Durch die Woche mit dem Landesblog 20

Der wöchent­li­che Blick in den Kalender des Landesblog.

Um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist es ruhig gewor­den. Er wer­kelt an sei­nem Abschlussbericht und alle sind gespannt, ob wir aus ihm etwas ler­nen kön­nen, was wir aus dem Hamburger Abschlussbericht noch nicht wis­sen. Am Montag taucht er um 10.00 Uhr für ein Sekündchen mal wie­der in der Öffentlichkeit der Terminkalender auf, um sich dann gleich wie­der aus die­ser zu ver­ab­schie­den. Wie schon häu­fi­ger geht es um die Einführung neu­er Schriftstücke.

Währenddessen zieht es den Ministerpräsidenten an die Westküste. Er besucht in Büsum das Nordsee-Gymnasium. Heute ist näm­lich EU-Schulprojekttag. So was ist ja immer nett.

Die Minderheitenbeauftragte, Caroline Schwarz, macht der­weil einen poli­ti­schen Termin. Der 16. Mai ist in Schleswig-Holstein für ande­re ein Tag des Gedenkens. Der 16. Mai 1940 ist der Beginn der Deportation der Sinti und Roma aus Deutschland. Allein in Norddeutschland wur­de an die­sem Tag knapp 1.000 Sinti und Roma ver­haf­tet und im Fruchtschuppen des Hamburger Hafens inter­niert. In der Sprache der Roma wird der Völkermord an den euro­päi­schen Roma und Sinti als Porajmos bezeich­net: „das Verschlingen“. Um 11.00 Uhr wird ihrer im Kieler Hiroshimapark gedacht. Die Landtagsvizepräsidentin Anita Klahn ist eben­falls anwe­send.

Die Enquete-Kommission nimmt sich um 13.00 Uhr eines Themas an, das über die Frage einer Kooperation im nord­deut­schen Bereich hin­aus­geht und die Landespolitik nicht nur in Schleswig-Holstein beschäf­tigt. Unter der Überschrift „Parlamentarische Kontrollrechte, Verwaltungskooperationen oder ande­re wei­ter­ge­hen­de Formen der Kooperation im nord­deut­schen Bereich“ geht es näm­lich auch um Staatsverträge. Professor Schmidt-Jortzig von der CAU, der heu­te auch zu Gast ist, hat dazu ein Statement geschrie­ben. Lesenswerter fin­de ich per­sön­lich, beson­ders mit Blick auf das vor­de­mo­kra­ti­sche Instrument Staatsvertrag (Ich mei­ne nur die, die „Gegenstände der Gesetzgebung betref­fen oder zu ihrer Durchführung eines Gesetzes bedür­fen“) den Beitrag von Professor Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück.

Der Ministerpräsident ist um 15.00 Uhr in Flensburg und hält einen Vortrag vor dem dor­ti­gen Rotary Club. Zur glei­chen Zeit begrüßt Landtagspräsident Torsten Geerdts die schles­wig-hol­stei­ni­schen Finalteilnehmer des dies­jäh­ri­gen Vorlesewettbewerbs des Deutschen Buchhandels im Plenarsaal.

Die Hermann-Ehlers-Akademie nimmt sich um 19:30 Uhr der Bedeutung eines moder­nen Parlamentarismus für die poli­ti­sche Kultur an. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält den Vortrag.

Die SPD-Landtagsfraktion ist übri­gens heu­te und mor­gen (Dienstag) in Damp – auf Klausur.

Das Kabinett tagt jeden Dienstag, übli­cher­wei­se in Kiel, ab und an auch mal außer­halb. Heute zieht es die Ministerinnen und Minister um 10.00 Uhr nach Norderstedt, die Landesgartenschau besu­chen. Sparsam, wie das Land ist und sein muss, hat die Regierung bestimmt eine Gruppenkarte für den Besuch gekauft. Aber nicht für Sozialminister Garg, der ist zur glei­chen Zeit näm­lich in Flensburg und eröff­net die IHK-nord­job.

Die bevor­ste­hen­de Plenartagung wird ihre Sitzungsschatten vor­aus: Am Mittwoch trifft sich um 9:00 Uhr unter Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts der Ältestenrat.

Der Wirtschaftsausschuss macht heu­te eine Klassenfahrt nach Lübeck und besucht dort die Fachhochschule und den Flughafen Lübeck-Blankensee. Außerdem infor­miert man sich über Lärmschutz im Schienenverkehr.

Der Innen- und Rechtsausschuss tagt heu­te gleich zwei­mal. Um 10:00 Uhr fährt er ins Landeskriminalamt und beschäf­tigt sich mit span­nen­den Fragen, die man hin­ter der ver­quas­ten Überschrift „Aktueller Stand und Perspektiven zur Informations- und Kommunikationskriminalität (Cybercrime) sowie Überwachung der Telekommunikation“ ver­mu­ten darf. Außerdem geht es um Möglichkeiten und Grenzen der DNA-Analyse sowie um die orga­ni­sier­te Kriminalität mit dem Schwerpunkt Rockerkriminalität.

