Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 23/16

Von | 13. Juni 2016

Es war Sitzungswoche im Landtag. 28 Debatten stan­den an. Ausschnitte aus Reden zu Fachkräftemangel, Altersarmut, Wohnungsbau, Residenzpflicht, siche­ren Herkunftsländern etc. lesen Sie hier.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 49

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Mangel an Fachkräften

Der Minister hat die Zahlen genannt: Nach dem, was wir heu­te vor­aus­se­hen kön­nen, droht 2030 eine Fachkräftelücke von rd. 100.000 aus­ge­bil­de­ten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 85.000 mit einer beruf­li­chen und rd. 12.000 mit einer aka­de­mi­schen Ausbildung.

KIRSTEN EICKHOFF-WEBER, Sprecherin der SPD-Franktion für Landesplanung und demo­gra­fi­scher Wandel, in ihrer Landtagsrede.

Förderung des Wohnungsbaus

Bau von Wohnungen boomt in Schleswig-Holstein. 2.213 Baugenehmigungen für Wohngebäude im ers­ten Quartal 2016: eine Steigerung von 22 Prozent. Unser Ziel ist der Bau von 20.000 bezahl­ba­ren Wohnungen in den nächs­ten 5 Jahren. Dies spie­gelt sich auch in den Förderzahlen der Investitionsbank wider. Die Mittel der sozia­len Wohnraumförderung wer­den sehr gut in Anspruch genom­men.

THOMAS HÖLCK, woh­nungs­bau­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede.

Wahlrechtsreform

Aus der Anhörung hat sich aber erge­ben, dass die meis­ten mess­ba­ren Erfolge noch an den Schulen, z.B. bei den Juniorwahlen erzielt wer­den kön­nen, die wir zukünf­tig stär­ker för­dern soll­ten.

KAI DOLGNER, Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied im Landkreistag, in sei­ner Landtagsrede.

Die Umstellung des Berechnungsverfahrens von d’Hondt auf Saint-Lague/ Schepers hat den Trend zur Zersplitterung zusätz­lich ver­stärkt. Die vie­len Kommunalpolitiker, die sich mit gro­ßem Einsatz vor Ort enga­gie­ren, tun dies ehren­amt­lich. Sie inves­tie­ren ihre Freizeit, um für ihre Gemeinde und für ihren Kreis Politik zu gestal­ten. Eine zu brei­te Auffächerung der Vertretungskörperschaften erschwert das Gestalten aber zuneh­mend und macht es teil­wei­se unmög­lich.

PETRA NICOLAISEN, Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Kommunalpolitik der CDU, in ihrer Landtagsrede.

Stärkung der Hospiz- und Palliativbewegung

Wir soll­ten uns ernst­haft fra­gen: Brauchen wir immer für alles eine sei­tens des Landes finan­zier­te Koordinierungsstelle, um ein Angebot zu ver­bes­sern? Ich glau­be das brau­chen wir nicht!

KARSTEN JASPER, gesund­heits­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede.

Keine Sicherheit in Mahgreb-Staaten

Die SPD geführ­te Landesregierung wird der Erweiterung der Liste der siche­ren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat nicht zustim­men! Die Haltung der regie­rungs­tra­gen­den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/​Die Grünen und SSW und der Regierung hat sich nicht ver­än­dert.

SERPIL MIDYATLI, stell­ver­tre­ten­de Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion, in ihrer Landtagsrede.

Residenzpflicht für Politiker

Aber wir haben es nicht mit einem Minister zu tun, son­dern Herr Albig hat fast die Hälfte sei­nes Kabinetts mit Ministern besetzt, die weder aus Schleswig-Holstein kom­men noch nach Übernahme der Regierungsverantwortung nach Schleswig-Holstein gezo­gen sind.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede.

Die unein­ge­schränk­te Wahrnehmung der Dienstgeschäfte durch die Minister Alheit, Ernst und Meyer ist in die­sem Fall, den die CDU jeden­falls in ihren öffent­li­chen Stellungnahmen moniert, aber unstrit­tig, denn Hamburg liegt näher am Dienstort der Minister als ande­re Orte in Schleswig-Holstein, z.B. Sylt. Von einem mög­li­chen Ministerpräsidenten Liebing wür­de die CDU aber nie for­dern, dass er sei­nen Wohnort ver­lässt und näher an die Landeshauptstadt zieht, um sei­ne Dienstgeschäfte bes­ser wahr­neh­men zu kön­nen.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede.

Altersarmut bedroht den sozialen Frieden

In Schleswig-Holstein erhal­ten Frauen eine durch­schnitt­li­che Altersrente von 524 Euro im Monat. Männer 1061 Euro. Tausend Euro sind nicht viel, aber von gut 500 Euro kann „frau“ defi­ni­tiv nicht leben.

MARRET BOHN, sozi­al­po­li­ti­sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, ihrer Landtagsrede.

Familienzusammenführung nach dem „Asylpaket II

Der soge­nann­te „sub­si­diä­re Schutzstatus“ führt nun dazu, dass der Familiennachzug die nächs­ten zwei Jahre aus­ge­setzt wird. Parallel wird die­ser Status in der Praxis seit­dem sehr viel häu­fi­ger ver­ge­ben, inzwi­schen erhal­ten ca. 16 Prozent der Asylsuchenden sub­si­diä­ren Schutz. Kinder sind also erst mal zwei Jahre ohne Familie. Viele wer­den übri­gens gera­de wäh­rend die­ser zwei Jahre voll­jäh­rig, was dann dazu führt, dass sie ihre Eltern über­haupt nicht mehr nach­ho­len kön­nen.

EKA VON KALBEN, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in ihrer Landtagsrede.

Anschluss an das Hamburger Nahverkehrsnetz

Die regio­nal zustän­di­gen Abgeordneten des Kreises Steinburg, Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers, haben sich heu­te (08. Juni 2016) für einen Beitritt des Kreises zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) aus­ge­spro­chen.

HANS-JÖRG ARP und HEINER RICKERS, Landtagsabgeordnete der CDU, in einer Pressemitteilung.

 

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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