Piraten unterstützen NPD-Initiative

Von | 10. Dezember 2012

Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein errei­chen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unter­stützt als ein­zi­ge Partei die­se Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine poli­ti­sche Schnittmenge zwi­schen ihrer Partei und der NPD — das darf nicht pas­sie­ren. Es war bis­her ein Konsens, dass demo­kra­ti­sche Parteien kei­ne Schnittmenge mit rechts­ex­tre­men Parteien haben.

Nach einem hal­ben Jahr im Landtag ist das kein Anfängerfehler mehr. Der Pressemitteilung ist zu ent­neh­men, dass es eine wohl über­leg­te Entscheidung war. Man kann nicht angeb­li­che Fakten aus einem Gesamtbild lösen. Auch die Piratenpartei muss das gro­ße Ganze betrach­ten.  Die Entscheidung, mit der NPD gemein­sa­me Sache zu machen ist Ausdruck, wenn nicht von Dummheit, dann von einer voll­kom­men unpo­li­ti­schen Haltung.

Am Wochenende hat­ten die Piraten Fraktionsklausur und man fragt sich, ob auch dort inter­es­san­te Vorschläge der NPD inhalt­lich bewer­tet wur­den, um sie zukünf­tig viel­leicht zu unter­stüt­zen.

54 Gedanken zu “Piraten unterstützen NPD-Initiative”:

  1. Hartmut Duggen

    Ich hab das soeben gele­sen und bin eini­ger­mas­sen fas­sungs­los. Es geht also um Schnittmengen und „Das gros­se Ganze”. Welche Chance mit die­ser Einstellung der NPD gege­ben wird sieht anschei­nend kei­ner. Sie bean­spru­chen für sich die ein­zig wah­re Opposition zu sein und auf­grund des­sen was ich hier grad gele­sen habe sind sie es dann wohl auch. Demnach müs­sen alle Themen mit denen die NPD Wahlkampf macht von allen ande­ren Parteien kon­trär besetzt wer­den. Somit wäh­re es für die­se Partei mög­lich in der Politik mit­zu­mi­schen auch ohne in einem Landtag oder gar dem Bundestag zu sein.

    Anscheinend geht es nicht mehr um das Wohl des Landes und der Bevölkerung son­dern nur noch um den ohne­hin schon ram­po­nier­ten Ruf. Es wird nicht mehr gefragt was die Vor- und Nachteile sind son­dern nur noch was der poli­ti­sche Gegner dazu sagt um dann eine gegen­tei­li­ge Meinung zu haben.

    Ist es das was ihr wollt ?

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  2. Christopher Schmidt

    Hartmut Duggen,

    es geht nicht dar­um, dass ande­re Parteien nicht Forderungen haben kön­nen, die auch von der NPD gefor­dert wür­den.

    Sondern dar­um, dass die Piratenfraktion expli­zit eine Klage der NPD unter­stützt. Die Piratenfraktion, die die 5%-Hürde abschaf­fen will, könn­te in die­ser Frage ja eige­ne Initiativen star­ten oder selbst kla­gen.

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  3. Elena

    Ich war eben­so fas­s­ung­los wie du! Das Vorgehen der Piraten ver­leiht den Forderungen der NPD poli­ti­sche Legitimation und unter­stützt damit Neonazis impli­zit. Das gan­ze wird mit einer „Man wird jawohl noch­mal sagen dürfen”-Argumentation begrün­det, mit der regel­mä­ßig auch die men­schen­feind­li­chen, faschis­ti­schen Ansichten der NPD vor­ge­tra­gen wer­den.

    Nach län­ge­rem Nachdenken fin­de ich das gan­ze aller­dings nicht mehr wirk­lich ver­wun­der­lich. Die Piratenpartei hat kein Werte-Fundament, dass als Kompass für ihre Politik die­nen könn­te. Das sieht mensch unter ande­rem an ihren Forderungen, die sich ger­ne auch mal gegen­sei­tig wider­spre­chen. Dass bei einer sol­chen Beliebigkeit auch mal Forderungen von Neonazis unter­stützt wer­den, ist die Folge.

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    1. Hartmut Duggen

      Ich glau­be ich habe mich da miss­ver­ständ­lich aus­ge­drückt. Mit der Untersstützung der Klage gegen die 5% Klausel wird nicht per se das Programm der NPD unter­stützt. Eventuelll hat hier ja auch schon jemand mit­be­kom­men das die NPD mitt­ler­wei­le vie­le ihrer Aussagen vor­her prü­fen lässt. Wenn wir die­se Kameraden nicht in abseh­ba­rer Zeit am Hals haben wol­len muss da also wesent­lich mehr kom­men als das Stören ihrer Infotische oder Verdächtigungen die sich als nicht halt­bar erwei­sen. Das ist nichts was ihnen auch nur eine schlaf­lo­se Nachr beschert. Wie oft wur­de ver­sucht die­se Partei ver­bie­ten zu las­sen und wor­an ist das immer wie­der geschei­tert ? Diese Verfahren ent­hal­ten sehr viel heis­se Luft, man könn­te fast glau­ben das die eta­blier­ten Parteien kein wirk­li­ches Interesse dar­an haben denn wenn die Regierung etwas will setzt sie es auch gegen mas­si­ven Wiederstand durch. Andererseits wur­den im Zuge von NPD Verbotsverfahren und im Angesicht einer Terrorgefahr schon eini­ge Gesetze durch­ge­bracht.

      Da frag ich mich doch so lang­sam: Was läuft hier eigend­lich in unse­rem Land ? Was kann ich tun wenn das alles über uns zusam­men­bricht ?

      Beim nächs­ten Mal wird der Rosenthal Plan umge­setzt.

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  4. Thilo

    Ich bin wahr­lich ein Freund der Piraten, war aber ob des Titels skep­tisch. Aber ich hebe hier mal einen Satz von Wolfgang Dudda zitie­ren, der der Kern der Rechtfertigung der Piraten ist „Seine [Stawitz] Wahlprüfungsbeschwerde, die teil­wei­se inhalt­lich fun­diert ist, zu unter­drü­cken, wür­de bedeu­ten, sich vor der NPD weg­zu­du­cken anstatt sie zu ent­lar­ven.”

    Es spricht­nichts dage­gen, dass die Piraten eine eige­ne Verfassungsbeschwerde ein­rei­chen und auch nichts dage­gen die 5%-Hürde zu kri­ti­sie­ren. Aber die NPD zu unter­stüt­zen ist eben das, was es ist: „UNTERSTÜTZUNG DER NPD”. Für eine Partei, die eh das Problem mit Rechts hat, wie die Piraten ist das im bes­ten Fall poli­tisch total däm­lich. Aber an sich muss man ihnen schon Näher zur NPD unter­stel­len. Denn es gab und gibt Alternativen.

