Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 27/16

Von | 10. Juli 2016

Kommt die Skippermaut für Stör, Eider, Pinnau? Können Reeder auf Kosten der Steuerzahler Verluste mini­mie­ren? Kann sich jeder Bundesbürger dem­nächst um die Stelle als Bundespräsidentin oder Bundespräsident bewer­ben? Das und mehr in der.…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 52

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Bundesrat verabschiedet Kulturgutschutzgesetz

Endlich geschafft! Das Kulturgutschutzgesetz hat die par­la­men­ta­ri­schen Hürden im Deutschen Bundestag und nun auch in der Länderkammer genom­men.

OLAF ZIMMERMANN, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in einer Pressemitteilung.

Neue Wege bei der Wahl des Bundespräsidenten

Aufgrund eines öffent­li­chen Aufrufs aller Fraktionen mel­de­ten sich damals her­vor­ra­gend qua­li­fi­zier­te Interessenten, die sonst auf­grund feh­len­der Parteianbindung womög­lich nie in Betracht gezo­gen wor­den wären. Am Ende stimm­ten über 70% der Abgeordneten der so aus­ge­wähl­ten Person zu.

PATRICK BREYER, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag, führt in einer Pressemitteilung die Suche nach dem Datenschutzbeautragten als Beispiel für eine gelun­ge­ne Kandidatenauslese an.

Spatenstich für den Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster

Wenn es uns nun noch gelingt, den Bund von der Notwendigkeit der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwi­schen Itzehoe und Brunsbüttel zu über­zeu­gen, kann die Westküste zu einem Vorzeigewirtschaftsstandort unse­res Bundeslandes wer­den.

KAI VOGEL, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und die ört­li­che Abgeordnete Birgit Herdejürgen, in einer gemein­sa­men Pressemitteilung.

Landesbehörden zur Transparenz verpflichten

Für Kommunen und deren Behörden wird die Nutzung des Transparenzportals vor­erst nur auf frei­wil­li­ger Basis erfol­gen. Zudem wird es ein gestuf­tes Inkrafttreten geben. Für die Schaffung der tech­ni­schen Voraussetzungen und Einrichtung des Informationsregisters wird noch eine mehr­jäh­ri­ge Vorbereitungszeit ein­ge­plant — die Veröffentlichungspflichten wer­den zum größ­ten Teil ab 2020 wirk­sam.

BURKHARD PETERS, Sprecher für Innen- und Rechtspolitik der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in einer Pressemitteilung über die ein­ge­reich­te Transparenznovelle im Informationszugangsgesetz (IZG).

Gottesbezug in Landesverfassung

Aufgabe des Staates ist es, die Glaubensfreiheit zu schüt­zen. Es ist aller­dings nicht sei­ne Aufgabe, den Bürgern den Glauben an einen Gott nahe­zu­le­gen. Da wir alle gehal­ten sind uns zur Landesverfassung zu beken­nen, hal­te ich es für unpas­send, die Bürger über die Landesverfassung ein indi­rek­tes Bekenntnis zum  Gottesbegriff abzu­nö­ti­gen, sofern dies nicht ihrem indi­vi­du­el­len Glauben ent­spricht.

KATHRIN JASPER-AHLERS, poli­ti­sche Geschäftsführerin der PIRATEN im Landtag, in einer Pressemitteilung. Auf einem Landesparteitag wur­de die kla­re Trennung von Kirche und Staat befür­wor­tet.

Mangel an Transparenz

Die heu­ti­ge Finanzausschusssitzung hat zuta­ge gebracht, dass die Landesregierung nicht aus­schlie­ßen kann, ob Reeder ihre not­lei­den­den Kredite bei der HSH Nordbank mit­tel­bar oder unmit­tel­bar zurück­kau­fen und sich auf Kosten der Steuerzahler gesund­sto­ßen kön­nen.

HEINER GARG, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, beklagt zudem in einer Pressemittteilung, noch nicht zu wis­sen, wel­che Schiffe sich seit eini­gen Tagen ‚im Besitz‘ der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner befin­den.

Ausbau der Windenergie

Das geht aber nicht ohne Windmühlen! Und um die­se in not­wen­di­ger Zahl errich­ten zu kön­nen, brau­chen wir rea­lis­ti­scher­wei­se 2 % der Landesfläche als Windeignungsgebiet. Nur so lässt sich künf­tig die Energieversorgung aus erneu­er­ba­ren Quellen sicher­stel­len.

KIRSTEN EICKHOFF-WEBER, stell­ver­tre­ten­de Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und der ener­gie­po­li­ti­sche Sprecher Thomas Hölck in einer gemein­sa­men Pressemitteilung zur Teilfortschreibung der Regionalpläne Wind.

Zahl der Wohnungseinbrüche 2016 rückläufig
Die Interpretation von poli­zei­li­chen Statistiken erfor­dert eini­ge Kenntnisse. Zum Beispiel über die Unterschiede zwi­schen der jähr­lich erstell­ten poli­zei­li­chen Kriminalstatistik (PKS) und den monat­lich erstell­ten poli­zei­li­chen Vorgangsstatistiken. Wenn man alle Zahlen durch­ein­an­der wür­felt und Äpfel mit Birnen ver­gleicht, kommt man — wie die FDP und die CDU — selbst­ver­ständ­lich zu unzu­tref­fen­den Aussagen.
BURKHARD PETERS, innen- und rechts­po­li­ti­scher Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/​Die Grünen, führt als Beispiel in sei­ner Pressemitteilung zum Bericht des Innenministers im Innen- und Rechtsausschuss an, dass es im Mai die nied­rigs­te Zahl an Einbrüchen seit fünf Jahren gege­ben hät­te. 
 Skippermaut
Der Bundesverkehrsminister will von der Maut nicht las­sen, nun sind die Freizeitboote dran. Wie schon bei Schiene und Straße hat der Bund jah­re­lang sei­ne Wasserstraßen ver­nach­läs­sigt, Schleusen und Wehre wur­den nicht instand gesetzt.
ANDREAS TIETZE, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, ver­ur­teilt in einer Pressemittteilung die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt, bis 2019 Nutzungsgebühren für Flüsse und Kanäle ein­zu­füh­ren. In Schleswig-Holstein wären hier­von unter ande­rem Eider, Stör und Pinnau betrof­fen.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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