Category Archives: Innere Sicherheit

ACTA fängt auch an der Kieler Förde an

ACTA hat die Landespolitik erreicht. ACTA, das steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, und meint ein mul­ti­la­te­ra­les Handelsabkommen auf, das teils von Nationen, teils von Staatenbünden wie der EU unter­zeich­net wer­den soll. Ziel des Abkommens ist es, inter­na­tio­nal gel­ten­de Regeln für den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu schaf­fen. Die Initiative für das Abkommen ging 2008 […]

Polizei: Fahndung auch auf Facebook?

Eigentlich ist es ganz ein­fach: Wenn die Polizei nach einen Täter sucht oder ihn zu iden­ti­fi­zie­ren ver­sucht, dann wen­det sie sich auch an die Bürgerinnen und Bürger und bit­tet sie um Mithilfe. Crowdsourcing nennt man das heut­zu­ta­ge. Als es noch kei­ne Schwarmtheorie gab, die Menschen aber des Lesens schon mäch­tig waren, mach­te man das mit […]

Pfefferspray-Urteil: Polizist freigesprochen

Wir hat­ten im Sommer mehr­fach über einen öffent­li­chen Brief, in dem der Kieler Innenminister Klaus Schlie eine Elmshorner Richterin öffent­lich und unter Namensnennung rüg­te, berich­tet. Anlass war die Verurteilung eines Polizisten wegen „gefähr­li­cher Körperverletzung im Amt“ zu einer Geldstrafe. Er hat­te Pfefferspray, nach Überzeugung des Gerichts unver­hält­nis­mä­ßig, ein­ge­setzt.  Gestern (15. November 2011) ende­te die Berufungsverhandlung vor der 3. […]

Symbolpolitik

Heute, am 7. November 2011, hän­gen die Flaggen an den Dienstgebäude in Schleswig-Holstein auf Halbmast. 97 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, viel­leicht sind es auch ein paar mehr, wer­den nicht wis­sen war­um.