Durch die Woche mit dem Landesblog

Ein Streifzug durch unse­ren Kalender

Montag schlägt der HSH-Untersuchungsausschuss, der in weni­gen Tagen sei­nen ers­ten Geburtstag fei­ern wird, um 10.00 im Schleswig-Holstein-Saal des Landtages ein wei­te­res Kapitel in der Affäre in der schier end­lo­sen Geschichte um die Krise der HSH-Bank auf. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Vernehmung der Auskunftsperson Prof. Dr. Dirk Jens Nonnenmacher. Wir kön­nen gespannt sein, ob die Hintergründe der Krise der Bank, die mit Milliardenhilfen aus Schleswig-Holstein und der Hansestadt Hamburgs am Leben erhal­ten wur­de, erhellt wer­den. Der Mathematikprofessor hat ja, aller­dings nicht zum ers­ten Mal, lücken­lo­se Aufklärung ver­spro­chen.

Um 14.00 wird dann die Enquete-Kommisssion Norddeutsche Kooperation das Themenfeld „Verkehr und Infrastruktur“ anhö­ren. Man wird knapp vier Stunden Experten aus Schleswig-Holstein und Hamburg lau­schen und befra­gen.

Am Dienstag beginnt die drei­tä­gi­ge Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in Baden-Baden. Es scheint ja, dass die Steuereinnahmen dem Namen des Sitzungsorts nicht Folge leis­ten wer­den; Steigerungen gegen­über den vor­he­ri­gen Schätzungen sind zu erwar­ten. Neugierig wer­den die Landespolitiker in den Kurort nach Baden-Württemberg schau­en, wie­viel von dem war­men Regen letzt­lich auf Schleswig-Holstein nie­der­pras­seln wird. Häufig errei­chen die kon­junk­tu­rel­len Wellen — nach oben wie nach unten — erst spä­ter die schles­wig-hol­stei­ni­schen Ufer.

Um 18.00 tref­fen sich dann im Landtag hoch­ka­rä­ti­ge Experten und dis­ku­tie­ren über ein neu­es Wahlrecht für Schleswig-Holstein. Ein Thema, das auch das Landesblog schon beweg­te. Die Wahlrechtsexperten Prof. Dr. Theo Schiller von der Uni Marburg, Prof. Dr. Joachim Behnke, der an der Uni Friedrichshafen lehrt und Wilko Zicht von www.wahlrecht.de. wer­den den Auftakt machen. Für die Landtagsfraktionen sind Werner Kalinka (CDU), Peter Eichstädt (SPD), Gerrit Koch (FDP), Robert Habeck (Bündnis 90/​Die Grünen), Silke Hinrichsen (SSW) und Heinz-Werner Jezewski (Die Linke) dabei. Rolf Sörensen, Landesvorsitzender des Vereins „Mehr Demokratie”, der auch Veranstalter des Forums ist,  wird es sich nicht neh­men las­sen, sei­nen Vorschlag für ein neu­es Wahlrecht vor­zu­stel­len. Das Landesblog will ver­su­chen, dabei zu sein.

Mittwoch steht in Kiel reich­lich viel Netzpolitik auf dem Tagesordnung. Der Innen- und Rechtsausschuss wird in öffent­li­che Sitzung um 14.00 im Raum 139 des Landtages einen münd­li­che Anhörung zum „Entwurf des Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag” durch­füh­ren. Regelmäßigen Landesbloglesern ist das Thema unter dem Begriff Jugendmedienschutzstaatsvertrag ja schon bekannt. Wir wer­den von dort berich­ten. Schon am Vormittag um 10.00 hat sich der Wirtschaftsausschuss ver­sam­melt und sei­ne Themen, unter ande­rem wer­den das die Schleswiger Gesundheitstherme, die Ladenöffnungszeiten und nach­hal­ti­ge Biomassenutzung sein, erör­tert.
Abends dann geht es um 19.00 in der Pumpe in Kiel um Facebook, Twitter und Co. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, deren Sprecher für Netzpolitik sowie Mitglied in der Enquete-Kommission „Internet und digi­ta­le Gesellschaft”, wird aus der Arbeit der Enquete-Kommission berich­ten und, selbst regel­mä­ßi­ger Twitterer und Facebooker,  das sozia­le Netzwerk Facebook und den Online-Dienst Twitter the­ma­ti­sie­ren. Außerdem soll Googles „street view“ Thema sein — ein Dienst, dem er selbst der kri­tisch gegen­über­steht.

