Friesenhof-Untersuchungsausschuss veröffentlicht Abschlussbericht

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Anfang März leg­te der Friesenhof-Untersuchungsausschuss sei­nen Abschlussbericht vor. Er war Mitte September 2015 auf Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und PIRATEN ein­ge­setzt wor­den, um die Vorgänge in zwei Friesenhof-Heimen in Dithmarschen und die Vorwürfe gegen das Ministerium bzw. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) zu unter­su­chen. Es war der ers­te und blieb der ein­zi­ge Parlamentarische Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.

Mit dem gut tau­send Seiten umfas­sen­den Schlussbericht (Drucksache 18/​5272) ging die Empfehlung an den Landtag, den Auftrag des Untersuchungsausschusses für erle­digt zu erklä­ren.

Der Bericht fasst die Vorgeschichte wie folgt zusam­men:

Ende Januar 2015 nahm das Landesjugendamt des Landes Schleswig-Holstein eine unan­ge­mel­de­te ört­li­che Prüfung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof — Barbara Janssen“ vor, die in Dithmarschen meh­re­re (Teil-)Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieb. Anlass für die­se ört­li­che Prüfung waren Beschwerden über die Zustände ins­be­son­de­re in den Teileinrichtungen „Nanna“, „Campina“ und „Charlottenhof“ gewe­sen. Mit Schreiben vom 18. Februar  2015 teil­te das Landesjugendamt  den­je­ni­gen  ört­li­chen  Jugendämtern,  die von ihnen zu betreu­en­de Jugendliche in den „Friesenhof“-Einrichtungen unter­ge­bracht hat­ten, das Ergebnis die­ser ört­li­chen Überprüfung mit. Darunter befan­den sich auch Hamburger Jugendämter.

In dem Schreiben leg­te das Landesjugendamt dar, dass es aus sei­ner Sicht ange­sichts der erlang­ten Eindrücke und Erkenntnisse aus mit ange­trof­fe­nen Bewohnerinnen und Mitarbeitern geführ­ten Gesprächen erfor­der­lich gewe­sen sei, der Trägerin der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung unter dem 30. Januar 2015 diver­se Auflagen zur wei­te­ren Gestaltung der Arbeit in den (Teil-)Einrichtungen auf­zu­er­le­gen. Die Auflagenverfügung wur­de den ent­sen­den­den Jugendämtern zur Kenntnis gege­ben.

Diese Vorgänge nahm die Fraktion DIE LINKE der Hamburger Bürgerschaft zum Anlass, am 18. Mai 2015 eine „Schriftliche Kleine Anfrage zur etwai­gen Kindeswohlgefährdung Hamburger Minderjähriger in Einrichtungen der Jugendhilfeträgerin Barbara Janssen GmbH“ an den Hamburger Senat zu rich­ten.

Die Antwort des Hamburger Senats erfolg­te unter dem 26. Mai 2015. Die  Fraktion  DIE  LINKE  lud  dar­auf­hin  am  29. Mai  zu  einer Pressekonferenz  „Friesenhof“ ein, die am 1. Juni  2015  statt­fin­den soll­te. In der Einladung wur­de  ein  Bezug  zu  den Skandalen um die „Haasenburg“-Heime und den „Schönhof“ her­ge­stellt: Erneut habe Hamburgs Sozialbehörde Kinder und Jugendliche in Heimen aus­wär­tig unter­ge­bracht, gegen die schwer­wie­gen­de  Anschuldigungen vor­ge­bracht wür­den. Außerdem wur­den Details zu den ver­meint­li­chen Missständen in den Einrichtungen bekannt gemacht.

Danach hät­ten sich Mädchen und jun­ge Frauen vor dem fast aus­schließ­lich männ­li­chen Personal nackt aus­zie­hen und ihre per­sön­li­che Bekleidung abge­ben müs­sen. Dabei sei­en sie teil­wei­se gegen ihren Willen foto­gra­fiert oder gefilmt wor­den. Ferner sei­en in den Einrichtungen Fenstergriffe abmon­tiert und Kollektivstrafen ver­hängt wor­den. Briefe sei­en geöff­net und zurück­ge­hal­ten sowie unge­stör­te Telefonate mit Erziehungsberechtigten ver­wei­gert wor­den. Zudem sei­en ent­wür­di­gen­de Erziehungsmaßnahmen ange­wandt wor­den, ins­be­son­de­re habe ein „Aussitzen“, Anschreien, Beschimpfungen, ein Wecken zur Nachtzeit, Essensentzug, ein Zwang zur Essensaufnahme, ein Zwang zum Tragen bestimm­ter Kleidung, der Zwang zum Entkleiden, ein Sprechverbot, Strafsport und Sport zur Nachtzeit statt­ge­fun­den.

In der Folge kam es zu einer ver­stärk­ten Presseberichterstattung, die auch dazu führ­te, dass das  MSGWG  des  Landes  Schleswig-Holstein  seit  dem 1. Juni  2015 mit Medien-Informationen reagier­te.