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  5. Hannes

    Dieser Artikel ist ein­zig und allein sinn­ent­leer­tes Draufprügeln. Es scheint, als ob alle, die irgend­wie jour­na­lis­tisch tätig sind, nur dar­auf war­ten, dass irgend­je­mand „NPD” sagt, ohne die Partei gleich­zei­tig zu beschimp­fen. Dann stür­zen sie sich wie die Geier auf den Sprecher und wer­fen ihm rech­tes Gedankengut vor. Was soll der Mist? Es kann der NPD nur gut tun, wenn ihr so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Fangt end­lich an, sie als das zu sehen, was sie ist: Eine Lachnummer, und kei­ne Bedrohung für die Demokratie.

    Es stört mich übri­gens, dem Landesblog genau das gege­ben zu haben, was er woll­te — Klicks und Aufmerksamkeit. Aber da ich nun schon­mal auf der Seite war, dach­te ich mir, kann ich auch gleich kom­men­tie­ren.

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    1. Sebastian Maas

      Lieber Hannes, nie­mand unter­stellt der Piratenpartei rechts­ra­di­ka­les Gedankengut. Vielmehr tota­le poli­ti­sche Blödheit.
      Die ande­ren Parteien haben unter­ein­an­der das still­schwei­gen­de Abkommen, nichts was die NPD sagt, gut­zu­hei­ßen. Wenn man ein ähn­li­ches Anliegen hat wie die NPD, bringt man eben sei­nen eige­nen Antrag, reicht sei­ne eine Anklage ein usw. Aber man unter­stützt um Gottes wil­len nicht die NPD. Allein durch die­se Handlung legi­ti­miert man näm­lich ihre Existenz.

      Wenn die Piratenpartei auch ger­ne mit par­la­men­ta­ri­schen und par­tei­po­li­ti­schen Themen bricht, ist sie in die­sem Fall auf eine (brau­ne) Tretmine getre­ten.
      Gerade wegen der zwei­fel­haf­ten Äußerungen von Exmitgliedern müs­sen die Piratzen ver­dammt auf­pas­sen, was sie poli­tisch so trei­ben.

      Es ist nicht so schwer: Nazis und Kinderpornos sind die ein­zi­gen Eisberge die die Piratenschiffe umfah­ren müs­sen.
      Fail.

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      1. Laber

        Ich hal­te es für einen Irrtum, anzu­neh­men, die ande­ren Parteien wür­den die NPD legi­ti­mie­ren (oder durch igno­rie­ren deli­gi­tie­mie­ren kön­nen). Legitimiert wird sie durch die Typen, die sie wäh­len. Ein Problem ist noch nie weg­ge­gan­gen, nur weil man es kon­se­quent igno­riert hat.

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    2. Laber

      Ja, stimmt. In der deut­schen Medienlandschaft herrscht eine star­ke Empörokratie. Aufmerksamkeit, die Währung des Journalismus und der Politik, wird zuneh­mend nur noch durch die Skandalisierung von jedem noch so klei­nen Pups her­ge­stellt.

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  6. T. Morus

    Man muss den Nazis ent­ge­gen­tre­ten, wo immer man sie trifft. Und sie nicht UNTERSTÜTZEN! Egal wel­ches Schafsfell sie gera­de anha­ben.

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    1. Hartmut Duggen

      Wie am 1. Mai ? man haben die Autonomen sich lächer­lich gemacht. Damit zie­hen sie sich selbst in den Dreck und eini­ge ande­re gleich mit. Das kann es doch nicht sein. Jemand sag­te mal in mei­nem bei­sein Frank und Christiane sol­le man ein­sper­ren. Ich sag­te „Schön, was haben sie denn ange­stellt ?” es sind die Betreiber des Clubs in Gadeland. Keiner konn­te mir was dazu sagen, es lag nichts gegen die bei­den vor. Wer sie wegen ihrer Meinung ein­sper­ren möch­te begiebt sich dabei auf recht dün­nes Eis, das wür­de den Weg frei­ma­chen für ganz ande­re Sachen was uns die 30er Jahre des letz­ten Jahrhunderts oder auch die DDR gezeigt haben.

      Ich hof­fe ich lern irgend­wann Leute ken­nen die nicht nur „Nazis raus” schrei­en son­dern auch inhalt­lich was ent­ge­gen­zu­set­zen haben. Ich habe näm­lich genug von dem „Hype”

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  7. Patrick Breyer (Piraten)

    1. Es gibt inhalt­li­che Schnittmengen zwi­schen der NPD und allen Parteien. Die NPD for­dert laut ihrem Wahlprogramm bei­spiels­wei­se
     — gen­tech­nisch ver­än­der­te Waren dür­fen in der Bundesrepublik nicht ange­bo­ten wer­den
     — Abschaffung der Ökosteuer
     — Einführung einer Mindestrente
     — Einführung von Mindestlöhnen
     — kon­se­quen­te Eindämmung des Flächenverbrauchs
     — Privatsphäre statt Rundumüberwachung
     — Kinderpornographie här­ter zu ahn­den
     — Mitgliedschaft in der NATO kün­di­gen

    Aus einer inhalt­li­chen Schnittmenge lässt sich nicht eine Unterstützung der NPD ablei­ten. Man macht auch mit der NPD nicht „gemein­sa­me Sache”, nur weil sich die NPD das­sel­be auf die Fahnen schreibt. Ebensowenig ver­leiht man den Forderungen der NPD dadurch poli­ti­sche Legitimation oder unter­stützt Neonazis impli­zit.

    Der ent­schei­den­de Unterschied zwi­schen NPD und demo­kra­ti­schen Parteien ist nicht, dass es kei­ne inhalt­li­chen Schnittmengen gäbe. Der Unterschied liegt in dem Ziel, das die NPD mit ihren Forderungen letzt­lich ver­folgt, näm­lich die Abschaffung unse­res frei­heit­li­chen Verfassungsstaats (letzt­lich mit dem Ziel der Errichtung einer Diktatur, ver­bun­den mit einer Abschaffung der Grund- und Menschenrechte).

