Durch die Woche mit dem Landesblog 11

Der wöchent­li­che Blick in den Kalender des Landesblog.

Wenn man nicht gera­de gläu­bi­ges Mitglied der Daten­schutzkri­tis­chen Spack­e­ria ist, ist der Datenschutzbeauftragte ein wich­ti­ger Faktor in der Machtbalance zwi­schen den Rechten und Interessen der Bürger und den Bedürfnissen des Staates. Wie ein Rechnungshof kon­trol­liert er von sich aus die schles­wig-hol­stei­ni­schen Behörden und berät zudem Behörden, Bürger und Wirtschaftsunternehmen in allen Fragen des Datenschutzes. Einmal im Jahr ver­öf­fent­licht er sei­nen Tätigkeitsbericht. Dieses Jahr ist es schon der 33. Tätigkeitsbericht, den der Landesbeauftragte Dr. Thilo Weichert um 10.00 Landtagspräsident Torsten Geerdts über­reicht.

Nachmittags, um 14.00 Uhr, trifft sich die Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ und nimmt sich in einer Anhörung eines Themas an, dass den nörd­li­chen Teil unse­res Landes schon bewegt, wenn der Begriff „Norddeutsche Kooperation” nur in den Mund genom­men wird: Die Berücksichtigung natio­na­ler Minderheiten und Interessen des Landesteils Schleswig bei wei­ter­ge­hen­den Kooperationsformen.

Die dra­ma­ti­sche Ereignissen in Japan ver­set­zen vie­le Menschen in Demut und Angst. Demut vor der nicht beherrsch­ba­ren und nicht vor­her­seh­ba­ren Natur. Erdbeben, Tsunamis und ande­re Naturkatastrophen sind unaus­weich­li­cher Bestandteil unse­res Planeten. Wir kön­nen ler­nen, Warnzeichen bes­ser zu inter­pre­tie­ren, aber ver­hin­dern oder umge­hen kön­nen wir sie nicht. Anders ist es mit den Dingen, die wir Menschen bau­en. Theodor Fontane wen­det sich in sei­ner Ballade Die Brück’ am Tay mit dem berühm­ten „Tand, Tand, ist das Gebilde von Menschenhand” gegen die Hybris der Technikgläubigkeit. Trotz ihrer gro­ßen Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und die unge­zähl­ten zu bekla­gen­den Toten, wol­len sich über­all in Deutschland Menschen, die der fes­ten Überzeugung sind, dass die Atommeiler in Deutschland end­gül­tig still­ge­legt wer­den müs­sen, zu Mahnwachen tref­fen. Sie sol­len heu­te von 18.00 Uhr bis 18.30 Uhr statt­fin­den. Hier kann man sich infor­mie­ren, wo sol­che Mahnwachen statt­fin­den.

Der Dienstag ist rand­voll mit Sitzungen der Fraktionen. Nur ein Ausschuss mogelt sich in die Phalanx der frak­ti­ons­in­ter­nen Sitzungen: Der Petitionsausschuss, der sich um 10.00 Uhr trifft.

Auch am Mittwoch ist es nur ein Ausschuss, der sich trifft. Dafür hat sei­ne Agenda aber womög­lich gewich­ti­ges für das ver­fas­sungs­recht­li­che Wohl des Landes zu bie­ten. Der um 14.30 Uhr zusam­men­kom­men­de Innen- und Rechtsausschusses berät — womög­lich abschlie­ßend — die Ausgestaltung des Wahlrecht. Mal schau­en, wie nah die Glaskugel des Landesblog am Ergebnis sein wird. Darüber hin­aus: Des Innenministers Bericht über den Verlust einer Ermittlungsakte sowie Fragen im Zusammenhang mit Flüchtlingen.

Steuerberater sol­len ja, auch wenn sie es nie zuge­ben wür­den, das nach­hal­tigs­te Interesse an einem mög­lichst kom­pli­zier­ten Steuerrecht haben. Wäre ja auch blöd für das Geschäftsmodell, wenn Steuererklärungen so ein­fach aus­zu­fül­len wären wie Lottoscheine. Da kann man als Steuerzahler schon zwie­späl­ti­ge Gefühle haben, wenn sich Finanzminister Rainer Wiegard um 15.00 im Kieler Kaufmann zum tra­di­tio­nel­len Klimagespräch mit der Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein und dem Steuerberaterverband Schleswig-Holstein trifft. Anderseits: Solange das Steuerrecht so bleibt, wie es ist — und dafür spricht vie­les — sol­len die Verbände sich mit dem Finanzminister gut stel­len; das kann uns Kunden nur nütz­lich sein.

Am Donnerstag trifft sich eine Gruppe mit Landtagspräsident Torsten Geerdts, die ange­sichts des Demographischen Wandels mehr und mehr an Bedeutung für die Gestaltung von Politik gewinnt: Die Arbeitsgruppe Altenparlament tagt im Landeshaus. Das Altenparlament beschränkt sich anschei­nend nicht mehr mit einer jähr­li­che Sitzung, wie die­ser Bericht belegt. Gut so. Macht das Jugendparlament so etwas eigent­lich auch schon?

