Nach der Entscheidung des Landverfassungsgericht vom 30. August 2010, dass bis zum 30. September 2012 Neuwahlen in Schleswig-Holstein stattfinden müssen, bereiten sich die Parteien auf den kommenden Wahlkampf vor. Zwar steht der endgültige Wahltermin noch nicht fest, trotzdem haben sich für das Amt des SPD-Spitzenkandidaten bereits vier Bewerber gefunden, die sich dem Votum der SPD-Basis […]
Am 29. September fand im Kieler Landeshaus der erste Medienkompetenztag Schleswig-Holstein statt. Dort stand, neben einem provokativen und teilweise irritierenden Vortrag von Rolf Schulmeister über das Medienverhalten der heutigen Jugend, die Vorstellung verschiedener Initiativen auf dem Programm. Diese präsentierten ihre Angebote und informierten die anwesenden Besucher. Besonders interessant war der GameTreff des Offenen Kanal Kiels, […]
Von Stuttgart nach Fehmarn sind es manchmal weit weniger als die 888 Kilometer, die mir mein Navigationsgerät anzeigt. Die Politik in Schleswig-Holstein täte gut daran, in diesen Tagen genau nach Stuttgart zu schauen. Wir können dort etwas lernen. Nicht, ob es richtig oder falsch ist, einen Kopfbahnhof zum Tunnelbahnhof umzubauen und ihn mitsamt des Schienennetzes unter […]
Dem Kurzbericht über die 37. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am vergangenen Mittwoch (29. September 2010) entnehme ich, dass der Ausschuss beschlossen hat, „zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/744, eine mündliche Anhörung durchzuführen. Die Fraktionen wurden gebeten, ihre Anzuhörenden innerhalb einer Woche zu benennen.”
Schleswig-Holstein erlebt zurzeit eine Welle des Widerstandes gegen das neue Schulgesetz der schwarz-gelben Koalition. Erkennbar stehen sich dabei eine Allianz der Oppositionsparteien von SPD, Grünen, Linkspartei und SSW und die Regierungskoalition aus CDU und FDP gegenüber. Durch die Proteste sind viele Eltern, Schüler aber auch Lehrer, die nicht in diesen Meinungsblöcken verhaftet sind, inzwischen stark […]