    2. Eine Stellungnahme vor Gericht ist kei­ne Zusammenarbeit. Auch wenn das Gericht der Beschwerde der NPD statt­gibt, unter­stützt es nicht die NPD, son­dern urteilt ent­spre­chend sei­ner Pflicht nach Recht und Gesetz. Das Landesverfassungsgericht hat uns zur Vorbereitung sei­ner Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gege­ben, das haben wir getan. (Übrigens sind die meis­ten der Wahlprüfungsbeschwerden, zu denen wir Stellung genom­men haben, von Demokraten ein­ge­reicht wor­den) Unsere Stellungnahme ist hier nach­zu­le­sen, wei­te­re Hintergrundinformationen fin­den sich hier.

    3. Kritik an der 5%-Sperrklausel und der ille­ga­len FDP-Fraktionsmittelverwendung gab es lan­ge bevor der NPD-Vorsitzende dies the­ma­ti­siert hat. Es kann kei­ne Rede davon sein, dass wir „Vorschläge der NPD” über­näh­men. Im Übrigen wür­de es der Demokratie scha­den, wenn von Antidemokraten auf­ge­zeig­ten Misständen nicht auf demo­kra­ti­schem Wege abge­hol­fen wür­de. Der NPD die Okkupierung berech­tig­ter Anliegen zu ermög­li­chen, wäre tat­säch­lich eine Unterstützung der Nationalisten.

    4. Wir haben eine eige­ne Initiative zur Abschaffung der 5%-Sperrklausel gestar­tet.

    Wenn wir eine eige­ne Beschwerde ein­ge­reicht hät­ten, hät­ten wir an das Landesverfassungsgericht das­sel­be geschrie­ben wie jetzt. Die Beschwerde wären gemein­sam ver­han­delt und ent­schie­den wor­den. Man hät­te uns den­sel­ben Vorwurf gemacht, mit unse­rer inhalt­li­chen Position die NPD zu unter­stüt­zen.

    5. Die NPD ist eine Gefahr für Kernziele der PIRATEN wie Freiheit, Selbstbestimmung, Toleranz und Demokratie. In der NPD sind Antidemokraten und Verfechter einer men­schen­ver­ach­ten­den Ideologie ver­sam­melt. Zu die­ser Ideologie gehö­ren Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, völ­ki­scher Kollektivismus, eine Ablehnung unse­res demo­kra­ti­schen Verfassungsstaats (letzt­lich mit dem Ziel der Errichtung einer Diktatur, ver­bun­den mit einer Abschaffung der Grund- und Menschenrechte) sowie feh­len­de Distanz zum Nationalsozialismus und Verantwortungsträgern und Institutionen des Dritten Reichs.

    Wir PIRATEN tre­ten tota­li­tä­ren, dik­ta­to­ri­schen und faschis­ti­schen Bestrebungen die­ser Art ent­schie­den ent­ge­gen. Zu unse­ren Aktivitäten sie­he bei­spiels­wei­se die Aktion „Bunt statt Braun“ und der „Weg der Schande“ in Neumünster.

    6. Im Sinne der Transparenz soll­te der Text „About Steffen Voß” dahin ergänzt wer­den, dass der Autor des Beitrags für die SPD Schleswig-Holstein arbei­tet.

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    1. Oliver Fink

      Im gro­ßen und gan­zen fin­de ich Ihre Argumentation strin­gent und zumin­dest nach­voll­zieh­bar, auch wenn ich sie viel­leicht nicht in allen Punkten tei­le.

      Schwach fin­de ich aller­dings Punkt 6: In der Version des Autorentextes, den ich jetzt lese, steht ein­deu­tig „Sozialdemokrat”. Damit ist sei­ne poli­ti­sche Positionierung (und Mitgliedschaft) wohl ein­deu­tig beschrie­ben. Ob Steffen neben­bei auch noch bei der SPD arbei­tet, spielt dabei nicht wirk­lich eine Rolle. Oder ent­wer­tet es in Ihren Augen sei­ne Meinung? Falls ja: Entwertet es dann auch Ihre Aussage, dass Sie für Geld die Positionen der Piratenpartei im Landtag ver­tre­ten?

      (Und da wir die Diskussion hier auch schon hat­ten: Nein, ich bin nicht in der SPD. Ich bin Mitglied der FDP. Und in mei­nem Autorentext müs­sen Sie ein­mal kli­cken, bis das offen­bar wird… ;)

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      1. JJ Preston

        In der Version des Autorentextes, den ich jetzt lese, steht ein­deu­tig “Sozialdemokrat”. Damit ist sei­ne poli­ti­sche Positionierung (und Mitgliedschaft) wohl ein­deu­tig beschrie­ben.

        Das ist ja gera­de das Problem — dass vie­le (wie Steinbrück, Gabriel, Schröder, Riester, Hartz, Kahrs, Tiefensee und ent­schie­den zu vie­le ande­re) SPD-ler sind, ohne Sozialdemokraten zu sein. Solche, die sich selbst Sozialdemokraten nen­nen und doch nur SPD-ler sind, sind eine Schande für das Andenken von Menschen wie August Bebel.

        Insofern ist Beyers Kritik berech­tigt.

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    2. Thilo

      Patrick, euer Problem ist, dass ihr nicht ein­mal ansatz­wei­se das Problem ver­steht. Es geht hier nicht um Sachargumente. Du kannst Rassisten gegen­über nicht auf der Ebene begeg­nen. Noch mal für Anfänger: Die NPD will poli­ti­sche Aufmerksamkeit. Daher stel­len sie auch Anträge, denen man rein inhalt­lich (ohne Namen der Partei) zustim­men könn­te. Es ist impli­zier­ter Teil der Strategie der NPD, dass sie Trottel fin­den, die auf ihre rein inhalt­li­chen Punkte rein­fal­len und die­se unter­stüt­zen. Diese Trottel haben sie nun auch in euch gefun­den. Piraten machen zu oft den Fehler, dass sie glau­ben bei Politik wür­de es nur um rich­tig oder falsch, bzw. die bes­se­ren Argumente oder um Mehrheiten gehen. Viel wich­ti­ger sind aber grund­le­gen­de Überzeugungen. Ihr müsst nicht mit euren däm­li­chen Fahnen auf Antifa-Demos ren­nen, wenn solan­ge ihr das nicht kapiert. Gesellschaft ist kein Computerprogramm. Und mit jedem Argument, was ihr jetzt inhalt­lich ein­bringt, macht ihr es nur schlim­mer und zeigt, wie wenig ihr ver­stan­den habt! Leider. Denn pro­fi­tie­ren tut dabei nur die NPD.

