Die Süddeutsche Zeitung hat am Wochenende über eine geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages berichtet, die auf einen „Maulkorb“ für Abgeordnete hinauslief (und nebenbei den aufrechten Bundestagspräsident Lammert an die enge Leine nimmt): Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere […]
♦ 11 Prozent können 8 Mandate bedeuten, sagt der Mandaterechner des Landesblogs. Wir lernen also schon mal die Namen Torge Schmidt, Wolfgang Dudda, Uli König, Patrick Breyer, Sven Krumbeck, Angelika Beer, Hans-Heinrich Piepgras, Alexander Levin … ♦ „Im öffentlich-rechtlichen und im privaten Fernsehen gibt es bereits einen hohen Grad des Jugendmedienschutzes. Auf öffentlich zugängliche Angebote des Internets […]
♦ Autor Frank Jung will in der Landeszeitung auf sieben Spaziergängen herausfinden, was die Spitzenkandidaten der Parteien als Person auszeichnet. Nach Robert Habeck (Der Coole mit den Cowboystiefeln) ist heute Torge Schmidt (Der Selbst-Denker) dran. Im Übrigen: Tempora mutantur ♦ Amtsblatt: „Dieses Dokument ist digital nicht verfügbar.” Auch so ein Anachronismus. ♦ Martin Lätzel denkt auf seinem Bildungsweg-Blog über […]
Nach gestrigem Zögern hat ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) heute (11. Oktober 2011) gegenüber dpa zugegeben, dass auch die Landespolizei „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) betrieben hat, nicht jedoch mit dem vom CCC analysierten Staatstrojaner. Der NDR berichtet das ganz anschaulich. Kurz was zu dem sperrigen Begriff Quellen-TKÜ: Unter Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) versteht man nicht nur das Abhören von […]
