Der Kalender des Landesblogs schaut in erster Linie auf die parlamentarische Woche in Schleswig-Holstein, mit einem Seitenblick auch auf Veranstaltungen der Fraktionen im Kieler Landtag und die Termine der Spitzenkandidaten der Parteien im langsam startenden Wahlkampf. Außerdem ist er immer auch eine gute Gelegenheit gewesen, im freien Stil meine Meinung zu bestimmten eher randständigen Dingen loszuwerden. Gewesen. Denn blöderweise nimmt der Kalender mich besonders am Sonntag in Anspruch. Und das stört mich zunehmend. Wegen des beginnenden Wahlkampfes läuft er zudem Gefahr, auszuufern. Ich werde mich deshalb ab heute allein auf Veranstaltungen des Parlaments, seiner Ausschüsse und des Präsidiums konzentrieren. Ein Blick auf die parlamentarischen Woche im Landtag, mehr aber nicht. Für die Ausschusstagesordnungen gelten dabei weiterhin folgende Regeln: Nur dann, wenn der Ausschuss federführend tätig wird, erwähne ich den Tagesordnungspunkt. Tagesordnungspunkte, die nur aufgerufen werden, um zu diskutieren, wann und wie der Ausschuss mit inhaltlich mit ihnen umgehen will („Verfahrensfragen“), erwähne ich ebenfalls nicht.
Am Dienstag trifft sich um 10:00 Uhr der Petitionsausschuss, wie immer in nicht öffentlicher Sitzung. Wir wissen aber aus der Tagesordnung, dass er sich unter anderem mit einem Bericht der Landesregierung zu den Beihilfeanträgen im Finanzverwaltungsamt beschäftigen wird. Dahinter stecken übrigens keine EU-Beihilfen. Mit Beihilfen sind hier Leistungen des „Dienstherrn“ gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten z.B. in Krankheitsfällen gemeint. Zwischen 50 % und 80 % der Kosten, das schwankt je nach Familiensituation und anderen Dingen, sind „beihilfefähig“, wenn der Beamte oder die Beamtin seinem/ihren Dienstherrn (Dienstfrauen gibt es nicht, sonst würd dieser Satz noch unübersichtlicher) ihm entsprechende Rechnungen präsentieren. Nur für den Restbetrag muss der Beamte sich privat versichern. Man glaubt, dass das Verfahren dem Staat billiger kommt als eine „normale“ Pflichtversicherung. Außerdem war das schon immer so, althergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums und so. Augenblicklich müssen Beamten 6 Wochen oder länger auf Erstattung der schon verauslagten Kosten warten.
Am Mittwoch trifft sich um 9:00 Uhr der Ältestenrat unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts, um die nächste Landtagssitzung vorzubereiten. Abschiedsschmerz kommt noch nicht auf. Danach stehen noch zwei weitere Sitzungen an, bevor die Landtagswahl ein neues Parlament zusammensetzt.
Um 14:00 Uhr kommt der Innen- und Rechtsausschuss zusammen. Viel Öffentlichkeit ist zu erwarten, denn zu Beginn der Sitzung darf Justizminister Emil Schmalfuß auf Wunsch der SPD zum Scheitern der Verhandlungen über eine gemeinsame norddeutsche Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung sowie die Pläne der Landesregierung über die Unterbringung und Betreuung von Sicherungsverwahrten in Schleswig- Holstein ab dem 01.06.2013 berichten. Lustig wird es wahrscheinlich aber erst dann, wenn die CDU ihre Sicht der Dinge darstellt. Außerdem geht es um die Wunsch der SPD, die Neuordnung des Glücksspiels rückgängig zu machen, den Willen der CDU/FDP, die Straßenausbaubeiträge in der Gemeindeordnung und im Kommunalabgabengesetz neu zu regeln, die Forderung der Grünen, Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht zu speichern, die bessere Kontrollen von Schusswaffen in Schleswig-Holstein, die ursprünglich der SSW einbrachte, die mittlerweile durch die laufenden Gerichtsverfahren wohl eher ruhende Frage nach den “staatlichen“ Facebook-Fanpages und dann noch um eine Kommunale Verfassungsbeschwerde zu Kosten der Schülerbeförderung.
Am Donnerstag trifft sich der Finanzausschuss um 10.00 Uhr zu seiner Sitzung. Ihn bewegt unter anderem die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die der nun vielleicht nicht im Länderverbund zu organisierenden Unterbringung der Sicherheitsverwahrten. Dann geht es noch um eine Grundstücksangelegenheit, nämlich die Büsumer Perlebucht, einer großen Sandinsel im Nordwesten Büsums und um die Veräußerung der Anteile des Landes an der AKN: Die Landesregierung denkt gerade darüber nach, die Landesanteile an der Kaltenkirchener Privatbahn an die Hamburger Hochbahn AG zu verkaufen. Die besitzt schon 50 Prozent und hätte jetzt wohl gern auch den Rest.
Genau genommen sind mit dem Wegfall der Wehrpflicht die Feierlichen bzw. Öffentlichen Gelöbnisse entfallen, dachte ich jedenfalls. Denn nur Wehrpflichtige gelobten (der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen), die anderen Soldaten schwören (der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen [so wahr ihnen Gott helfe]. Aber irgendwie doch nicht. Denn die Stadt Itzehoe und das Lazarettregiment 11 wollen um 15.00 Uhr das 40jährige Jubiläum der städtischen Patenschaft würdigen und veranstalten zu diesem Behufe ein Öffentliches Feierliches Gelöbnis. 180 Rekruten aus dem Gelöbnisverbund WESTKÜSTE (wer erfindet eigentlich solche Worte?) werden ihr Feierliches Gelöbnis ablegen. Die Gelöbnisrede hält Torsten Geerdts, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Aber vielleicht wäre Geschwörnis einfach nur ein saublödes Wort.
Wie entscheidet ein Landtag? Und worüber eigentlich? Und wer bestimmt, wie wir in Schleswig-Holstein in Zukunft leben können? Gute Fragen. Gute Antworten will das Planspiel „So geht Landtag“ der Landeszentrale für politische Bildung am Freitag geben. Um 10:00 Uhr gibt Landtagspräsident Torsten Geerdts die ersten Antworten.
ein großes DANKE nicht nur für diesen Überblick.
Mittlerweile gehört „Durch die Woche…” zu meiner Montagslektüre.
Danke für die lobende Worte. Das Kalenderblatt zu machen bringt mir immer Spaß — und ist auch Selbstbildung. Wenn die Woche nur nicht am Sonntag aufhören würde :-) Ich glaube, die Konzentration auf das Parlament wird dem Kalender nützen.