Der Landtag beschäftigt sich nach einem Antrag der Fraktion der Piratenpartei im letzten Jahr mit Videoüberwachung in Regionalbahnen. Demnach hatte das Land die Ausrüstung der Züge mit Videoüberwachung zum Teil der Ausschreibung für die Strecken im Land gemacht, ohne sich über Wirkung und Kosten im Klaren zu sein.
Vier Fähren zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel könnten einen Teil des Verkehrs zwischen Nord und Süd übernehmen, der sich sonst durch den Elbtunnel quält. Das sieht das Konzept des maritimen Beratungsunternehmens DNV GL vor. Mit nagelneuen Wasserstofffähren könnten dann jährlich etwa 300.000 PKW, 50.000 LKW und 650.000 Personen transportiert werden. 200 Kilometer Strecke würden die dadurch […]
Der Trend geht zum Engagement in kurzfristigen Projekten — eine Goldene Ehrennadel für 60 Jahre Vereinsmitgliedschaft bekommt da niemand mehr. Feuerwehr, Kirche, Politik: Viele gesellschaftliche Strukturen sind aber darauf ausgelegt, dass sich Menschen langfristig einbringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde ist stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und er beschreibt in seinem Gastartikel, was […]
Während der mögliche „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emotional im Landtag diskutiert wurde, sind die meisten Änderungen unumstritten. Der Landtag hatte im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauftragt, die Verfassungsreform vorzubereiten. Anfang Juli legte der Ausschuss seinen Bericht vor. Ein kurzer Überblick.
Zur Zeit diskutiert der Landtag über eine neue Verfassung für das Land. Ein Sonderausschuss hatte zuvor ein Jahr lang Vorschläge erarbeitet. Unter anderem sollen zukünftig Volksbegehren und Volksentscheide einfacher werden und die Inklusion von behinderten und nicht-behinderten Menschen könnte Verfassungsrang erhalten. Während die neue Verfassung im wesentlichen unumstritten ist, entzündet sich an der Präambel eine […]
