Tag Archives: 5% Klausel

Der Südschleswigsche Wählerverband – Eine besondere Partei

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der dänischen und national-friesischen Minderheit eine Besonderheit im deutschen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953 bei Bundestagswahlen (zu denen er bis 1961 antrat) und seit 1955 bei Landtagswahlen von der 5 % Sperrklausel befreit. Im September 2013 hat das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der […]

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Immer wie­der wird dar­über dis­ku­tiert, ob das Kon­zept „Par­tei” noch zeit­ge­mäß ist. Die Men­schen woll­ten sich nicht mehr ideo­lo­gisch bin­den und nur noch pro­jekt­haft enga­gie­ren. Außer­dem seien Par­teien unbe­weg­li­che Kolosse, die nicht mehr in die Zeit pass­ten. Auch wenn ein Teil der Kri­tik zutref­fend ist — Par­teien wird es in irgend­ei­ner Form immer geben und […]

Piraten unterstützen NPD-Initiative

Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein erreichen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unterstützt als einzige Partei diese Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine politische Schnittmenge zwischen ihrer Partei und der NPD – das darf nicht passieren. Es war bisher ein Konsens, dass demokratische Parteien keine Schnittmenge mit […]