ULD contra Facebook: der große Showdown blieb aus

Von | 7. September 2011

Am heutigen Mittwoch trat der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags zusammen, um unter anderem den ULD, repräsentiert durch Thilo Weichert, Sven Thomsen und Dr. Moritz Karg, und Facebook, repräsentiert durch Richard Allan (facebook policy director für Europa, den nahen Osten und Afrika) in Begleitung von Frau Kirschsieper von facebook Deutschland, anzuhören.
Natürlich ging es dabei um die am 19.08.2011 vom ULD erhobenen Vorwürfe, facebook würde das schleswig-holsteinische, deutsche und europäische Datenschutzrecht missachten.

Der ULD hatte „„alle Stellen in Schleswig-Holstein“ per Presseerklärung aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook zu löschen und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Diese Facebook-Dienste geben nämlich Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA weiter. Zudem finde eine „qualifizierte Rückmeldung“ an den Betreiber über die Nutzung des Angebots, eine sogenannte „Reichweitenanalyse“, statt (die Begriffe „tracking“ oder „aushorchen“ passen auch).“, wie Swen Wacker noch am selben Tag im Landesblog schrieb.

Der von einigen erwartete Showdown blieb jedoch aus. Weichert und Allan hatten sich bereits vor der Sitzung des Ausschusses getroffen und in über 90 Minuten bereits Grundlegendes geklärt und sich miteiander vertraut gemacht.
Weichert trug zunächst eine zusammengestauchte Version seiner Analyse vor, Allan bezog dazu Stellung. Neue Erkentnisse wurden dabei nicht vermittelt.

Die gab es stellenweise in der angeschlossenen Fragerunde. So erklärte Herr Allan, dass facebook sich sehr wohl der Animositäten der Deutschen in Bezug auf die Speicherung der IP-Adressen als personenbezogenes Datum bewusst sei. Deshalb würden die Datensätze deutscher Nutzer allesamt mit der exakt gleichen IP-Adresse gespeichert. Die Originaldaten würden nach 90 Tagen gelöscht, was er als „branchenüblich“ bezeichnete. Auch wofür diese Daten verwendet würden erläutertete Allan. Man benutze sie, um die die Performance der Plattform auszuwerten und die Sicherheit zu erhöhen.

Ebenfalls neu war seine Stellungnahme zur Analyse des ULD an sich. Allan gab zu vestehen, dass die technische Analyse des ULD korrekt, jedoch unvollständig sei. Das läge jedoch nicht an Weichert und seinem Team, schließlich hätte man facebook vorher nicht gefragt und konnte deshalb nicht wissen, was auf Seiten von facebook mit den Daten passiert.
Diese Lücken in der Analyse seien, so Allan weiter, mit Annahmen aufgefüllt worden. Diese Annahmen seien vor Allem eins: falsch. So sei zum Beispiel die Annahme, dass facebook über die Like-Buttons auf Webseiten Profile nicht angemeldeter Nutzer erstelle genau so grundlegend für die Analyse Weicherts, wie sie falsch ist.

Allan wies darüber hinaus darauf hin, dass der Vertragspartner für deutsche Kunden die irische facebook europe Ltd. sei, die unter der Aufsicht des obersten irischen Datenschützers stünde, wobei Irland die EU-Richtlinien zum Datenschutz bereits vollständig implementiert habe. Überhaupt sei das Datenschutzrecht innerhalb der EU-Staaten weitestgehend identisch. Die einzelnen Gesetze würden sich nur in Nuancen unterscheiden und man baue Seitens facebook darauf, dass sich dieser Stand nach den anstehenden Tagungen in Brüssel zu diesem Thema noch weiter verbessern würde.

Dr. Kai Dolgner (SPD) brachte mit seiner Frage die „2-Klick-Lösung“ des heise-Verlags ins Spiel und bat um Statements der beiden Geladenen Vertreter des ULD und facebooks zu dieser Lösung.
Weichert beizeichnete diesen Ansatz als einen Schritt in die richtige Richtung. Lösen würde dies aber nur etwa 50% des Problems, da eine umfassende Information des Users darüber, welche Daten im Hintergrund verarbeitet würden, weiterhin fehle. Nur so könne überhaupt eine bewusste und rechtswirksame Einwilligung seitens des jeweiligen Nutzers zu Stande kommen.
Allan gab zu Protokoll, dass facebook den Like-Button nicht unnötig verkomplizieren möchte. Mehr als an einer „2-Klick-Lösung“ sei man daran interessiert, den bisherigen Like-Button datenschutzsrechtskonform zu gestalten.

Der Abgeordnete Jezewski (Linke) fragte dann nochmal direkt nach, ob facebook denn irgendewas mit den Daten der Nutzer tue, was diese vorher nicht in den AGB abgenickt hätten.
Nach Ansicht facebooks, so Allan, seien sowohl Fanpages als auch der Like-Button sehr wohl von der Privacy Policy abgedeckt. Überhaupt hätte facebook eine der klarsten und verständlichsten AGB im Internet. Darüber hinaus sei man gerade dabei die Privacy Policy zu überarbeiten und noch besser zu machen.

Am Ende wurde für Tagesordnungspunkt ULD/facebook etwa das Dreifache der angesetzten Zeit benötigt. Zahlreiche Fragen blieben dennoch offen. So nahm zum Beispiel Weichert die Kritik Allans an seiner Analyse zur Kenntnis, werde aber weiter von der Richtigkeit eben jener Analyse ausgehen, bis facebook das Gegenteil belegen würde.

Auch auf eine ausführliche schriftliche Stellungnahme facebooks zu den Vorwürfen muss weiter gewartet werden. Allan hätte die heutige Sitzung abwarten wollen und versprach nun innerhalb einer Woche liefern zu wollen. Es bleibt spannend.

(Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit Malte Steckmeister, dessen Mitschrift und Notizen ich dankenswerter Weise nutzen durfte.)

Weiterführende Links:
http://landesblog.de/umdruck%2017_2684_Facebook.pdf
Sitzungsvorlage zum TOP „Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook“
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110907-facebook-muss-sich-gewaltig-bewegen.htm
http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//der-beginn-eines-dialoges.html
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/facebook541.html
http://www.ndr.de/wellenord/audio85351.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-vs-Datenschuetzer-Streit-um-Like-Button-geht-weiter-1338660.html

Von:

Sebastian Schack ist Fachinformatiker und studiert Politikwissenschaften an der Universität in Kiel. Er ist Mitveranstalter des Kieler BarCamps, twittert als @iSchack und betreibt ein eigenes Blog unter schacknetz.de. Sebastian Schack ist zahlendes, ansonsten aber weitgehend passives Mitglied der Piratenpartei.

4 Gedanken zu “ULD contra Facebook: der große Showdown blieb aus”:

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