Der Jugend wid­met sich Kultusminister Ekkehard Klug: Er besucht um 15.30 Uhr in der Kieler Halle 400 die Preisverleihung des Wettbewerbs „Jugend forscht”.

Um 16.00 Uhr wird Justizminister Emil Schmalfuß im Bürgerhaus der Stadt Heide an der öffent­li­chen Vorstellung des Begleitbuches zur Wanderausstellung „Justiz im Nationalsozialismus — Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes” teil­neh­men. Ein Thema, das zu Recht nie ruhen wird.

Regelmäßige Leser des Bildblog ken­nen das Thema und die immer glei­che Leichtfertigkeit, mit der Medien Menschen mit Füßen tre­ten: „Vorverurteilungen: Schuldig bei Verdacht“. Landesblogger Rüdiger Kohls, der das lesens­wer­te Blog Kiel211 betreibt, kün­digt die Veranstaltung so an: „Die Vorverurteilung ist eines der Krebsgeschwüre eines jeden Rechtssystems und wirkt sich in einer immer mehr von ver­schie­de­nen Medien beob­ach­te­ten Rechtswirklichkeit in unter­schied­li­cher Weise auch in deut­schen Strafprozessen aus”. Auf dem Podium sit­zen Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin beim SPIEGEL, die Strafverteidigerin Annette Marberth-Kubicki, Dr. Georg-Friedrich Güntge, Oberstaatsanwalt bein Oberlandesgericht in Schleswig und Prof. Dr. jur. Manfred Heinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni Kiel.

Am Freitag wird ein Jubiläum began­gen, für das wir uns eigent­lich schä­men soll­ten. Die Bürgerbeauftragte für sozia­le Angelegenheiten, Birgit Wille, ist um 10.00 im Landeshaus dabei, wenn die Ämterlotsen fünf Jahre alt wer­den. In deren Selbstbeschreibung heißt es:

„Zahlreiche Menschen füh­len sich hilf­los und über­for­dert, wenn ein Antrag bei einer Behörde gestellt wer­den muss. Nicht sel­ten ver­zich­ten sie sogar auf die ihnen zuste­hen­den Leistungen, weil es so schwie­rig ist, die Anträge rich­tig aus­zu­fül­len oder weil sie durch Ablehnungsbescheide ver­un­si­chert wur­den. Ämterlotsen beglei­ten und unter­stüt­zen Betroffene bei ihren Behördengängen. Ämterlotsen tre­ten dabei als Vermittler, Zeuge, mora­li­scher Unterstützer, Wegweiser im „Behördendschungel” auf.”

Mal ehr­lich: Sollen nun die Bürger sich an die Anträge anpas­sen oder könn­ten die­se bit­te mal kun­den­ori­en­tiert sein? Und das Parlament, das wahr­schein­lich die Hälfte der unver­ständ­li­chen Vorschriften, die Behörden zur Ohnmacht der Bürger anwen­den müs­sen, darf jetzt auch mal nach­denk­lich wer­den.

Um 18.30 Uhr stellt die SPD in den Räumen der SPD-Landtagsfraktion eine ihrer aktu­el­len Lieblingsfragen: Und wie wei­ter? Diesmal geht es zur Abwechslung um 100 Jahre Frauentag!

Die Liberalen im Lande tref­fen sich Samstag um 10.00 Uhr in der Stadthalle Neumünster zum Landesparteitag. Einige Gremienvertreter und Delegierte sind zu wäh­len, eini­ge Anträge ste­hen zur Diskussion. Man möch­te unter ande­ren für Breitband und gegen ein Lex Google sein,  den ver­pflich­ten­den (sic!) Philosophieunterricht als Ersatzunterricht ein­füh­ren und die Elbe ver­tie­fen, das ver­fas­sungs­recht­li­che Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auf­he­ben und die Gemeinderordnung Bürgerbeteiligungsfreundlicher gestal­ten.

Am Sonntag sind Landtagswahlen Sachsen-Anhalt.
Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf besucht die Auftaktveranstaltung zum Internationalen Jahr der Wälder 2011 auf dem Brammerhof im Kreis Plön. Wer sich die Webseite der Aktion anschaut und liest, dass ohne den Wald Obelix ver­hun­gert und Goethe unles­bar wäre sowie Kolumbus Amerika nie ent­deckt hät­te, der ahnt schon, dass es hier allen­falls sehr vor­der­grün­dig um den natür­li­chen Lebensraum, das wert­vol­le Naturerbe und die nicht nur für die psy­chi­sche und phy­si­sche Gesundheit unver­zicht­ba­re Ressource Wald geht — son­dern in ers­ter Linie um Holzfabriken.

Gut 280 jun­ge Menschen haben das Wochenende musi­zie­rend  in Lübeck ver­bracht. Dort fand seit Freitag der Landeswettbewerb „Jugend musi­ziert” statt. Bildungsminister Ekkehard Klug fährt am Abend nach Lübeck. In der dor­ti­gen Musikhochschule wer­den um 18.30 Uhr die Sieger des Landeswettbewerbes geehrt.