Die Steuerschätzung des Bundes hat die erste Wahlkampfsünde in Schleswig-Holstein provoziert: Die Regierung verhält sich inkonsequent und gefährdet die Konsolidierung des Haushaltes. Ein starker Staat hat keine Schulden.
Wie zu erwarten, haben CDU und FDP heute (14. September 2011) im Kieler Landtag ihr Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels in namentlicher Abstimmung mit 46 zu 45 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Die Koalition entschloss sich zu dem Alleingang, nachdem die anderen Bundesländer sich bislang nicht auf einen EU-konformen neuen Vertragsentwurf einigen konnten. Der […]
Die Gerüchte über die Teilnahme des gefallenen Hoffnungsträgers der CDU, Christian von Boetticher, an der in dieser Woche anstehenden Landtagssitzung haben sich geklärt. Ließ er heute zunächst über seinen „persönlichen Berater” mitteilen, so meldete es dpa, dass er an der Sitzung nicht teilnehmen werde, ist es mittlerweile auch Fakt: Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilte dem […]
Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Antrag zum Neuregulierung des Glücksspiels vorgelegt, der sich explizit gegen Netzsperren ausspricht („Internetsperren sind auszuschließen”). Noch vor einem Monat war Monika Heinold, Landtagsabgeordnete der Grünen, von der liberalen Abgeordneten Ingrid Brandt-Hückstädt des Befürwortens von Netzsperren bezichtigt worden — was die Finanzfachfrau der Grünen zurückwies. Alternativ schlagen die Grünen die Überprüfung „anderer rechtsstaatlicher Mittel” (was das Wort […]
Manches, das gilt witzigerweise sehr häufig gerade für Presseerklärungen, versteht man nur, wenn man noch mal fragt. Dazu hatte ich heute keine Zeit. Ich versucht trotzdem mal, die Geschichte zu erzählen. Alle Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen aus der Atomenergie aussteigen. Und zwar zack. Weil man Unfälle oder Unglücke im Zusammenhang mit Atommeilern nicht beherrschen […]
