Umstellung der Altersversorgung der Landesministerinnen und Landesminister, mehr Transparenz etwa über die Nebentätigkeiten bei Regierung und Abgeordneten, Wahl der Amtsausschüsse — auch wenn das Arbeitspensum der Landtagsausschüsse langsam abebbt, bleiben noch ein paar Themen.
In dem Papier „Parlamentarismus im Wandel“, das Landtagspräsident Torsten Geerdts zusammen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Parlamentarismus“ am 12. Januar der Öffentlichkeit vorstellte, steht unter Punkt 7: Ausschussreisen sollen vermehrt durch Delegationsreisen der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker zu Themenschwerpunkten ersetzt werden, denen eine parlamentarische Initiative folgt. Die Delegationsreise nach Kaliningrad hat gezeigt, dass sich diese Form […]