Lernen ist das Stichwort für den Donnerstag. Um 10.00 der Bildungsausschuss eine lan­ge Reihe von Tagesordnungspunkten abar­bei­ten.  Unter ande­rem dabei: Die umstrit­te­ne Änderung des Schulgesetzes, der jähr­li­che Bericht über die „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf” und die Umsetzung einer Europäische Kulturstrategie in Schleswig-Holstein.
Nicht düm­mer wer­den wir auch durch die zu Ende gehen­de Steuerschätzung wer­den: Die dann erfol­gen­de Regionalisierung  wird nicht nur die finanz­po­li­tisch Interessierten bren­nend inter­es­sie­ren.

Während am Freitag die einen von der Woche ver­schnau­fen, wer­den ande­re mit Sorge betrach­ten, dass in fran­zö­si­schen La Hague ein Castor-Transport in nie­der­säch­si­sche Gorleben star­tet. Die Sorge um die Gewaltfreiheit beschäf­ti­ge die­se Woche schon den einen oder ande­ren Kieler Parlamentarier. Am Abend begin­nen die Demonstrationen in Lüneburg.

Am Samstag tref­fen sich die Freien Demokraten zu ihrem Landesparteitag in der Nordakademie in Elmshorn. Auf der Agenda steht unter ande­rem eine Rede von Dr. Guido Westerwelle. In der anschlie­ßen­den Aussprache wird er den Delegierten viel zu erklä­ren haben. Wir wis­sen spä­tes­tens seit dem Kampf der Titanen, dass die schles­wig-hol­stei­ni­schen Liberalen Erklärungsbedarf haben. Nach der Neuwahl des Landesschiedsgerichts geht es dann an die Antragsarbeit, die mit dem Leitantrag „Schleswig-Holstein eine Zukunft geben — Konsolidierungskurs kon­se­quent fort­set­zen” beginnt. Weitere Themen sind Arbeitsbedingungen, Atomausstieg, Barrierefreiheit, Breitbandversorgung, Bürgergeld, Bürokratieabbau, Datenschutz, eGovernment, Gebundene Ganztagsschule, Gemeindefinanzreform, Kein Kind ohne Mahlzeit, Kennzeichnung von Polizeibeamten, Landesentwicklung, Medienkompetenz, Religion(sfreiheit), Schulkostenbeiträge, Verwaltungsstrukturreform sowie wei­che Drogen.

Und am Sonntag schließ­lich beginnt in Schleswig-Holstein etwas, was wir bis­lang nur aus dem Fernsehen kann­ten, wenn in den USA in einer soge­nann­ten Primary die Spitzenkandidaten der Parteien gefun­den wer­den. Jetzt sind es mal die Sozialdemokraten, die uns ver­ame­ri­ka­ni­sie­ren und gleich aus vier Kandidaten, das Landesblog stell­te sie schon vor, den oder die Beste her­aus­fin­den wol­len. Der Auftakt fin­det in im Rathaus-Sitzungssaal in Pinneberg um 11.00 statt. Nicht nur die Mitglieder des Kreisverbandes Pinneberg, auch Gäste sind will­kom­men. Sie haben, wie die Mitglieder der SPD, ein Rede- und Fragerecht. Das Landesblog wird es sich nicht neh­men las­sen, die öffent­li­che Mitgliederversammlung zu besu­chen.