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      1. Andreas

        Wenn die NPD mit sol­chen Initiativen poli­ti­sche Aufmerksamkeit erreicht will, was mag dann die Motivation hin­ter die­sem Blogeintrag sein? Soll er den Piraten scha­den? Nach Deiner Theorie nutzt er ja zumin­dest ein­deu­tig der NPD, die er damit ins Gespräch bringt.

        Also nichts sagen? Nichts tun? Probleme tot­schwei­gen?
        Tut mir leid, aber die­ses Rezept funk­tio­niert nicht.

        Vielleicht soll­ten wir jetzt mal von die­ser NPD-Unterstützer-Schiene wie­der her­un­ter­kom­men, da dies ja ein­deu­tig nicht die Motivation der Piraten gewe­sen ist? Die Sache wie­der so sehen, wie sie tat­säch­lich ist: Nämlich ein Vorstoss zur Abschaffung der Sperrklausel (über die man ja ger­ne strei­ten kann)?

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        1. Mirko

          Dem Gericht nicht zu ant­wor­ten wäre auch kei­ne Lösung gewe­sen. Immerhin geht es um ein gan­zes Bündel von Klagen.

          Das wäre aber die Konsequenz, wenn man nicht weiß, ob nicht der NPD-nahe­ste­hen­de Personen hin­ter einer der Klagen ste­cken. Auch die Themen einer NPD-Klage bewußt aus­zu­las­sen geht nicht, wenn man der Forderung in einer ande­ren Klage, die Sperrklausel zu ver­schär­fen wider­spricht, kann man auf die eige­nen Argumente die­se ganz abzu­schaf­fen nicht ver­zich­ten. Konkret hät­te man die Antwort auf die­se Klage (aus der FPD Ecke) wider­spre­chen kön­nen und alle Argumente hier brin­gen kön­nen und dann auf die expli­zi­te Rechtfertigungs PM ver­zich­ten kön­nen. So ein intrans­pa­ren­tes Vorgehen wäre aber sicher als noch viel schlim­me­re „ver­steck­te Unterstützung” der NPD gewer­tet wor­den, denn wenn die Piraten etwas völ­lig ver­ka­cken, dann sicher Intransparenz.

          Über die Pressemeldung vom 5.12 muss man aber noch­mal dis­ku­tie­ren. War die wirk­lich nötig? Muss man dazu Gemeinsamkeiten zur NPD her­aus­ar­bei­ten und als PM ver­brei­ten?

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  8. Alexander R. Brehm

    Selten so einen reis­se­ri­schen Artikel gele­sen.
    JEDE Partei, auch die Linke, die SPD oder CDU haben pro­gram­ma­ti­sche Überschneidungen mit der NPD. Nur sind die Piraten die ein­zi­gen, die man regel­mä­ßig auf den Gegendemos zur NPD sieht. Im Gegensatz zur SPD, der CDU oder der FDP.
    Denkt mal drü­ber nach, bevor ihr eine demo­kra­ti­sche Partei, die sich ganz klar von Rechts distan­ziert hat, durch den Dreck zieht.

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    1. Pascal

      Bitte? Die Piraten haben das nicht erfun­den! Antifaschistische Arbeit gabs schon deut­lich vor 2009.

      Und auf allen Demos, auf denen ich war, waren Linke, Grüne, SPD, Jusos, GJ, Solid, die Gewerkschaften und vie­le ande­re. Und auch mal Piraten.

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      1. PasserBy

        Leider typi­sches Piraten-Problem: Denken Sie haben Gott und die Welt erfun­den. Alles ganz neu! Antifaschismus! Demokratie! Liberalismus! Sozialdemokratie! Internet! (Liste lässt sich fast belie­big fort­füh­ren)

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        1. Andreas

          Soweit ich den Kommentar ver­stan­den habe, geht hier nicht dar­um, wer etwas erfun­den hat, son­dern wer auf den Demonstrationen zu sehen war. Gestatte mir des­halb die Frage, auf wel­cher Demo gegen Rechts Du zuletzt aktiv gewor­den bist…?

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  9. Kai

    Ein wich­ti­ges Ziel der NPD ist es, als poli­ti­sche Kraft ernst genom­men und somit als nor­mal begrif­fen zu wer­den. Indem man ihre Positionen für teil­wei­se legi­tim erklärt und sie somit als unbe­droh­lich auf­fasst, stärkt man das Bild einer nor­ma­len Partei, die man eben akzep­tie­ren muss als Teil der Demokratie. Es sind Piraten wie Breyer, die damit an der Akzeptanz der Nazis als nor­ma­le Partei mit­hel­fen.

    Aber das gehört wohl zu die­ser dümm­li­chen „Anything goes”-Einstellung der Piraten. Da ist Faschismus eben Teil der Meinungsfreiheit.

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    1. Patrick Breyer (Piraten)

      Hallo,

      auch wenn sich die NPD eini­ge legi­ti­me Positionen auf die Fahnen schreibt, ist sie kei­ne nor­ma­le Partei, son­dern eine Gefahr für unse­re Demokratie. Darauf muss bei der Diskussion ihrer Aktivitäten immer wie­der hin­ge­wie­sen wer­den. Ich tue das auch. Ich bin aber davon über­zeugt, dass sich die Demokratie mit den Gefahren für ihre Zukunft aus­ein­an­der­set­zen muss und sich nicht auf eine Tabuisierung beschrän­ken darf.

      In ers­ter Linie ist es Aufgabe der Gesellschaft, Antidemokraten zu ent­lar­ven und ein­zu­däm­men (wir Piraten sind da erfreu­li­cher­wei­se sehr aktiv). Unter wel­chen Voraussetzungen der Rechtsstaat ver­fas­sungs­feind­li­che Parteien ins­ge­samt ver­bie­tet und man ihre Existenz nicht mehr akzep­tie­ren muss, regeln das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. Siehe dazu etwa die­ses Interview mit dem Berliner Verfassungsrechtler Prof. Dr. Grimm.

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    2. randOM

      In den USA sind faschis­ti­sche Einstellungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Land ist aber (mehr oder weni­ger) demo­kra­tisch. Seltsam.

      Das Thema NPD ist schwie­rig und ich habe kei­ne Lösung parat, aller­dings den­ke ich, dass die­se Aktionen (nicht mit der NPD stim­men und dann den glei­chen Antrag noch­mal stel­len) dem Normalbürger nicht zuver­mi­teln sind. Die wol­len Sachfragen gelöst sehen, von wem ist eigent­lich egal.

