Zweizeilenpolitik zum Wochenausklang Kw 23/16

Von | 13. Juni 2016

Es war Sitzungswoche im Landtag. 28 Debatten stan­den an. Ausschnitte aus Reden zu Fachkräftemangel, Altersarmut, Wohnungsbau, Residenzpflicht, siche­ren Herkunftsländern etc. lesen Sie hier.

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 49

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Mangel an Fachkräften

Der Minister hat die Zahlen genannt: Nach dem, was wir heu­te vor­aus­se­hen kön­nen, droht 2030 eine Fachkräftelücke von rd. 100.000 aus­ge­bil­de­ten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 85.000 mit einer beruf­li­chen und rd. 12.000 mit einer aka­de­mi­schen Ausbildung.

KIRSTEN EICKHOFF-WEBER, Sprecherin der SPD-Franktion für Landesplanung und demo­gra­fi­scher Wandel, in ihrer Landtagsrede.

Förderung des Wohnungsbaus

Bau von Wohnungen boomt in Schleswig-Holstein. 2.213 Baugenehmigungen für Wohngebäude im ers­ten Quartal 2016: eine Steigerung von 22 Prozent. Unser Ziel ist der Bau von 20.000 bezahl­ba­ren Wohnungen in den nächs­ten 5 Jahren. Dies spie­gelt sich auch in den Förderzahlen der Investitionsbank wider. Die Mittel der sozia­len Wohnraumförderung wer­den sehr gut in Anspruch genom­men.

THOMAS HÖLCK, woh­nungs­bau­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede.

Wahlrechtsreform

Aus der Anhörung hat sich aber erge­ben, dass die meis­ten mess­ba­ren Erfolge noch an den Schulen, z.B. bei den Juniorwahlen erzielt wer­den kön­nen, die wir zukünf­tig stär­ker för­dern soll­ten.

KAI DOLGNER, Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied im Landkreistag, in sei­ner Landtagsrede.

Die Umstellung des Berechnungsverfahrens von d’Hondt auf Saint-Lague/ Schepers hat den Trend zur Zersplitterung zusätz­lich ver­stärkt. Die vie­len Kommunalpolitiker, die sich mit gro­ßem Einsatz vor Ort enga­gie­ren, tun dies ehren­amt­lich. Sie inves­tie­ren ihre Freizeit, um für ihre Gemeinde und für ihren Kreis Politik zu gestal­ten. Eine zu brei­te Auffächerung der Vertretungskörperschaften erschwert das Gestalten aber zuneh­mend und macht es teil­wei­se unmög­lich.

PETRA NICOLAISEN, Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Kommunalpolitik der CDU, in ihrer Landtagsrede.

Stärkung der Hospiz- und Palliativbewegung

Wir soll­ten uns ernst­haft fra­gen: Brauchen wir immer für alles eine sei­tens des Landes finan­zier­te Koordinierungsstelle, um ein Angebot zu ver­bes­sern? Ich glau­be das brau­chen wir nicht!

KARSTEN JASPER, gesund­heits­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede.

Keine Sicherheit in Mahgreb-Staaten

Die SPD geführ­te Landesregierung wird der Erweiterung der Liste der siche­ren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat nicht zustim­men! Die Haltung der regie­rungs­tra­gen­den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/​Die Grünen und SSW und der Regierung hat sich nicht ver­än­dert.

SERPIL MIDYATLI, stell­ver­tre­ten­de Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion, in ihrer Landtagsrede.

Residenzpflicht für Politiker

Aber wir haben es nicht mit einem Minister zu tun, son­dern Herr Albig hat fast die Hälfte sei­nes Kabinetts mit Ministern besetzt, die weder aus Schleswig-Holstein kom­men noch nach Übernahme der Regierungsverantwortung nach Schleswig-Holstein gezo­gen sind.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede.

Die unein­ge­schränk­te Wahrnehmung der Dienstgeschäfte durch die Minister Alheit, Ernst und Meyer ist in die­sem Fall, den die CDU jeden­falls in ihren öffent­li­chen Stellungnahmen moniert, aber unstrit­tig, denn Hamburg liegt näher am Dienstort der Minister als ande­re Orte in Schleswig-Holstein, z.B. Sylt. Von einem mög­li­chen Ministerpräsidenten Liebing wür­de die CDU aber nie for­dern, dass er sei­nen Wohnort ver­lässt und näher an die Landeshauptstadt zieht, um sei­ne Dienstgeschäfte bes­ser wahr­neh­men zu kön­nen.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, in sei­ner Landtagsrede.

Altersarmut bedroht den sozialen Frieden

In Schleswig-Holstein erhal­ten Frauen eine durch­schnitt­li­che Altersrente von 524 Euro im Monat. Männer 1061 Euro. Tausend Euro sind nicht viel, aber von gut 500 Euro kann „frau“ defi­ni­tiv nicht leben.

MARRET BOHN, sozi­al­po­li­ti­sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, ihrer Landtagsrede.

Familienzusammenführung nach dem „Asylpaket II

Der soge­nann­te „sub­si­diä­re Schutzstatus“ führt nun dazu, dass der Familiennachzug die nächs­ten zwei Jahre aus­ge­setzt wird. Parallel wird die­ser Status in der Praxis seit­dem sehr viel häu­fi­ger ver­ge­ben, inzwi­schen erhal­ten ca. 16 Prozent der Asylsuchenden sub­si­diä­ren Schutz. Kinder sind also erst mal zwei Jahre ohne Familie. Viele wer­den übri­gens gera­de wäh­rend die­ser zwei Jahre voll­jäh­rig, was dann dazu führt, dass sie ihre Eltern über­haupt nicht mehr nach­ho­len kön­nen.

EKA VON KALBEN, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in ihrer Landtagsrede.

Anschluss an das Hamburger Nahverkehrsnetz

Die regio­nal zustän­di­gen Abgeordneten des Kreises Steinburg, Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers, haben sich heu­te (08. Juni 2016) für einen Beitritt des Kreises zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) aus­ge­spro­chen.

HANS-JÖRG ARP und HEINER RICKERS, Landtagsabgeordnete der CDU, in einer Pressemitteilung.

 

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS- Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
Von:

das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 29 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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