ULD contra Facebook: der große Showdown blieb aus

Von | 7. September 2011

Am heu­ti­gen Mittwoch trat der Innen– und Rechtsausschuss des Kieler Landtags zusam­men, um unter ande­rem den ULD, reprä­sen­tiert durch Thilo Weichert, Sven Thomsen und Dr. Moritz Karg, und Facebook, reprä­sen­tiert durch Richard Allan (face­book policy direc­tor für Europa, den nahen Osten und Afrika) in Begleitung von Frau Kirschsieper von face­book Deutschland, anzu­hö­ren.
Natürlich ging es dabei um die am 19.08.2011 vom ULD erho­be­nen Vorwürfe, face­book würde das schleswig-​​holsteinische, deut­sche und euro­päi­sche Datenschutzrecht missachten.

Der ULD hatte „„alle Stellen in Schleswig-​​Holstein“ per Presseerklärung auf­ge­for­dert, ihre Fanpages bei Facebook zu löschen und Social-​​Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu ent­fer­nen. Diese Facebook-​​Dienste geben näm­lich Verkehrs– und Inhaltsdaten in die USA wei­ter. Zudem finde eine „qua­li­fi­zierte Rückmeldung“ an den Betreiber über die Nutzung des Angebots, eine soge­nannte „Reichweitenanalyse“, statt (die Begriffe „tracking“ oder „aus­hor­chen“ pas­sen auch).”, wie Swen Wacker noch am sel­ben Tag im Landesblog schrieb.

Der von eini­gen erwar­tete Showdown blieb jedoch aus. Weichert und Allan hat­ten sich bereits vor der Sitzung des Ausschusses getrof­fen und in über 90 Minuten bereits Grundlegendes geklärt und sich mitei­an­der ver­traut gemacht.
Weichert trug zunächst eine zusam­men­ge­stauchte Version sei­ner Analyse vor, Allan bezog dazu Stellung. Neue Erkentnisse wur­den dabei nicht vermittelt.

Die gab es stel­len­weise in der ange­schlos­se­nen Fragerunde. So erklärte Herr Allan, dass face­book sich sehr wohl der Animositäten der Deutschen in Bezug auf die Speicherung der IP-​​Adressen als per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum bewusst sei. Deshalb wür­den die Datensätze deut­scher Nutzer alle­samt mit der exakt glei­chen IP-​​Adresse gespei­chert. Die Originaldaten wür­den nach 90 Tagen gelöscht, was er als „bran­chen­üb­lich” bezeich­nete. Auch wofür diese Daten ver­wen­det wür­den erläu­ter­tete Allan. Man benutze sie, um die die Performance der Plattform aus­zu­wer­ten und die Sicherheit zu erhöhen.

Ebenfalls neu war seine Stellungnahme zur Analyse des ULD an sich. Allan gab zu veste­hen, dass die tech­ni­sche Analyse des ULD kor­rekt, jedoch unvoll­stän­dig sei. Das läge jedoch nicht an Weichert und sei­nem Team, schließ­lich hätte man face­book vor­her nicht gefragt und konnte des­halb nicht wis­sen, was auf Seiten von face­book mit den Daten pas­siert.
Diese Lücken in der Analyse seien, so Allan wei­ter, mit Annahmen auf­ge­füllt wor­den. Diese Annahmen seien vor Allem eins: falsch. So sei zum Beispiel die Annahme, dass face­book über die Like-​​Buttons auf Webseiten Profile nicht ange­mel­de­ter Nutzer erstelle genau so grund­le­gend für die Analyse Weicherts, wie sie falsch ist.

