Ein Haufen Geld | Foto: Peter Moons - CC BY 2.0
Nachdem letzte Woche eine Sondersitzung des Landtags stattfand, findet ab morgen bis Freitag die reguläre Tagung statt. Die Tagesordnung ist mit 48 Tagesordnungspunkten prall gefüllt, so dass am Freitag bis 18 Uhr getagt werden muss. Im Landesblog stellen wir die Themen der nächsten drei Tage vor.
Mittwoch, 10. September 2014
Der Mittwoch dürfte zunächst im Zeichen der Haushaltsberatungen stehen, denn die Landesregierung bringt ihren Haushaltsentwurf 2015 in erster Lesung ein. Gleichzeitig stehen noch weitere Anträge zum Thema Haushalt auf dem Plan.
Nachmittags geht es weiter mit Bildungspolitik — Debatten über die Inklusion an Schulen und die Erhebung der Arbeitszeiten an Schulen stehen auf dem Plan.
Der Tag schließt dann mit einer Debatte zum Thema Wettbewerbschutzregister und einer Resolution mit dem Titel „In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Antisemitismus”.
Donnerstag, 11. September 2014
Der Donnerstagvormittag beginnt mit zwei Debatten zum Thema Flüchtlinge: zunächst wird es um die Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein gehen (zwei Stellungnahmen der Landesregierung dazu hier und hier), dann um eine Resolution der Regierungsfraktionen zur „Humanitäre[n] Katastrophe im Irak — Flüchtlinge jetzt aufnehmen!”
Des weiteren stehen das Strategiekonzept der Verbraucherzentrale und der Kinder- und Jugendaktionsplan auf dem Plan.
Am Donnerstagnachmittag dann Verkehrs- und Bildungspolitik: Zunächst geht es um die PKW-Maut und um Anträge zu A7 und A20. Dann geht es weiter mit einheitlichen Standards für Entwicklungsberichte von Kompetenzen in Grundschulen und am Ende des Tages soll dann das Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Uni Lübeck zu einer Stiftungsuniversität wird.
Freitag, 12. September 2014
Der Freitagmorgen hat Debatten zu verschiedenen Themen wie der Sicherung von Dauerwohnraum, dem Kulturdialog der Landesregierung, und einer auf 70 Minuten angesetzten Debatte zum Stand des baulichen Masterplans am UKSH.
Nachmittags dann geht es ähnlich bunt weiter:
- Entwicklung des ökologischen Landbaus
- Inspektion der Kaverne im KKW Brunsbüttel
- Nutzung von Ferienwohnungen
- Umweltzonen in Städten
- Bafög-Übernahme des Bundes
- Personalabbau und Struktur der Landespolizei
Es sei noch angemerkt, dass die meisten der 48 TOPs ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung bzw. in Einzelabstimmungen ohne Aussprache abgestimmt werden. Außerdem können Aktuelle Stunden und Fragestunden die Reihenfolge verändern. Der Ältestenrat hat die Tagesordnungspunkte, die am Anfang eines Tages oder direkt nach der Mittagspause behandelt werden, als fest angesetzt.
Während der Tagung gibt es laufend Aktualisierungen auf der Landtagsseite, außerdem gibt es den gewohnten Livestream.
