Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 3/16

Von | 24. Januar 2016

Kollegen von NDR 1 Welle Nord sorg­ten mit ihrem Beitrag über eine Anweisung bei der Landespolizei für Aufregung in den Landtagsfraktionen. Wolfgang Kubicki wit­ter­te einen Skandal. Lars Harms schlug vor, die Kanzlerin zu ver­kla­gen. Davon mehr lesen Sie hier.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 35.

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig-​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Schleuserparadies mit Schleuserkönigin

Die aktu­el­le Meldung von NDR 1 Welle Nord, wonach die Landespolizei per Anweisung die straf­recht­li­che Nichtverfolgung bestimm­ter recht­li­cher Normen für syri­sche und ira­ki­sche Flüchtlinge ver­füg­te, ist ein hand­fes­ter poli­ti­scher Skandal. Demnach ist in Schleswig-Holstein jetzt offen­bar auch Schleusung erlaubt.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung.

Wenn der Universaljurist Kubicki es bes­ser weiß als der Generalstaatsanwalt, fin­de ich das bemer­kens­wert. Dass die FDP zur Feststellung die­ses Umstandes 4,5 Monate braucht, ist eben­falls bemer­kens­wert.

SIMONE LANGE, poli­zei­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung.

Die Landespolizei han­del­te auf Grundlage einer Bewertung durch den Generalstaatsanwalt in Schleswig vom 01.10.2015. Die kam zu dem Ergebnis, dass die Einreise der Flüchtenden im September 2015 nicht ille­gal war und die huma­ni­tä­re Hilfeleistung zur Weiterreise nach Skandinavien nach herr­schen­der Rechtsprechung eben­falls nicht.

BURKHARD PETERS, poli­zei­po­li­ti­sche Sprecher von Bündnis 90/​Die Grünen im Landtag, in einer Pressemitteilung.

Für mich ist es ein Unterschied, ob ein Flüchtling sich an der Grenze mel­det und in die Obhut unse­rer Behörden begibt, oder ob er ille­gal ins Land ein­reist. Und wer die Not von Flüchtlingen zum eige­nen Profit aus­beu­tet, der gehört straf­recht­lich ver­folgt – egal, aus wel­chem Land die Flüchtlinge kom­men.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,

Durch die Gewährung frei­er Ein- und Durchreise ist es gelun­gen, die größ­te huma­ni­tä­re Krise seit dem zwei­ten Weltkrieg ein Stück weit abzu­fe­dern. Wenn Kollege Günther das wirk­lich ernst meint, müss­te er kon­se­quen­ter­wei­se die eige­ne Kanzlerin ver­kla­gen – als Schleuserkönigin Europas.

LARS HARMS, poli­zei­po­li­ti­scher Sprecher der Landtagsfraktion vom SSW, in einer Pressemitteilung.

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung macht unse­ren Arbeitsmarkt immer unfle­xi­bler, obwohl wir nun hun­dert­tau­sen­de eher gering qua­li­fi­zier­te Menschen in unse­ren Arbeitsmarkt inte­grie­ren müs­sen.

CHRISTOPHER VOGT, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender und wirt­schafts­po­li­ti­scher Sprecher der FDP, ver­ur­teilt in sei­ner Rede vor dem Landtag die gerin­ge Flexibilität beim Mindestlohn und die Diskussion um die Abschaffung der Werkverträge sowie der Zeitarbeit.

Die Landesregierung hat hier reagiert und gemein­sam mit der Bundesagentur für Arbeit ein Programm auf­ge­legt, in dem bis zu 2.000 Frauen und Männer auf eine Einstiegsqualifizierung und eine Berufsausbildung oder eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäftigung vor­be­rei­tet wer­den sol­len.

WOLFGANG BAASCH, sozi­al­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Fraktion, ver­weist in sei­ner Landtagsrede auf das Programm „beglei­te­ter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung in Schleswig-Holstein (BÜFAA.SH).