      Letztendlich sind die par­la­men­ta­ri­schen Spielchen eher unge­eig­net, der NPD die Basis zu ent­zie­hen. Da müss­te gesamt­ge­sell­schaft­lich etws pas­sie­ren. Allerdings fra­ge ich mich manch­mal, ob das gewollt ist. Teile und herr­sche…

      PS: Ich bin kein Pirat.

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  10. Oliver Fink

    Ich bin weit davon ent­fernt, der Piratenpartei rechts­ex­tre­me Tendenzen zu unter­stel­len. Ebenso weit bin ich jedoch davon ent­fernt, zu behaup­ten, dass die­se Partei sich ganz klar von Rechts distan­ziert, jeden­falls nicht in jedem Fall. Zumindest im geschil­der­ten Fall hat die kla­re Distanzierung nicht so ganz geklappt.

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  11. Pingback: morgengedanken (140/12): piraten (leider schon wieder) « blubberfisch

  12. Swen Wacker

    Es ist doch ganz ein­fach:

    Jeder, der die NDP wählt, muss wis­sen, dass sei­ne Stimme ver­lo­ren ist, da nie­mand auch nur ein Jota mit der NDP zusam­men­ar­bei­tet. Und wenn sie einen Antrag ein­brin­gen, der „der Tag hat 24 Stunden” lau­tet, dann brin­gen die demo­kra­ti­schen Parteien einen eige­nen Antrag ein, in dem die übli­che Länge eines Tages in Stunden defi­niert wird.

    Denn jede Zustimmung mit einer Meinungsäußerung der NPD wird dazu füh­ren, dass auf deren Versammlungen getönt wird „da haben sie mit uns gestimmt”. So wie das jetzt pas­sie­ren wird bei der Frage der 5-Prozent-Klausel. Die NPD kann, wohl mit Fug und Recht sagen: „Die Piraten unter­stüt­zen uns bei die­ser Frage”. Das ist also nicht mal impli­zi­te Unterstützung der NDP son­dern expli­zi­te Unterstützung.

    3.) So bescheu­ert kann aber nie­mand sein wol­len. Auch aus tak­ti­schem Eigennutz. Denn er/​sie kann sich an einem Finger abzäh­len, dass eine sol­che Steilvorlage in Sachen poli­ti­scher Dummheit von poli­ti­scher Mitbewerber auf­ge­grif­fen wird.

    4.) Das hat nichts mit Tabuisierung, Zensur oder Unterdrückung von Meinung zu tun, son­dern ist, Konsens im Schleswig-Holsteinischen Parteienspektrum seit wir die DVU hier im Landtag hat­ten.

    5.) Falss jemand auf die Idee kommt: Die Nagelprobe Landtagsantrag (Die demo­kra­tisch gesinn­ten Parteien im Landtag SH brin­gen einen Antrag ein, in dem sie den Antrag der NDP ableh­nen. Taktische Spielchen wie „bei der Abstimmung aus dem Raum gehen” oder „Enthaltung” gel­ten nicht.) fällt aus, weil das der NPD unnö­tig Gehör geben wür­de.

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    1. Kelhim

      Dem kann ich nur vol­len Herzens zustim­men. Demokratische Parteien unter­stüt­zen kei­ne Anträge von Leuten, wel­che die Demokratie abschaf­fen und ande­re Menschen für min­der­wer­tig hal­ten.

      Es gibt Strategien, sei­ne eige­nen Ziele zu ver­fol­gen, ohne die Anträge von Nazis zu unter­stüt­zen.

      Dass die Piratenpartei sich für die Unterstützung von Antidemokraten her­gibt, hät­te ich nicht gedacht. Die Ausreden man­cher Anhänger und Funktionäre der Partei emp­fin­de ich als unan­ge­mes­sen.

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  13. Bruni

    Eigentlich müs­sen alle Kleinparteien gegen die 5% Hürde sein und erst Recht alle Demokraten. Denn damit wird das Wählervotum aus den Parlamenten fern­ge­hal­ten. Die 5% Hürde ist eine voll­kom­men unge­recht­fer­tig­te Diskriminierung von Kleinparteien und eine Bevormundung des Wählers.

    Deine Argumentation unter dem Motto, wer gegen die unde­mo­kra­ti­sche 5% Hürde ist, der ist ein Nazi oder „der hat eine Schnittmenge”, die fin­de ich abso­lut lächer­lich. Die Piraten sind für mich die ein­zig glaub­wür­di­ge Partei, weil sie noch Prinzipien haben.

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    1. Sebastian

      Das den­ke ich auch! Die Weimarer Republik hat ohne 5%-Hürde auch super funk­tio­niert. Ach nee, war­te.…

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  15. Andreas

    Die Kritik an den Piraten bzw. der NPD ist in die­sem Fall ent­lar­vend für das Kindergarten-Sandkasten-Spiel, zu dem unse­re Politik mitt­ler­wei­le ver­kom­men ist.
    Ein Vorschlag der Opposition wird nie­mals von der Regierung über­nom­men, son­dern ent­rüs­tet abge­lehnt — um ein Jahr spä­ter die glei­che Idee in ande­ren Worten ein­zu­brin­gen, wor­auf die­ses mal sich die Opposition sperrt, weil der Vorschlag von der Regierung kam… usw. usw.…

    Ich bin ein ent­schie­de­ner Gegner der NPD, wie wohl die meis­ten demo­kra­ti­schen Politiker (den­noch, auch in den Reihen der CDU oder SPD kann man lei­der Leute fin­den, die sich gedank­lich nicht weit weg vom rech­ten Rand bewe­gen), aber hier ging es nicht um eine dem Geist der Demokratie und des Rechtsstaats wie­der­spre­chen­de Forderung, son­dern um die Abschaffung der 5%-Klausel. Hieraus jetzt eine Verbindung zwi­schen der NPD und der Piratenpartei zu kon­stru­ie­ren ist nicht nur äußerst gewagt, son­dern mei­ner Meinung nach aus­schließ­lich aus erkenn­bar wahl­tak­ti­schen Kalkül her­aus gesche­hen. Denn weder das Programm noch die poli­ti­schen Ziele der Piraten geben hier­für etwas her.
    Die Piratenpartei steht jedoch für die mög­lichst direk­te Demokratie bei Entscheidungen und poli­ti­scher Willensbildung. Die Errichtung einer Prozenthürde wider­spricht nicht nur dem Willensprinzip des Souveräns (näm­lich des Volkes) son­dern nutzt vor allem den „gro­ßen Parteien”, die von der pro­zen­tua­len Umlegung die­ser Parlamentssitze pro­fi­tie­ren — und des­we­gen die Prozenthürde auch so vehe­ment ver­tei­di­gen.

