Tag Archives: Mecklenburg-Vorpommern

NDR-Digitalradio-Staatsvertrag: Gesetzesentwurf liegt vor

Ein kur­zer Nachtrag zu dem NDR-Digitalradio-Staatsvertrag, über den ich vor ein paar Tagen berich­te­te. Auch dem Schleswig-Holsteinischen Landtag — und damit für die Bürger ein­seh­bar — liegt nun der Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digi­ta­len ter­res­ti­schen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk vor. Gegenüber dem schon letz­tes Jahr von Hamburg ver­öf­fent­lich­ten Entwurf (Die Mitteilung der Staatskanzlei an den […]

Nächster Rundfunk-Staatsvertrag naht: Digitalradio

Bis zum 30 Juni 2012 hat der Landtag Zeit, den digi­ta­len NDR-Radioprogramme „Musik Plus“, „Info Spezial“ und „Traffic“ zuzu­stim­men. Es ist alles wie immer in Rundfunkdingen: Das Thema ist hin­ter den Kulissen aus­dis­ku­tiert wor­den. Die Öffentlichkeit wur­de nicht betei­ligt. Der Landtag darf sich dar­auf freu­en, als Stimmvieh Ja zu einem Staatsvertrag zu sagen.

Landtag: Tablet-PCs erobern den Norden

Abgeordnete im Schweriner Landtag, die Anträge, Kleine Anfragen oder den Pressespiegel des Landtages lesen wol­len, müs­sen dazu zukünf­tig einen Tablet-PC anschal­ten, den ihnen die Landtagsverwaltung zur Verfügung stellt. Ab Dezember wer­den sol­che amt­li­chen „Papiere“ ledig­lich in Ausnahmefällen in gedruck­ter Form zur Verfügung gestellt. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern fol­ge damit nach eige­nen Worten dem Beispiel des Deutschen […]

Durch die Woche mit dem Landesblog 39

Landtagspräsident Torsten Geerdts ver­bringt den Montag in Kiel. Das ist nichts Ungewöhnliches, aber heu­te den­noch anders. Denn es ste­hen Termine „in der Stadt“ auf dem Kalender. Morgens um 09.00 Uhr besucht er Oberbürgermeister Torsten Albig und Stadtpräsidentin Katy Kietzer im Kieler Rathaus. Im Anschluss steht ein Besuch der Vater -Unternehmensgruppe in Schwentinetal an, bevor der […]

Grüne: Fallen Facebookseiten unter die Meinungsfreiheit?

Thorsten Fürter, grü­ner Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kieler Innen- und Rechtsausschusses, hat sich am Wochenende auf Facebook ver­fas­sungs­recht­li­che Gedanken über die Initiative des Kieler Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu dem sozia­len Netzwerk Facebook gemacht. Heute hat er auf sei­ner Webseite nach­ge­legt und die Idee aus­führ­li­cher begrün­det.