wirtschaft zusammengeschlossen haben, und fordert dazu auf, den Industriestandort Unterelbe durch bessere Infrastruktur zu stärken.
Diskussion um Modernisierung des Einwanderungsgesetzes
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, weil Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht benötigt. Weil wir die Einwanderung steuern wollen und müssen. Und weil wir dafür sorgen müssen, dass Arbeitskräfte die wir benötigen, zu uns kommen können und bleiben. Das Einwanderungsrecht ist über zahlreiche Gesetze verstreut, die Aufenthaltstitel extrem kompliziert.
EKA von KALBEN, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Landtagsrede.
Ich kann mir durchaus vorstellen, aus den bestehenden Regeln ein einheitliches Gesetz zu machen. Dies wäre aber vor allem eine kosmetische Maßnahme. Wenn Sie mich fragen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für diese Diskussion ist: Da muss ich sagen: Nein!
AXEL BERNSTEIN, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in seiner Landtagsrede.
Gesundheit und Pflege Job-Motor Nr. 1
An die 40.000 Arbeitsplätze — mit ansteigender Tendenz — bietet dieses Berufsfeld. Allerdings mit dem Haken, dass nur etwa 20 Prozent davon in Vollzeit arbeiten und die großen Mehrheit in verschiedenen Teilzeitmodellen.
KATJA RATHJE-HOFFMANN, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, sorgt sich in ihrer Landtagsrede um die künftige Personalsituation in der Pflege und fordert eine Ausbildungskampagne.
Ausbau des Jugendaustausches und gemeinsamer Ausbau des Bereiches E-Health
Schleswig-Holstein versucht seit Jahren die Jugendarbeit im Ostseeraum durch Institutionalisierung und Veranstaltungen durch die Ostseeparlamentarierkonferenz voranzubringen. Unterstützt wurde dieses in großartiger Weise durch den Landesjugendring.
PETER LEHNERT, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Europaausschusses, verweist in seiner Landtagsrede auf kleine Erfolge bei der Jugendarbeit und fordert den Landtag auf, die Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenz vom August 2015 in Rostock umzusetzen.
Kabinett bewilligt Mittel zur Sanierung der Musik- und Kongresshalle Lübeck
Die nun beschlossene Landesbeteiligung von zwei Millionen Euro ist konkret für die Sanierung des Konzertsaales gedacht. Aus Sicht der Landesregierung ist dessen Sanierung bis Frühsommer 2017 absolut vorrangig, unter anderem als Spielstätte für das Schleswig-Holstein Musik Festival.
ANKE SPOORENDONK, Kulturministerin und Abgeordnete des SSW, fordert die Stadt Lübeck in einer Pressemitteilung auf, „nun ihren Teil zur Finanzierung der notwendigen Sanierung” beizutragen. beiträgt.
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