Tag Archives: 5% Klausel

SSW – Eine besondere Partei

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der däni­schen und national-​​​​friesischen Minderheit eine Besonderheit im deut­schen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953 bei Bundestagswahlen (zu denen er bis 1961 antrat) und seit 1955 bei Landtagswahlen von der 5 % Sperrklausel befreit. Im September 2013 hat das schleswig-​​​​holsteinische Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der 5 %-Sperrklausel für ver­ein­bar mit dem Prinzip der Stimmengleichheit erklärt.

Piraten unterstützen NPD-​​Initiative

Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-​​​​Holstein errei­chen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unter­stützt als ein­zige Partei diese Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine poli­ti­sche Schnittmenge zwi­schen ihrer Partei und der NPD — das darf nicht pas­sie­ren. Es war bis­her ein Konsens, dass demo­kra­ti­sche Parteien keine Schnittmenge mit rechts­ex­tre­men Parteien haben.