    Die Piraten sind für die­ses Ziel unab­hän­gig von der NPD ein­ge­tre­ten (sh. auch die Stellungnahme von Patrick Breyer oben). Was gibt es dar­an zu kri­ti­sie­ren? Wenn Patrick mor­gen fest­stellt, das es schneit, und ein Herr Stawitz bemerkt dies auch — bil­det sich dadurch eine inhalt­li­che Nähe oder gar eine akti­ve Unterstützung zwi­schen NPD und den Piraten? Müssen wir mor­gen alle abstrei­ten, das Schnee fällt, nur weil jemand von der NPD dies ver­kün­det hat? Hat hier jemand JEHOVA gesagt?

    Vielleicht könn­te Herr Voß bei Gelegenheit mir die Sache mal näher erklä­ren…?

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    1. Sebastian

      Wie könnt ihr Leute das immer noch nicht ver­stan­den haben? Es geht nicht dar­um, dass hier inhalt­li­che Nähe unter­stellt wer­den soll! Sondern dar­um, dass for­mal kein Anliegen der NPD unter­stützt wird. Wenn man das glei­che will, macht man das in einem sepa­ra­ten Verfahren — und stimmt, egal wor­um es geht, nie­mals der NPD zu. Weil das poli­tisch (und PR-tech­nisch, wie man sieht) ein­fach blöd ist.

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      1. Andreas

        Stimmt, das ist abso­lut unver­ständ­lich — weil es eben genau dem Kindergarten-Sandkasten-Prinzip ent­spricht.

        Ich wie­der­ho­le mich: es ging hier nicht um irgend­wel­che ver­fas­sungs­feind­li­chen Vorstöße, Versuche die Demokratie zu unter­gra­ben, etc. Hier Widerstand zu leis­ten ist die Aufgabe jedes demo­kra­ti­schen Abgeordneten.
        Es ging hier aber um ein Prinzip, eine Eingrenzung des Wählerwillens abzu­schaf­fen. Und das wird von meh­re­ren (klei­ne­ren) Parteien ange­strebt. Jetzt alles dop­pelt und drei­fach abzu­wi­ckeln, nur um die „Schmuddelkinder” (die reprä­sen­tie­ren lei­der 0,9% der Wähler — DAS ist im übri­gen das wirk­lich pro­ble­ma­ti­sche!) nicht „mit­spie­len” zu las­sen, das ist imho gera­de­zu lächer­lich.

        Wodurch wird die NPD auf­ge­wer­tet? Die Piratenpartei, die offen gegen die inhalt­li­chen Ziele der Rechten auf­tritt, ist neben der LINKEN so ziem­lich die letz­te Partei, mit der sich die Springerstiefelfraktion aso­zi­ie­ren las­sen möch­te. Wie wahr­schein­lich ist es denn, dass die NPD auf ihren Wahlplakaten damit Werbung macht, das ein Patrick Breyer sie unter­stüt­zen wür­de? Da wür­den sich ande­re Parteien wohl eher anbie­ten — z.B. die Partei eines Herrn Sarrazin, der sich in sei­nen letz­ten Büchern wohl ein wenig von deren Ideologie beein­flus­sen liess…

        Unsere Abgeordneten haben die Aufgabe, ihre Wähler zu ver­tre­ten, in deren Auftrag sie (als deren Angestellten, nich als deren Herrscher auf Zeit!) agie­ren. Solche Kinderspielchen ver­geu­den Zeit und Energie, die für wich­ti­ge Themen und die Lösung anste­hen­der Probleme fehlt — und das Geld der Steuerzahler.

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        1. Thilo

          Kapierst Du’s nicht? Es geht hier NICHT um die Fünf-Prozent-Klausel !!! Niemand hat was dage­gen, wenn die Piratenpartei sich selb­stän­dig gegen deren Abschaffung ein­setzt. Das ist Politik. #SAGNEINZUPIRATEN !

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          1. Andreas

            Tut mir leid, Thilo, aber es ging tat­säch­lich nur um die Sperrklausel — nichts ande­res war die Motivation der Piraten. Eine Unterstützung der NPD ist nicht erfolgt und wird zu die­sem Thema nur hin­ein inter­pre­tiert. Was hier für ein Theater nun abge­zo­gen wird, ist wirk­lich erbärm­lich: JEHOVA!

            Die Piraten haben sich für die Abschaffung der Sperrklausel enga­giert (sh. Beitrag von Patrick wei­ter oben). Aus rein „grund­sätz­li­chen” Prinzipien einen exis­tie­ren­den Vorgang zu igno­rie­ren, statt des­sen Recourcen durch die „prin­zi­pi­el­le” Einreichung eines eige­nen, zusätz­li­chen Verfahrens zu ver­bra­ten — wie hilft das der Demokratie?

            Klar, man kann sich auf die Schulter klop­fen und sich sagen: Ich hab da nicht mit­ge­macht! Ich woll­te zwar das glei­che, aber egal, weil der das gesagt hat darf man es nicht mit­tra­gen!
            Und was nutzt es? Die NPD zu iso­lie­ren stei­gert deren „Märtyrer”-Ansehen bei ihren Wählern, die sie jetzt schon haben. Das ist doch das eigend­li­che Problem — das 0,9% der Bürger die­se Partei und ihre ideo­lo­gi­schen Ansichten über­haupt unter­stüt­zen! Glaubst Du, einer von denen ent­schei­det sich bei der nächs­ten Wahl anders, wenn sei­ne Partei „nicht mit­spie­len” darf? Wäre der brau­ne Sumpf denn dann nicht schon längst aus­ge­trock­net?
            Die NPD als „Schmuddelkinder” zu mei­den ändert nichts an der Tatsache, das es immer noch viel zu vie­le Leute gibt, die rech­te Gesinnungen unter­stüt­zen oder zumin­dest tole­rie­ren — auch in ande­ren Parteien!
            Wer also etwas gegen Rechts unter­neh­men will, muss Überzeugungsarbeit leis­ten. Das „weg­gu­cken” und „igno­rie­ren”.

            Übrigens, mir lie­gen kei­ne abge­si­cher­ten Erkenntnisse vor, dass die Unterstützung von Eingaben die Wahlchancen einer extre­mis­ti­schen Partei erhöht — auch wenn die­se Mär immer wie­der zitiert wird.
            Aber viel­leicht kannst Du mir ja hier­zu Informationen geben, die ich nicht habe? Vielen Dank im vor­aus!