Bund erhöht Fördersumme von 80 auf 230 Millionen für NEW 4.0

Es ist wirk­lich hoch­er­freu­lich, dass die­se Initiative sich im Wettbewerb um das Förderprogramm »Schaufenster intel­li­gen­te Energie« an die Spitze der Republik set­zen konn­te. Das ist der Beharrlichkeit und dem hohen fach­li­chen Niveau zu ver­dan­ken.

DETLEF MATTHIESSEN, indus­trie­po­li­ti­scher Sprecher von Bündnis 90/​Die Grünen, lobt in sei­ner Landtagsrede das Netzwerk Norddeutsche Energiewende 4.0, in dem sich mit Unterstützung der Politik Wissenschaft und Wirtschaft zusam­men­ge­schlos­sen haben, und for­dert dazu auf, den Industriestandort Unterelbe durch bes­se­re Infrastruktur zu stär­ken.

Diskussion um Modernisierung des Einwanderungsgesetzes

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, weil Deutschland ein moder­nes Einwanderungsrecht benö­tigt. Weil wir die Einwanderung steu­ern wol­len und müs­sen. Und weil wir dafür sor­gen müs­sen, dass Arbeitskräfte die wir benö­ti­gen, zu uns kom­men kön­nen und blei­ben. Das Einwanderungsrecht ist über zahl­rei­che Gesetze ver­streut, die Aufenthaltstitel extrem kom­pli­ziert.

EKA von KALBEN, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/​Die Grünen, in ihrer Landtagsrede.

Ich kann mir durch­aus vor­stel­len, aus den bestehen­den Regeln ein ein­heit­li­ches Gesetz zu machen. Dies wäre aber vor allem eine kos­me­ti­sche Maßnahme. Wenn Sie mich fra­gen, ob jetzt der rich­ti­ge Zeitpunkt für die­se Diskussion ist: Da muss ich sagen: Nein!

AXEL BERNSTEIN, innen­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede.

Gesundheit und Pflege Job-Motor Nr. 1

An die 40.000 Arbeitsplätze — mit anstei­gen­der Tendenz — bie­tet die­ses Berufsfeld. Allerdings mit dem Haken, dass nur etwa 20 Prozent davon in Vollzeit arbei­ten und die gro­ßen Mehrheit in ver­schie­de­nen Teilzeitmodellen.

KATJA RATHJE-HOFFMANN, sozi­al­po­li­ti­sche Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, sorgt sich in ihrer Landtagsrede um die künf­ti­ge Personalsituation in der Pflege und for­dert eine Ausbildungskampagne.

Ausbau des Jugendaustausches und gemeinsamer Ausbau des Bereiches E-Health

Schleswig-Holstein ver­sucht seit Jahren die Jugendarbeit im Ostseeraum durch Institutionalisierung und Veranstaltungen durch die Ostseeparlamentarierkonferenz vor­an­zu­brin­gen. Unterstützt wur­de die­ses in groß­ar­ti­ger Weise durch den Landesjugendring.

PETER LEHNERT, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Europaausschusses, ver­weist in sei­ner Landtagsrede auf klei­ne Erfolge bei der Jugendarbeit und for­dert den Landtag auf, die Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenz vom August 2015 in Rostock umzu­set­zen.

Kabinett bewilligt Mittel zur Sanierung der Musik- und Kongresshalle Lübeck

Die nun beschlos­se­ne Landesbeteiligung von zwei Millionen Euro ist kon­kret für die Sanierung des Konzertsaales gedacht. Aus Sicht der Landesregierung ist des­sen Sanierung bis Frühsommer 2017 abso­lut vor­ran­gig, unter ande­rem als Spielstätte für das Schleswig-Holstein Musik Festival.

ANKE SPOORENDONK, Kulturministerin und Abgeordnete des SSW, for­dert die Stadt Lübeck in einer Pressemitteilung auf, „nun ihren Teil zur Finanzierung der not­wen­di­gen Sanierung” bei­zu­tra­gen.  bei­trägt.

 

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panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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