Im Umdruck 18/45 lässt sich der Vorprüfungsbericht der Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler nachlesen. Dort werden die Einsprüche zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 aufgelistet und juristisch bewertet.
Es reicht. Seit Sonntag haben wir über die politischen und privaten Details von „Lolita-Gate“ mehr erfahren, als wir jemals wissen wollten. Zeit, sich einmal in Ruhe möglichen politisch-rechtlichen Weiterungen der jüngsten Geschehnisse zu widmen. Christian von Boetticher ist von allen Ämtern zurückgetreten, behält aber sein Landtagsmandat –„aus Verantwortung für die bürgerliche Koalition”. Ob das Morgen […]
Am Ende waren die Stimmen der Vernunft zu schwach und die politischen Beharrungskräfte zu groß, um doch noch einen parteiübergreifenden Konsens über die Neuzuschneidung der Landtagswahlkreise zu erreichen. Mit den Stimmen von CDU, FDP, SSW und der Landeswahlleiterin hat der Wahlkreisausschuss heute seine Grundsatzentscheidung vom 19. Mai bestätigt und heute lediglich eine straßengenaue Abgrenzung und […]
