Landtagswahl 2017 – Lauwarmer Auftakt mit Wirtschaftsthemen

Von | 29. März 2017

Wahlkampfauftakt bei der IHK in Kiel mit den Spitzenkandidaten der Parteien im Landtag. Foto: panama

Für den gest­ri­gen Abend hat­te die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein die Spitzenkandidaten aller im Landtag ver­tre­te­nen Parteien zu sich nach Kiel ein­ge­la­den. Im Mittelpunkt der Diskussion stan­den zehn Handlungsfelder künf­ti­ger Wirtschaftspolitik, die von der IHK im Vorwege medi­al auf­be­rei­tet wor­den waren. So lag bereits ein detail­lier­ter Forderungskatalog in Form einer Broschüre vor. Zudem befan­den sich Antworten der Parteien unter dem Stichwort IHK-Wahlcheck im Netz.

Somit waren die Positionen bekannt, Überraschungen eher unwahr­schein­lich. Trotzdem nahm die Spitzenriege fast geschlos­sen an der gut 90-minü­ti­gen Veranstaltung teil: Monika Heinold (Bündnis 90/​Die Grünen), Daniel Günther (CDU), Lars Harms (SSW), Wolfgang Kubicki (FDP) Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). Einzig Ministerpräsident Torsten Albig ließ sich von Parteifreund Dr. Ralf Stegner (SPD) ver­tre­ten.

Dr. Ralf Stegner ver­trat den Ministerpräsidenten

Zur Sprache brach­te Moderator Jan Bastick pflicht­ge­mäß alle Topthemen aus der IHK-Broschüre. Vom Ausbau des Verkehrswegenetzes über Fachkräftemangel und Bürokratieabbau zu Breitbandausbau, Mindestlohn und Energieversorgung riss die Runde der Reihe nach jedes kurz an. Vermutlich weil die Antworten weit­ge­hend bekannt waren, spen­de­te das Publikum bloß für einen Beitrag von Daniel Günther spon­tan Szenenapplaus. Schleswig-Holstein bie­te gute Perspektiven für jun­ge Leute mit einer dua­len Ausbildung, sag­te der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Der Arbeitsmarkt für Akademiker dage­gen sei über­schau­bar. Mit sei­nem Magister in Geisteswissenschaften kön­ne hier bloß Ministerpräsident wer­den.

Weitgehend Einigkeit herrsch­te beim Thema Zuwanderung. Schleswig-Holsteins länd­li­che Regionen könn­ten gut wei­te­re Familien auf­neh­men. Wer zu uns kom­me, müs­se aber auch eine Bleibeperspektive bekom­men. Selbst die CDU hier im Land spricht sich für ein Zuwanderungsgesetz aus. Auf Bundesebene sei das aber momen­tan kein Thema. Erwartungsgemäß wichen beim Stichwort Grunderwerbssteuer die Positionen stär­ker von­ein­an­der ab. Die FDP will sie abschaf­fen, die CDU sen­ken, die SPD bei­be­hal­ten.

Zwei Ideen, die nicht in den Antworten zu den IHK-Wahlprüfsteinen auf­tau­chen aber am Abend erwähnt wur­den, sei­en zum Schluss noch erwähnt. Die Piraten wür­den gern die Strandbenutzungsgebühr in eine Gastgeberabgabe umwan­deln sowie das nor­di­sche Jedermannsrecht für Schleswig-Holstein ein­füh­ren. Und Lars Harm ermun­ter­te alle Unternehmer, die Dachmarke Schleswig-Holstein als Werbung für ihre Produkte und Dienstleistungen stär­ker ein­zu­set­zen – so wie es die Bayern mit ihrer blau-wei­ßen Raute inter­na­tio­nal vor­mach­ten.

Wolfgang Kubicki und Lars Harms. Foto: pana­ma

Insgesamt fiel die­ser Wahlkampfauftakt eher lahm aus. Schuld dar­an war nicht zuletzt auch das Talkshowformat, das jedem Redner nur ein kur­zes Statement zubil­lig­te und eine poli­ti­sche Rhetorik her­vor­brach­te, mit der wir mitt­ler­wei­le auf diver­sen Kanälen kon­fron­tiert wer­den. Wem der Sinn eher nach Fakten steht, der fin­det vie­les bereits im Netz. Ob es in Schleswig-Holstein jetzt mehr Lehrer gibt als 2012, wie Frau Heinold behaup­te­te, oder ins­ge­samt weni­ger wie Herr Kubicki ihr vor­warf, lässt sich anhand des aktu­el­len Bildungsberichtes selbst her­aus­fin­den. Eltern schul­pflich­ti­ger Kinder wer­den die­se Frage jedoch auch aus dem Bauch her­aus grund­sätz­lich rich­tig ent­schei­den kön­nen.

Nachsatz vom 6. April:

Die Aufzeichnung der Veranstaltung wur­de bei YouTube ein­ge­stellt.

panama
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das; Abk. f. Panorama (griech.). Unter diesem Namen postet Daniela Mett vermischte Nachrichten aus der bewohnten Welt Schleswig-Holsteins. Die ausgebildete Magazinjournalistin berichtet frei und unabhängig. Sie hat sich in 30 Berufsjahren spezialisiert auf Reportagen und Interviews - www.panama-sh.com.

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