Allan wies dar­über hin­aus dar­auf hin, dass der Vertragspartner für deut­sche Kunden die iri­sche face­book europe Ltd. sei, die unter der Aufsicht des obers­ten iri­schen Datenschützers stünde, wobei Irland die EU-​​Richtlinien zum Datenschutz bereits voll­stän­dig imple­men­tiert habe. Über­haupt sei das Datenschutzrecht inner­halb der EU-​​Staaten wei­test­ge­hend iden­tisch. Die ein­zel­nen Gesetze wür­den sich nur in Nuancen unter­schei­den und man baue Seitens face­book dar­auf, dass sich die­ser Stand nach den anste­hen­den Tagungen in Brüssel zu die­sem Thema noch wei­ter ver­bes­sern würde.

Dr. Kai Dolgner (SPD) brachte mit sei­ner Frage die „2-​​Klick-​​Lösung” des heise-​​Verlags ins Spiel und bat um Statements der bei­den Geladenen Vertreter des ULD und face­books zu die­ser Lösung.
Weichert bei­zei­ch­nete die­sen Ansatz als einen Schritt in die rich­tige Richtung. Lösen würde dies aber nur etwa 50% des Problems, da eine umfas­sende Information des Users dar­über, wel­che Daten im Hintergrund ver­ar­bei­tet wür­den, wei­ter­hin fehle. Nur so könne über­haupt eine bewusste und rechts­wirk­same Einwilligung sei­tens des jewei­li­gen Nutzers zu Stande kom­men.
Allan gab zu Protokoll, dass face­book den Like-​​Button nicht unnö­tig ver­kom­pli­zie­ren möchte. Mehr als an einer „2-​​Klick-​​Lösung” sei man daran inter­es­siert, den bis­he­ri­gen Like-​​Button daten­schutzs­rechts­kon­form zu gestalten.

Der Abgeordnete Jezewski (Linke) fragte dann noch­mal direkt nach, ob face­book denn irgen­de­was mit den Daten der Nutzer tue, was diese vor­her nicht in den AGB abge­nickt hät­ten.
Nach Ansicht face­books, so Allan, seien sowohl Fanpages als auch der Like-​​Button sehr wohl von der Privacy Policy abge­deckt. Über­haupt hätte face­book eine der klars­ten und ver­ständ­lichs­ten AGB im Internet. Darüber hin­aus sei man gerade dabei die Privacy Policy zu über­ar­bei­ten und noch bes­ser zu machen.

Am Ende wurde für Tagesordnungspunkt ULD/​facebook etwa das Dreifache der ange­setz­ten Zeit benö­tigt. Zahlreiche Fragen blie­ben den­noch offen. So nahm zum Beispiel Weichert die Kritik Allans an sei­ner Analyse zur Kenntnis, werde aber wei­ter von der Richtigkeit eben jener Analyse aus­ge­hen, bis face­book das Gegenteil bele­gen würde.

Auch auf eine aus­führ­li­che schrift­li­che Stellungnahme face­books zu den Vorwürfen muss wei­ter gewar­tet wer­den. Allan hätte die heu­tige Sitzung abwar­ten wol­len und ver­sprach nun inner­halb einer Woche lie­fern zu wol­len. Es bleibt spannend.

(Dieser Artikel ent­stand in Zusammenarbeit mit Malte Steckmeister, des­sen Mitschrift und Notizen ich dan­kens­wer­ter Weise nut­zen durfte.)

Weiterführende Links:
http://landesblog.de/umdruck%2017_2684_Facebook.pdf
Sitzungsvorlage zum TOP „Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook„
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110907-facebook-muss-sich-gewaltig-bewegen.htm
http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//der-beginn-eines-dialoges.html
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/facebook541.html
http://www.ndr.de/wellenord/audio85351.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-vs-Datenschuetzer-Streit-um-Like-Button-geht-weiter-1338660.html

Von:

Sebastian Schack ist Fachinformatiker und studiert Politikwissenschaften an der Universität in Kiel. Er ist Mitveranstalter des Kieler BarCamps, twittert als @iSchack und betreibt ein eigenes Blog unter schacknetz.de. Sebastian Schack ist zahlendes, ansonsten aber weitgehend passives Mitglied der Piratenpartei.

4 Gedanken zu “ULD contra Facebook: der große Showdown blieb aus”:

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