Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 29/16

Während meh­re­re Gesetzesänderungen in der Warteschleife über dem Landtag krei­sen, konn­te eines bereits lan­den: das Bibliotheksgesetz, ein ganz klei­ner Flieger in den Augen der Opposition. Dazu und den noch in der Luft hän­gen­den mehr in der.…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 54

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Bibliotheksgesetz verabschiedet

Da die­ses Gesetz außer einer Beschreibung des Ist-Zustandes nichts erreicht, habe ich Verständnis für den Versuch der Regierung, einer Debatte dar­über aus­zu­wei­chen.

PETER SÖNNICHSEN, kul­tur­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung.

Änderung der Präambel für die Landesverfassung gescheitert

Es ist aus­ge­spro­chen bit­ter, dass die erfor­der­li­che Zwei-Drittel-Mehrheit für Gott in der Verfassung um eine Stimme ver­passt wur­de.

DANIEL GÜNTHER,Vorsitzender und kir­chen­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, in einer Pressemitteilung.

Medienkompetenz fördern, GEZ abschaffen

„Der Landtag for­dert die öffent­lich-recht­li­chen Rundfunkanstalten auf, die Qualität der Sendungen zu erhö­hen, den Kernauftrag viel stär­ker zu fokus­sie­ren und dem Bürger einen erkenn­ba­ren Mehrwert für sein Geld zu lie­fern.” Dies ist ein Auszug aus der ein­stim­mig ver­ab­schie­de­ten Resolution des Landtages aus Dezember 2011, die beglei­tend zur Änderung der Gebührenerhebung ver­ab­schie­det wur­de.

EKKEHARD KLUG, medi­en­po­li­ti­scher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, mahnt in sei­ner Landtagsrede an, sich im Bund für eine Gebührensenkung für den öffent­li­chen Rundfunk und die Abschaffung der GEZ stark zu machen.

Wahlkampfthema Bildungspolitik

An Gemeinschaftsschulen wird auf drei unter­schied­li­che Schulabschlüsse vor­be­rei­tet. An einem Gymnasium aus­schließ­lich auf das Abitur. Eine Einheitslehrerausbildung muss des­halb zwangs­läu­fig Einbußen in der Unterrichtsqualität an bei­den Schularten bedeu­ten.

DANIEL GÜNTHER, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unter­stützt in einer Pressemitteilung die Forderung des CDU-Spitzenkandidaten nach einer Differenzierung bei der Lehrerausbildung.

Wir kön­nen nicht von Wahlperiode zu Wahlperiode wesent­li­che Elemente des Bildungssystems umkrem­peln. Gerade gibt es in Schleswig-Holstein neue Strukturen für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, da sol­len sie aus bil­li­gen Wahlkampfgründen wie­der ein­ge­ris­sen wer­den. Das bringt nur Frust und Verunsicherung.

ASTRID HENKE, GEW-Landesvorsitzende, kri­ti­siert in einer Rede Pläne der CDU, die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien von denen für Gemeinschaftsschulen wie­der zu tren­nen.

Debatte über Residenzpflicht von Politikern

Die Hamburger Verfassung spricht aus­drück­lich davon, dass Senatsmitglieder im Zweifelsfall ihre ‚Wohnung‘ in Hamburg neh­men müss­ten. Im CDU-Entwurf ist aber aus­drück­lich von einem ‚Wohnsitz‘ in Schleswig-Holstein die Rede.

WOLFGANG KUBICKI, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, weist in sei­ner Landtagsrede dar­auf hin, dass das Hamburger Modell nicht als Muster für die Forderungen der CDU-Parteispitze taugt.

Norddeutsche Energiewende NEW 4.0

40 Millionen Euro Förderung bei einer Projektsumme von 90 Millionen Euro sind bean­tragt. Im Herbst soll es los­ge­hen. Ein Riesenerfolg für Schleswig-Holstein und Hamburg!

DETLEF MATTHIESSEN, ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, in sei­ner Landtagsrede über das  Energiewende- und Klimaschutzgesetz.

Änderung des Landesbeamtengesetzes

Mit Familienpflegezeit, alters­ge­rech­tem sowie zeit­lich und ört­lich fle­xi­blem Arbeiten und der ver­stärk­ten Nutzung von Arbeitszeitkonten schaf­fen wir ein moder­nes Dienstrecht und bie­ten Anreize für Nachwuchskräfte, sich für den Landesdienst zu bewer­ben.

BEATE RAUDIES, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für das öffent­li­che Dienstrecht, erläu­tert in einer Pressemitteilung die Eckpunkte der Gesetzesänderung.

Terrorabwehr

Wir müs­sen erken­nen, dass der Kampf gegen den Terror nicht allein durch die Sicherheitsbehörden gewon­nen wer­den kann! Wir müs­sen es schaf­fen, durch Aufklärung, Orientierung und Empowerment ins­be­son­de­re den jun­gen Menschen unse­rer Gesellschaft Perspektiven zu geben, so dass es erst gar nicht dazu kommt, dass sie sich radi­ka­li­sie­ren las­sen.

SIMONE LANGE, poli­zei­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Fraktion, in ihrer Landtagsrede.

Doping-Bericht der Weltantidopingagentur

Dem Streben nach immer neu­en Rekorden hat der mensch­li­che Körper Grenzen gesetzt. Zu vie­le SportlerInnen ver­su­chen die­se Grenzen mit Doping zu ver­schie­ben. Mit dem olym­pi­schen Gedanken dabei sein, ist alles hat das nichts mehr zu tun. Statt nur auf schnel­ler, höher, wei­ter muss sich Olympia wie­der auf sei­ne Ursprungsidee kon­zen­trie­ren: Völkerverständigung und Frieden.

BURKHARD PETERS, sport­po­li­ti­scher Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen, befür­wor­tet in einer Pressemitteilung die Forderung der Weltdopingagentur, rus­si­sche Sportlerinnen und Sportler von den Olympischen Spielen in Rio aus­zu­la­den.