Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 27/16

Von | 10. Juli 2016

Kommt die Skippermaut für Stör, Eider, Pinnau? Können Reeder auf Kosten der Steuerzahler Verluste mini­mie­ren? Kann sich jeder Bundesbürger dem­nächst um die Stelle als Bundespräsidentin oder Bundespräsident bewer­ben? Das und mehr in der.…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 52

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Bundesrat verabschiedet Kulturgutschutzgesetz

Endlich geschafft! Das Kulturgutschutzgesetz hat die par­la­men­ta­ri­schen Hürden im Deutschen Bundestag und nun auch in der Länderkammer genom­men.

OLAF ZIMMERMANN, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in einer Pressemitteilung.

Neue Wege bei der Wahl des Bundespräsidenten

Aufgrund eines öffent­li­chen Aufrufs aller Fraktionen mel­de­ten sich damals her­vor­ra­gend qua­li­fi­zier­te Interessenten, die sonst auf­grund feh­len­der Parteianbindung womög­lich nie in Betracht gezo­gen wor­den wären. Am Ende stimm­ten über 70% der Abgeordneten der so aus­ge­wähl­ten Person zu.

PATRICK BREYER, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag, führt in einer Pressemitteilung die Suche nach dem Datenschutzbeautragten als Beispiel für eine gelun­ge­ne Kandidatenauslese an.

Spatenstich für den Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster

Wenn es uns nun noch gelingt, den Bund von der Notwendigkeit der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwi­schen Itzehoe und Brunsbüttel zu über­zeu­gen, kann die Westküste zu einem Vorzeigewirtschaftsstandort unse­res Bundeslandes wer­den.

KAI VOGEL, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und die ört­li­che Abgeordnete Birgit Herdejürgen, in einer gemein­sa­men Pressemitteilung.

Landesbehörden zur Transparenz verpflichten

Für Kommunen und deren Behörden wird die Nutzung des Transparenzportals vor­erst nur auf frei­wil­li­ger Basis erfol­gen. Zudem wird es ein gestuf­tes Inkrafttreten geben. Für die Schaffung der tech­ni­schen Voraussetzungen und Einrichtung des Informationsregisters wird noch eine mehr­jäh­ri­ge Vorbereitungszeit ein­ge­plant — die Veröffentlichungspflichten wer­den zum größ­ten Teil ab 2020 wirk­sam.

BURKHARD PETERS, Sprecher für Innen- und Rechtspolitik der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in einer Pressemitteilung über die ein­ge­reich­te Transparenznovelle im Informationszugangsgesetz (IZG).

Gottesbezug in Landesverfassung

Aufgabe des Staates ist es, die Glaubensfreiheit zu schüt­zen. Es ist aller­dings nicht sei­ne Aufgabe, den Bürgern den Glauben an einen Gott nahe­zu­le­gen. Da wir alle gehal­ten sind uns zur Landesverfassung zu beken­nen, hal­te ich es für unpas­send, die Bürger über die Landesverfassung ein indi­rek­tes Bekenntnis zum  Gottesbegriff abzu­nö­ti­gen, sofern dies nicht ihrem indi­vi­du­el­len Glauben ent­spricht.

KATHRIN JASPER-AHLERS, poli­ti­sche Geschäftsführerin der PIRATEN im Landtag, in einer Pressemitteilung. Auf einem Landesparteitag wur­de die kla­re Trennung von Kirche und Staat befür­wor­tet.

Mangel an Transparenz

Die heu­ti­ge Finanzausschusssitzung hat zuta­ge gebracht, dass die Landesregierung nicht aus­schlie­ßen kann, ob Reeder ihre not­lei­den­den Kredite bei der HSH Nordbank mit­tel­bar oder unmit­tel­bar zurück­kau­fen und sich auf Kosten der Steuerzahler gesund­sto­ßen kön­nen.

HEINER GARG, finanz­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, beklagt zudem in einer Pressemittteilung, noch nicht zu wis­sen, wel­che Schiffe sich seit eini­gen Tagen ‚im Besitz‘ der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner befin­den.

Ausbau der Windenergie

Das geht aber nicht ohne Windmühlen! Und um die­se in not­wen­di­ger Zahl errich­ten zu kön­nen, brau­chen wir rea­lis­ti­scher­wei­se 2 % der Landesfläche als Windeignungsgebiet. Nur so lässt sich künf­tig die Energieversorgung aus erneu­er­ba­ren Quellen sicher­stel­len.

KIRSTEN EICKHOFF-WEBER, stell­ver­tre­ten­de Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und der ener­gie­po­li­ti­sche Sprecher Thomas Hölck in einer gemein­sa­men Pressemitteilung zur Teilfortschreibung der Regionalpläne Wind.

Zahl der Wohnungseinbrüche 2016 rückläufig
Die Interpretation von poli­zei­li­chen Statistiken erfor­dert eini­ge Kenntnisse. Zum Beispiel über die Unterschiede zwi­schen der jähr­lich erstell­ten poli­zei­li­chen Kriminalstatistik (PKS) und den monat­lich erstell­ten poli­zei­li­chen Vorgangsstatistiken. Wenn man alle Zahlen durch­ein­an­der wür­felt und Äpfel mit Birnen ver­gleicht, kommt man — wie die FDP und die CDU — selbst­ver­ständ­lich zu unzu­tref­fen­den Aussagen.
BURKHARD PETERS, innen- und rechts­po­li­ti­scher Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/​Die Grünen, führt als Beispiel in sei­ner Pressemitteilung zum Bericht des Innenministers im Innen- und Rechtsausschuss an, dass es im Mai die nied­rigs­te Zahl an Einbrüchen seit fünf Jahren gege­ben hät­te. 
 Skippermaut
Der Bundesverkehrsminister will von der Maut nicht las­sen, nun sind die Freizeitboote dran. Wie schon bei Schiene und Straße hat der Bund jah­re­lang sei­ne Wasserstraßen ver­nach­läs­sigt, Schleusen und Wehre wur­den nicht instand gesetzt.
ANDREAS TIETZE, ver­kehrs­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, ver­ur­teilt in einer Pressemittteilung die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt, bis 2019 Nutzungsgebühren für Flüsse und Kanäle ein­zu­füh­ren. In Schleswig-Holstein wären hier­von unter ande­rem Eider, Stör und Pinnau betrof­fen.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt des Nordens. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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