Um 13:00 Uhr tagt das Gremium für Fragen der frie­si­schen Volksgruppe im Land Schleswig-Holstein unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts im Friisk Hüs in Bredstedt.

Um 14.30 Uhr beginnt dann die zwei­te Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am heu­ti­gen Tag. Jetzt geht es ins Finanzministerium, dort tagt man zusam­men mit dem Finanzausschuss zum Thema Glücksspiel.

Die Rede der Woche wird wohl Staatssekretär Ernst-Wilhelm Rabius um 15.00 Uhr in Schacht Audorf hal­ten: „Grußwort bei(sic!) Einweihung des Wohnmobilstellplatzes an der Schacht-Audorfer Fähre am Nord-Ostsee-Kanal“.

Der poli­ti­sche Tag endet um 19.00 Uhr in der SPD-Landtagsfraktion: Integration? Chancengleichheit! heißt die Veranstaltung. Ein Arbeitskreis „Integration und Migration“ hat einen Antrag für die SPD for­mu­liert, in dem er sich mit Integration und deren not­wen­di­gen Rahmenbedingungen aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Nun möch­te man ins Gespräch kom­men, um „Anregungen und Meinungen zu unse­ren Positionen zu erfah­ren“. Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD, hält ein „Impulsreferat“.

Am Donnerstag geht es – mal wie­der – nach Dänemark. Die Gespräche, die Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit dem däni­schen Wirtschaftsminister und dem däni­schen Verkehrsminister füh­ren wird, haben ange­sichts des däni­schen Wahlkampfgetöses (die kon­ser­va­tiv-libe­ra­le Minderheitsregierung dort lässt sich regel­mä­ßig von den Rechtspopulisten zum Hampelmann machen) sicher noch ande­re Schwerpunkte als die Fehmarn-Belt-Querung.

Der Finanzausschuss trifft sich in Kiel um 10:00 Uhr. Oder so. Denn bis­lang gibt es noch kei­ne Tagesordnung.

Zwar liest man allen­or­tens, dass so gut wie nie­mand frei­wil­lig zur Bundeswehr möch­te. Für ein Gelöbnis reicht es aber noch. Landtagspräsident Torsten Geerdts lässt es sich nicht neh­men, um 12.00 Uhr auf dem Plöner Marktplatz am öffent­li­chen Gelöbnis der Marineunteroffizierschule Plön teil­zu­neh­men.
Gerade in Schwung, geht es um 14.00 Uhr in Neumünster für ihn redend wei­ter: Auf dem Informations- und Vernetzungstag „Jugendaustausch zwi­schen Schleswig-Holstein, Polen und Russland“.
Und da aller guter Dinge drei sind, begrüßt er um 15:45 Uhr in Kiel die Teilnehmer der Veranstaltung Jugend forscht im Plenarsaal.

Das Land Schleswig-Holstein hat Haus und Grund; und zwar mas­sig. Trotzdem ist es nicht Mitglied bei „Haus & Grund“, die wol­len näm­lich nur das Sprachrohr der pri­va­ten Haus und Grundeigentümer sein — so sie denn dort Mitglied sind. 62.000 Mitglieder zählt der Verein. Im Rahmen des Zensus hat das Statistische Amt für Schleswig-Holstein und Hamburg gera­de 747.000 Fragebögen an schles­wig-hol­stei­ni­sche Eigentümerinnen und Eigentümer ver­schickt. Landtagspräsident Torsten Geerdts spricht am Freitag um 10.00 Uhr auf dem Landesverbandstag in Heide.

Verkehrsminister Jost de Jager beschäf­tigt sich am Vormittag in Neumünster mit der Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit”. Das Wissen kann er dann abends auf dem Gesellschaftsabend der Jahresversammlung der Deutschen Verkehrswacht in Kiel anbrin­gen.

Mittags ist Landtagspräsident Torsten Geerdts in sei­ner Heimatstadt unter­wegs. Einem Grußwort zum Projekt “Jugend im Stadtrat” im Ratssaal der Stadt folgt ein Besuch im Bundesbüro „Schüler hel­fen Leben“. In dem Büro arbei­ten übri­gens nur FSJler.

Während Ministerpräsident Carstensen die Sponsoren des SHMF in Hamburg auf dem SHMF-Sponsorenempfang umgarnt, trifft sich die öffent­lich tagen­de LAG Medien und Netzpolitik der Grünen in Kiel.

Handball kann man nicht nur spie­len oder dabei zuschau­en. Man kann ihn auch im Verband dis­ku­tie­ren. Der Verbandstag des Handballverbandes Schleswig-Holstein fin­det am Samstag in Lübeck statt, Sportminister Klaus Schlie ist dabei.

Am Ende der Woche gibt es dann noch ein Highlight in Kiel: Die Siegerehrung des 46. Bundeswettbewerbs Jugend forscht fin­det am Sonntag um 10.00 Uhr im Kieler Schloss statt. Reichlich Prominenz hat sich ange­sagt: Aus der Politik sind Bundespräsident Wulff, Landtagspräsident Torsten Geerdts und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dabei.