JMStV: Und nun, liebe FDP-Fraktion?

Von | 2. Dezember 2010

Inzwischen ist bekannt, dass auf Wunsch der FDP das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) von der Tagesordnung für die gest­ri­ge Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses genom­men wur­de. Im Sinne des Anspruchs der Fraktion, eine libe­ra­le und frei­heit­li­che Rechtsstaatspartei im Parlament zu ver­tre­ten, bleibt zu hof­fen, dass hin­ter den Kulissen nicht nur an einer fol­gen­lo­sen, gesichts­wah­ren­den Erklärung gear­bei­tet wird – also einer Ausrede, mit der man schluss­end­lich das Inkrafttreten die­ses Staatsvertrags dann doch ermög­licht.

Die Grüne Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen bla­miert sich beim JMStV

Alle Kritikpunkte und aller Spott, die bun­des­weit – auch aus dem Kreis der Liberalen – am unmög­li­chen Verhalten der grü­nen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zum JMStV geäu­ßert wor­den sind, waren berech­tigt. Allerdings wür­den sie ihn ähn­li­cher Form auch für die schles­wig-hol­stei­ni­schen Liberalen gel­ten. Es bleibt zu hof­fen, dass die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Kraft auf­bringt, den eige­nen Ansprüchen gerecht zu wer­den, und dass sie den drin­gend nöti­gen Sargnagel für ein über­flüs­si­ges, unge­eig­ne­tes und schäd­li­ches Gesetz ein­schlägt.

Die Mannschaft um Wolfgang Kubicki hat die Chance, sich um den Liberalismus in Deutschland ver­dient zu machen – oder aber sich und ihre Parteifarben der all­ge­mei­nen Lächerlichkeit preis­zu­ge­ben.

6 Gedanken zu “JMStV: Und nun, liebe FDP-Fraktion?”:

  1. Thilo Pfennig

    > Die Mannschaft um Wolfgang Kubicki hat die Chance, sich um den Liberalismus in Deutschland ver­dient zu machen – oder aber sich und ihre Parteifarben der all­ge­mei­nen Lächerlichkeit preis­zu­ge­ben.

    Liberalismus ist doch eh ein per­ver­ses Konzept, das im Prinzip dar­auf hin­aus läuft nur Politik zu machen für die Klientel der Selbständigen (z.B. Ärzte, hote­liers,…) — und alle, die dem nicht fol­gen kön­nen fal­len unetr dem Tisch. „Leistung muss sich wie­der loh­nen” bedeu­tet beid er FDP nicht, dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird, son­dern, dass die soge­nann­ten „Leistungsträger” — nach der Definition die Besserverdienenden und Gewinner in der Gesellschaft ger­ne mehr net­to vom brut­to behal­ten soll. Prekäre Beschäftigung oder ande­re Benachteiligungen wer­den dabei hin­ge­nom­men nach dem Motto: „Pech gehabt!” Daran ist aus mei­ner Sicht nichts Edles.

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  4. N.

    Erwähnenswert wäre viel­leicht noch das tat­säch­li­che Abstimmungsverhalten der grü­nen Landtagsfraktion in NRW … ent­ge­gen der vor­he­ri­gen Ankündigung hat man sich dann doch von den eige­nen Vorstellungen lei­ten las­sen.

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