Tag Archives: 5% Klausel

Europa Feature

Der Südschleswigsche Wählerverband – Eine besondere Partei

Karl Otto Meyer, SSW

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der däni­schen und nati­o­­nal-frie­­si­­schen Minderheit eine Besonderheit im deut­schen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953 bei Bundestagswahlen (zu denen er bis 1961 antrat) und seit 1955 bei Landtagswahlen von der 5 % Sperrklausel befreit. Im September 2013 hat das schles­wig-hol­stei­­ni­­sche Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der […]

Parteien

Piraten unterstützen NPD-Initiative

Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein errei­chen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unter­stützt als ein­zi­ge Partei die­se Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine poli­ti­sche Schnittmenge zwi­schen ihrer Partei und der NPD — das darf nicht pas­sie­ren. Es war bis­her ein Konsens, dass demo­kra­ti­sche Parteien kei­ne Schnittmenge mit rechts­ex­tre­men Parteien […]