Tag Archives: 5% Klausel

Der Südschleswigsche Wählerverband – Eine besondere Partei

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der däni­schen und national-​​​​friesischen Minderheit eine Besonderheit im deut­schen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953 bei Bundestagswahlen (zu denen er bis 1961 antrat) und seit 1955 bei Landtagswahlen von der 5 % Sperrklausel befreit. Im September 2013 hat das schleswig-​​​​holsteinische Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der […]

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

Immer wie­der wird dar­über dis­ku­tiert, ob das Kon­zept „Par­tei” noch zeit­ge­mäß ist. Die Men­schen woll­ten sich nicht mehr ideo­lo­gisch bin­den und nur noch pro­jekt­haft enga­gie­ren. Außer­dem seien Par­teien unbe­weg­li­che Kolosse, die nicht mehr in die Zeit pass­ten. Auch wenn ein Teil der Kri­tik zutref­fend ist — Par­teien wird es in irgend­ei­ner Form immer geben und Lang­sam­keit ist […]

Piraten unterstützen NPD-Initiative

Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-​​​​Holstein errei­chen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unter­stützt als ein­zige Partei diese Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine poli­ti­sche Schnittmenge zwi­schen ihrer Partei und der NPD — das darf nicht pas­sie­ren. Es war bis­her ein Konsens, dass demo­kra­ti­sche Parteien keine Schnittmenge mit rechts­ex­tre­men Parteien […]