      2. JJ Preston

        Sondern dar­um, dass for­mal kein Anliegen der NPD unter­stützt wird.

        Ein Haus, in dem ein Parteibüro der NPD unter­ge­bracht ist, brennt. Die Freiwillige Feuerwehr ist vor Ort. Was machen gute Demokraten unter den Feuerwehrleuten da? Bedienen sie das Anliegen der NPD und löschen oder sind sie lie­ber gute Demokraten und gucken nur zu?

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        1. Andreas

          Ich kann mit Deinem Eintrag ehr­lich gesagt nichts anfan­gen…?
          Für mei­nen Teil hof­fe ich dass die Feuerwehr das Gebäude löscht und Menschenleben ret­tet. Ich gehe davon aus, dass Du das eben­so siehst? Oder möch­test Du damit zu Ausdruck brin­gen, dass man Hilfe nur nach Parteibuch leis­ten soll/​darf/​muss…?

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          1. JJ Preston

            Es ging mir um die Aussage, dass for­mal kein Anliegen der NPD unter­stützt wer­den dür­fe, um die gene­rel­le Stigmatisierung, die­ses Schmuddelkindertum.

            Man wird die­se geis­ti­gen Untermenschen nicht los, indem man sie links lie­gen lässt (pun inten­ded), und schon gar nicht, indem man — und genau das will ich mit dem Beispiel unter­mau­ern — berech­tig­ten Anliegen allein des­halb eine Absage erteilt, weil die NPD sie auf­ge­grif­fen hat. Denn damit macht man sie zu Märtyrern und wer­tet sie erst recht auf, indem man Missstände bestehen lässt.

            Wenn die Demokraten gegen die NPD Prinzipsopposition spie­len — also das übli­che Parlamentsspielchen, dass die Opposition a-the­ma­tisch immer gegen die Koalition stimmt und Anträge der Opposition von der Koalition gene­rell abge­wie­sen wer­den (die Piraten hat­ten die­sem Spielchen eigent­lich abge­schwo­ren…) -, sagt schon das Wort, wer da auf wen Druck aus­übt. Und damit gibt man dann der NPD kos­ten­lo­se Werbung in die Hand. Anders sieht das aus, wenn man das Berechtigte, was die NPD anstößt, okku­piert, und zwar kon­se­quent durch die Parteien okku­piert. Damit klas­si­fi­ziert man die NPD bloß zu Populisten her­ab, die sich dran­ge­hängt haben.

            Vor allem aber geht nichts an einer inhalt­li­chen Auseinandersetzung vor­bei, wenn man es mit dem Entzaubern der NPD wirk­lich ernst mein­te — was ich, ehr­lich gesagt, bezweif­le. Aber das traut sich kei­ne der eta­blier­ten Parteien, aus einem ein­zi­gen Grund: Nicht die Existenz der NPD, son­dern der Zulauf zu ihr, ist ein ein­zi­ges Dokument des gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Versagens von Schwarz, Gelb, Rot und Grün. Die Gründe, war­um über den ganz nor­ma­len ras­sis­ti­schen Bodensatz hin­aus Menschen die NPD wäh­len und sie sogar in Landesparlamente brin­gen, ist das Versagen der gro­ßen Parteien auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Und das offen ein­zu­ge­ste­hen, traut sich kei­ner, weil er Angst vor dem Verlust von Macht und Pfründen hat.

            Steinbrück bei­spiels­wei­se wird die Agenda 2010 immer als Erfolg ver­tei­di­gen und die sozi­al­po­li­ti­sche Erosion, die damit ein­her­ging, immer leug­nen. Er wird nie zuge­ben, dass er als Bundesfinanzminister lob­by­ge­steu­ert Scheiße gebaut hat. Er wird nie zuge­ben, dass die SPD in der Regierungsverantwortung im Osten ver­sagt, die Verelendung zuge­las­sen und vor­an­ge­trie­ben hat, die den Zulauf der NPD dort bedeu­tet.
            Auch Friedrich wird nicht zuge­ben, dass er gegen das gesell­schaft­li­che Zusammenwachsen ist, dass er kon­se­quent für die Diskriminierung aller ist, die kei­ne „guten Christen” sind — Homosexuelle, Atheisten, Juden (wenn er auch hin­sicht­lich der deut­schen Geschichte zäh­ne­knir­schend katz­bu­ckeln muss), Muslime, Sozialisten…
            Westerwelle, Rösler, Döring — auch die wer­den nie­mals zuge­ben, dass ihnen die Unterschicht am Arsch vor­bei­geht, mit Ausnahme ihres Interesses dar­an, dass es bil­ligs­te Lohnsklaven braucht, damit die FDP-nahen Unternehmen Gewinne ein­fah­ren kön­nen, die sie an ihre Aktionäre und damit an FDP-Klientel aus­schüt­ten kön­nen. Darum sind sie ja schließ­lich libe­ral: Damit die Unternehmer die Freiheit haben kön­nen, ihre Angestellten mit der Drohung vor Arbeitslosigkeit belie­big erpres­sen zu kön­nen.

            Dieses Versagen spielt vor allem der NPD in die Hände. Diesen Effekt wird man nicht los, indem man alles in Gegenteil ver­kehrt, was die NPD sagt. Wenn in der Uckermark — wo Angela Merkel einen gro­ßen Teil ihrer Kindheit ver­brach­te — 15,3 Prozent Arbeitslosigkeit herrscht (und das ist die schön­ge­rech­ne­te Zahl derer, die nicht durch eige­ne Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestrei­ten kön­nen) und die NPD ein­for­dert, dass dort Jobs ent­ste­hen müs­sen, was wills­te da machen? Willst du sagen: „Ach nö, 15,3 Prozent Arbeitslosigkeit ist für die Uckermark doch okay, da arbei­ten doch 84,7 Prozent der Menschen…”?

            Da sind die gro­ßen Parteien gefragt. Entweder sie tun was dage­gen — oder die NPD tut’s. Nur dass die Mittel der NPD die unschö­nen sind: Aufstacheln zum Kanackenklatschen und Brandschatzen bis zur natio­nal befrei­ten Zone — und dann ver­wei­sen sie auf die gesun­ke­ne Arbeitslosigkeitsstatistik und kön­nen sagen, dass sie wir­ken…

            Und genau dar­um ist die­se Prinzipsopposition gegen die NPD der abso­lut fal­sche Weg und führt zu allem ande­ren, nur nicht dazu, die NPD zu dis­qua­li­fi­zie­ren und in die Auflösung zu trei­ben.

