Ich hatte berichtet, dass der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages eine (schriftliche und mündliche) Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen hat. Mittlerweile haben die Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag die Anzuhörenden benannt. Die nächste Sitzung des Innen- und Rechtausschusses findet am 3. November um 14.00 Uhr im Kieler Landeshaus statt. Die Einladungen an die Anzuhörenden sind, wie ich höre, unterwegs.
Die FDP-Landtagsfraktion möchte den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. anhören.
Der SSW hat das Landesblog Schleswig-Holstein (Herrn Swen Wacker), den Projektkoordinator der Bundesinitiative „Jugend ans Netz“ (Herrn Jürgen Ertelt) sowie den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein vorgeschlagen.
Die CDU-Landtagsfraktion benannte die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (FSM).
Die Fraktion „Die Linke” schlug Heiko Hilker, Deutsches Institut für Medien, Bildung und Beratung, die Aktion Kinder- und Jugendschutz, Landesarbeitsstelle SH e.V sowie den Landesjugendring Schleswig-Holstein e.V. vor.
Die Grünen entschieden sich für Constanze Kurz, Chaos Computer Club (CCC), Alvar Freude, AK Zensur und Jürgen Ertelt.
Und die SPD benannte schließlich die Aktion Kinder- und Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Schleswig-Holstein e.V., den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, den Chaos Computer Club Hansestadt Hamburg e.V., den eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. sowie den Offener Kanal Kiel.
Die DrucksacheDen Umdruck findet ihr hier (PDF-Dokument).
Mensch Swen! Der SSW will dich! ;-)
Ja, jetzt wo Du es sagt, sehe ich es auch :-)
Eigentlich bin ich ja mehr ein Fragender, der von den Abgeordneten, die das Gesetz beschließen wollen gern hören würde, wie das denn so funktionieren soll. Aber der Umstand, dass ich über viele Jahre bei SELFHTML als Developer gearbeitet habe und von daher in etwa weiß, was es bedeutet, ein ehrenamtliches Projekt mitzuorganisieren, dessen Traffic mittelgroße Unternehmenswebseiten locker ins Abseits stellt, in dessen Forum zu Bestzeiten minütlich Beiträge eintrudelten, einen hochfrequentierten Chat besitzt und seit einiger Zeit auch ein Wiki betreibt. Die Leute, die den Vertrag machten, gehen erkannbar davon aus, dass solche Angebote von Firmen mit drölf Mitarbeitern gemacht werden. Die haben keine Vorstellung davon, wie weit ehrenamtliches Engagement verbreitet ist. Und das es sehr wohl möglich ist, schon mit den jetzigen Mitteln Jugendschutz zu gewährleisten — der auch nach der jetzigen Rechtslage sein „muss”. Das Ganze ist ein Kopfgeburt.
Du kannst ja immer sagen: „Lesen Sie den Text! Ich kommentiere meine Kunst nicht. Das Werk steht für sich!” ;-)
Ich finde es vom SSW ja eine schöne Sache, dass sie als Sachverständigen auf jemanden aus Schleswig-Holstein zurückgreifen. Und Swens Artikel ist von bekannten Bloggern, beispielsweise auf netzpolitik.org, als sehr fundiert anerkannt worden.
Das kann ja noch heiter werden mit dem Landesblog ;-)
-Tim
Zur Korrektur der Sachverständigen-Liste :-)
Ich arbeite als Koordinator bei jugendonline.eu / Ich engagiere mich beim ak-zensur.de, bin kein Mitglied beim AK Vorrat / follow me @ertelt
Danke, Jürgen, für den Hinweis. Ich habe oben im Text den Hinweis auf den AK Vorratsdatenspeicherung entfernt. Vielleicht kann Jörg Nickel ja mal ergänzen, welches Herkunftsmäntelchen die Grünen Dir gern umhängen wollen :-)