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Piraten wollen Landtag transparenter machen

Die Piratenpartei hat ihre ers­te „tra­di­tio­nel­le“ par­la­men­ta­ri­sche Initiative vor­ge­legt, eine Änderung der Geschäftsordnung. Sie soll, so der Vorsitzende der Fraktion, Patrick Breyer, in einem Blogbeitrag, zu einer „Stärkung der Transparenz, der demo­kra­ti­schen Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sowie der öffent­li­chen Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter im Landtag“ füh­ren.

20:12 12. April 2012

♦ 11 Prozent kön­nen 8 Mandate bedeu­ten, sagt der Mandaterechner des Landesblogs. Wir ler­nen also schon mal die Namen Torge Schmidt, Wolfgang Dudda, Uli König, Patrick Breyer, Sven Krumbeck, Angelika Beer, Hans-Heinrich Piepgras, Alexander Levin … ♦ „Im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen und im pri­va­ten Fernsehen gibt es bereits einen hohen Grad des Jugendmedienschutzes. Auf öffent­lich zugäng­li­che Angebote des Internets […]