Zweizeilenpolitik im Wochenrückblick Kw 35/16

Von | 4. September 2016

Frisch ein­ge­trof­fen: Ralf Stegners Kommentar zum Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu: Astrid Henke über die Bildungspolitik von Britta Ernst, Uli König über Netzneutralität, ver.di über Asklepios und der Kulturrat zum Sterben von Haus Peters in Tetenbüll. Das und mehr…

Sonntagsausgabe der Nordlinks — Folge 56

Mit Zitaten aus Pressemitteilungen, Reden und ande­ren offi­zi­el­len Verlautbarungen Schleswig- hol­stei­ni­scher Parteien und Verbände — Zweizeilenpolitik der zurück­ge­leg­ten Woche

Lehrermangel unverändert Problem

Was frü­her nur für klas­si­sche Mangelfächer wie zum Beispiel Physik und eher ent­le­ge­ne Regionen des Landes galt, wird immer mehr zum Alltagsphänomen. Inzwischen haben bei­spiels­wei­se auch Grundschulen gro­ße Schwierigkeiten, geeig­ne­te Bewerberinnen und Bewerber zu fin­den.

ASTRID HENKE, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), reagiert mit einer Pressemittteilung auf die Pressekonferenz von Bildungsministerin Britta Ernst.

Ausbau der Kooperation mit Hamburger Bürgerschaft

Wir freu­en uns, dass nach unse­rem ers­ten erfolg­lo­sen Vorstoß vor fünf Jahren nun bis auf die FDP alle Fraktionen des Landtages das Anliegen unter­stüt­zen. Somit zeich­net sich ab, dass der gemein­sa­me Ausschuss Wirklichkeit und die Zusammenarbeit der bei­den Bundesländer auf par­la­men­ta­ri­scher Ebene ver­tieft wird.

RALF STEGNER, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gibt in einer Pressemitteilung bekannt, den Antrag auf Bildung eines stän­di­gen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg im Landtag ein­ge­reicht zu haben.

Kein Datentransfer erster und zweiter Klasse

Das Internet lebt von jun­gen und inno­va­ti­ven Ideen, der Meinungsfreiheit und schnell ver­füg­ba­ren Informationen. Wenn wir begin­nen wür­den, die Gleichbehandlung von Daten ein­zu­schrän­ken, wäre dies der Anfang vom Ende des Internets.

ULI KÖNIG, wirt­schafts­po­li­ti­scher Sprecher der PIRATEN, begrüßt in einer Pressemitteilung die Richtlinien der euro­päi­schen Regulierungsbehörde BEREC zur Netzneutralität.

Asklepios-Konzern nicht zu Tarifverhandlung bereit

Das Geschäftsmodell der Asklepios Reha-Klinik basiert auf Dumping-Löhnen. Das ist zynisch und das wol­len wir mit einem Tarifvertrag ändern. Wir sind auf einen lan­gen Kampf vor­be­rei­tet.

STEFFEN KÜHHIRT, ver.di-Verhandlungsführer, kün­digt in einer Pressemitteilung Warnstreiks in Bad Schwartau an.

Arbeitgeberverband fordert Reform der Künstlersozialkasse

In die­sen Tagen macht die Vereinigung der hes­si­schen Unternehmerverbände mit einem Positionspapier „Künstlersozialversicherung für Unternehmen ent­bü­ro­kra­ti­sie­ren – andern­falls abschaf­fen” Furore. Es ent­stand zunächst der Eindruck, als wür­den neue Argumente und Daten vor­ge­tra­gen. Dieses ist aber nicht der Fall.

Der DEUTSCHE KULTURRAT kri­ti­siert in einer Pressemitteilung die Forderung nach Abschaffung der KSK als aso­zi­al.

Mehr BAFöG für aufstiegswillige Gesellen

Mit höhe­ren Fördersätzen, höhe­ren Zuschussanteilen und höhe­ren Freibeträgen bie­tet das neue AFBG gleich­wer­ti­ge Förderbedingungen wie sie auch Studierende in Form des Bafög erhal­ten.

Die HANDWERKSKAMMER LÜBECK weist in einer Pressemitteilung auf Verbesserungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) hin, bes­ser bekannt als „Meister-Bafög“, die am 1.8. 2016 in Kraft tra­ten, und bie­tet Veranstaltungen dazu an.

Dänemark plant Ausweitung der Grenzkontrollen

Diese Entwicklung scha­det allen Menschen im Grenzland, Schutzsuchenden und unse­rer regio­na­len Wirtschaft. Sollte Dänemark die neus­ten Ankündigungen voll­zie­hen, mel­den es sich aus der euro­päi­schen und welt­wei­ten Zusammenarbeit in der Grenz- und Asylpolitik ab.

RASMUS ANDRESEN, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen, ver­ur­teilt in einer Pressemitteilung die Pläne der däni­schen Regierung als men­schen­feind­lich.

Haus Peters in Tetenbüll von Schließung bedroht

Laden- und Museumsbetrieb sichern dabei alle lau­fen­den Kosten, Unterstützung kam bis­her auch von der Sparkassenstiftung und der Gemeinde. Letztere muss ihre Zuschüsse ab 2017 nun mit gro­ßer Wahrscheinlichkeit strei­chen. Entsprechend wur­de das Haus Peters als gefähr­det, Kategorie 2, ein­ge­stuft.

Der DEUTSCHE KULTURRAT ver­öf­fent­lich­te sei­ne 25. Rote Liste der bedroh­ten Kultureinrichtungen.

SPD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern

Erwin Sellering und die SPD Mecklenburg-Vorpommern haben in den ver­gan­ge­nen Wochen wei­ter für ihre Positionen gewor­ben und damit kräf­tig auf­ge­holt. Das Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hin­ge­gen ist ein schwe­rer Schlag für unse­re Demokratie.

RALF STEGNER, Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stell­ver­tre­ten­der Parteivorsitzender, kom­men­tiert in einer Pressemitteilung ers­te Hochrrechnungen zur Landtagswahl.

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Zweizeilenpolitik sam­melt die Woche über all das ein, was im eMail-Postfach, RSS-Feed oder irgend­wo im Web kurz auf­blitzte, eigent­lich erwäh­nens­wert erschien – aber dann doch lie­gen­blieb, weil es zum Artikel inhalt­lich oder zeit­lich nicht lang­te, weil nur ein (ver­meint­li­cher) Nebenaspekt inter­es­sant erschien, weil … und ver­öf­fent­licht es für gewöhn­lich sonn­tags.

Unter der eMail-Adresse pk[at]landesblog.de emp­fängt die Redaktion vom lan­des­blog Pressemitteilungen.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 29 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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