  16. Kamikater

    Sich von der NPD zu distan­zie­ren kann auch ein Reflex wer­den. Sobald die was sagen, distan­zie­ren sich alle und schon steht die NPD allei­ne.
    Umweltschutz?

    „Nicht mit uns!”
    Schwupps — die NPD ist die ein­zi­ge Partei, die Umweltschutz will.
    S. Voß schreibt es sehr gut: auch wenn man in den Themen ver­meint­li­che Überschneidungen sieht, so begründ­fet das kei­ner­lei Überschneidung mit den ideo­lo­gi­en und Zielen der NPD.
    Deshalb soll­te man die NPD soweit es geht außen vor las­sen und sei­ne eige­ne Politik machen. Die Piolitik mit den Zielen, von denen man über­zeugt ist.

    Klar wird die NPD ver­su­chen, auf den zug auf­zu­sprin­gen. Klar wird die NPD sich dane­ben stel­len und sagen „Jup, das wol­len wir doch auch!”
    Aber des­halb darf man sich nicht von sei­nen Zielen distan­zie­ren — man muß sich von der NPD distan­zie­ren.
    Denn ansons­ten läßt man sich von der NPD umher trei­ben und kommt gar nicht mehr dazu, Politik zu machen, weil man nur noch damit beschäf­tigt ist, sich immer und über­all von der NPD zu distan­zie­ren

    Und die NPD dadurch im Gespräch hält.

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  17. glamorama

    „Es war bis­her ein Konsens, dass demo­kra­ti­sche Parteien kei­ne Schnittmenge mit rechts­ex­tre­men Parteien haben.”

    Erzählen Sie das bit­te mal Ihren Parteigenossen Sarrazin und Buschkowsky.

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  18. Pingback: Eine Frage der politischen Hygiene | POLITBLOGGER

    1. Andreas

      Ich zitie­re aus die­ser, im üblich lächer­li­chen NPD-Parteijagon gehal­te­nen Pressemitteilung, den ein­zig kor­rek­ten Satz:

      „Ich bin über­rascht und erfreut zugleich, daß sich die PIRATEN-Fraktion im hohen Norden offen­bar allein an Sachfragen ori­en­tiert und sich nicht wie die übri­gen eta­blier­ten Parteien nur von poli­ti­scher Opportunität lei­ten läßt. ”

      Der Rest ist das übli­che Propaganda-Gedöhns wie immer, nichts­sa­gend und unzu­tref­fend. Auch in die­ser NPD-PM wird — dies­mal von der ande­ren Seite — ver­sucht, einen „Sieg” zu ver­kün­den — wit­zi­ger­wei­se auch über die Piraten.

      Das aus die­ser Aktion ein Wählerzuwachs für die NPD ent­steht, bezweif­le ich. Ein „Schaden” für die Stimmanteile der Piraten ist dage­gen mög­lich (zumin­dest Du, Thilo, fällst ja schon ein­mal aus).
      Und so stellt sich die Frage: Qui bono?

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    2. Oliver Fink

      »Im Hinblick auf die aktu­el­le poli­ti­sche Gesamtsituation ist es sehr bemer­kens­wert, wenn der Fraktionschef der Kieler PIRATEN, Patrick Breyer, öffent­lich erklärt, daß es kei­ne Denkverbote geben dür­fe und man selbst einer Partei wie der NPD dort bei­pflich­ten müs­se, wo es in der Sache berech­tigt sei.

      Nachdem die PIRATEN neu­er­dings offen NPD-Positionen unter­stüt­zen, […]«

      Autsch.

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      1. Andreas

        Stimmt — denn man begeht bei der Pressemitteilung den alten Fehler, einen nicht exis­tie­ren­den Zusammenhang über einen Umkehrschluss ablei­ten zu wol­len. Die NPD demons­triert so ihre eige­ne Unfähigkeit, selbst ein­fachs­te Sachverhalte kor­rekt zu inter­pre­tie­ren. Diese Leute kann man am bes­ten blos­s­tel­len, indem man sie reden lässt.

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      2. Markus Hansen

        Die NPD macht in der PM den glei­chen inhalt­li­chen Fehler wie die soge­nann­ten eta­blier­ten Parteien. Da scheint es also eini­ge Schnittmengen zu geben.

        Die Begeisterung der NPD ist genau­so ent­lar­vend künst­lich wie die Aufregung, die hier auf­ge­bauscht wer­den soll — und letzt­lich nur Aufmerksamkeit für die NPD und die­se damit unter­stützt.

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  19. Pingback: No Go « Mensch lebt nur einmal

  20. Pingback: Die unbelehrbare Piratenpartei | POLITBLOGGER

  21. Dietmar Näher

    Niemand bestrei­tet, dass zwi­schen der NPD und den eta­blier­ten Parteien Schnittmengen exis­tie­ren. Man kann nicht ver­hin­dern, dass die Nazis pro­gam­ma­ti­sche Flickschusterei betrei­ben, indem sie aus rein popu­lis­ti­schen Gründen die legi­ti­men Ziele ande­rer pla­gie­ren. Was man aber sehr wohl ver­hin­dern kann, ist die akti­ve Unterstützung der NPD.

    http://www.politblogger.eu/die-unbelehrbare-piratenpartei/

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  22. MOW

    Ich wüß­te ja zu ger­ne, was pas­sie­ren wür­de, wenn die NPD einen Verbotsantrag gegen sich selbst stellt …

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    1. Remy

      Die Piraten beschwe­ren sich über man­geln­de Transparenz, unter­stüt­zen die Sache der NPD aus demo­kra­ti­schen Gründen und distan­zie­ren sich gleich­zei­tig von der NPD. Unterdessen beschwert sich die NPD über die anti­de­mo­kra­ti­sche Unterdrückung, die ihnen sei­tens der demo­kra­ti­schen Antidemokraten wider­fährt, legt Revision gegen ihre eige­ne Klage ein und fei­ert das Ganze par­tei­in­tern als Sieg über die ver­sail­lis­ti­sche Weltordnung der Wiener Kongressmächte und der NATO. Der Antrag wird abge­lehnt, weil sich die NPD nicht vom Bundesverfassungsschutz unter­schei­den lässt. Udo Lindenberg singt ein Lied dar­über.

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    2. Mirko

      Hat Sie. Der Bundesrat unter­stützt die NPD in ihrem Anliegen ihre Verfassungsmäßigkeit über­prü­fen zu las­sen.

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