Heute morgen wurde ich angesprochen, ich möge mir doch bitte einmal einen Post von Manfred Vandersee ansehen. Der ist Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Lübeck-Ost. Und ob ich glauben würde, das es sich dabei um ein antisemitisches Statement halten würde, wurde ich gefragt. Also sah ich mir das entsprechende Statement an: Der Zentralrat der Juden […]
Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich heute nachmittag (die Abstimmung ist für 17.40 Uhr geplant) einstimmig gegen ACTA aussprechen. Der Konsens war möglich, nachdem der Antrag den Ausgleich zwischen dem „berechtigten Anliegen eines Urheberrechtschutzes auch im Internet” und der „gleichzeitigen Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten der Nutzerinnen und Nutzer” sucht. Der Antrag hat folgende Wortlaut: Der Landtag fordert […]
